Carsten Birkelbach (@Paderhesse) profile picture

Ehemann und Vater, Kommunalpolitiker B90/Die Grünen Paderborn, Antifaschist, Softwareentwickler, Gleitschirmflieger, Läufer

Joined August 2008
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Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG angeblich zwingend sei, ist schlicht hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform implodiert. Benennt es einfach klar: ⚫️🔴 will weniger #Transparenz!
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Janosch Dahmen zerlegt die schwarz-rote Gesundheitspolitik: „Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden. Beides ein ausgesprochen bekümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik.“
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Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie.
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Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
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Richtig genervt hat mich das launige, Höcke wolle „Deutschland auf die Couch legen“. Leute, der will Andersdenkende als krank vom Diskurs ausschließen. Der will die deutsche Demokratie beenden. Im Staat der AfD soll es keine legitime Opposition geben. Seid doch nicht so naiv.
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Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
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Organisationen wie @HateAid waren es, die in den letzten Jahren Frauen wie Collien Fernandes geschützt haben, dort wo der Rechtsstaat versagt hat. Und ein Unionsabgeordneter feixt darüber, wenn ihnen die Gelder gestrichen werden. Solche Politiker sind Teil des Problems.
Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊 welt.de/politik/deutschland/…
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Wer dieses Video anschaut, liked, kommentiert oder verbreitet beteiligt sich an einer skrupellosen Hetzkampagne gegen #Hagel ! https://teapawt.net/t.co/kLhrhZiyvX #verhagelt – at Berlin, Germany
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Replying to @BMWE_
Ich finde es wirklich spannend, dass sie noch nicht mal so tun, als ginge es der Wirtschaftsministerin um die Bürger, sondern einfach offen aussprechen, dass es um parteitaktische Abgrenzung vom Vorgänger geht.
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Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! stern.de/politik/deutschland…
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You can’t afford a coal mine. You can’t afford a gas turbine. You can’t afford an oil rig. Only fossil fuel states and billionaires can. But you can afford a solar power station on your roof. Now, ask yourself why you encounter so much anti-renewable energy propaganda.
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Kleiner Realitätscheck: Es leben über 950.000 Syrer hier, 920 von ihnen sind ausreisepflichtig. Die Union geht auf ihren eigenen Außenminister los wegen 0,097% der Syrer, die hier leben! Damit wird das ganze Land seit Tagen beschäftigt? Ich wundere mich doch sehr!
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Ausreisepflichtig (auch Duldung entbindet nicht von der Ausreisepflicht) sind laut Statista eher 49.000 (Stand Ende 2024). Dazu kommt dass der Löwenanteil der Syrer in Deutschland einen befristeten Aufenthalt genießt, unbefristet sind ca 71k der 951k Syrer in Deutschland. de.statista.com/infografik/348…
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Wenn @_FriedrichMerz sich ernsthaft, auch nur ansatzweise, interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.
Nein, das ist nicht Herr Chrupalla von der AfD, das ist der freundliche Herr Merz von der @CDU, wie er sich gerade von der AfD abgrenzen will
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Hat eigentlich irgendwer schon herausgefunden, was dieses neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung so treibt? Völlig untergetaucht der Herr Minister Wildberger. 🤔
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NRW in Grün 💚 Am 28. September stehen die Stichwahlen an & wir geben nochmal alles! Jede Stimme zählt:Denn mit starken Grünen in Verantwortung kommt Bewegung in deine Stadt. Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel wir verändern können – für ein gerechtes, lebendiges und grünes NRW.
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„Mir sagen Grundschullehrkräfte: Wenn wir Kinderrechte in der Grundschule thematisieren, kommen die Eltern und sagen, dass wir das nicht dürfen. Dass das gegen das Neutralitätsgebot verstoße.“ Die AfD hat Neutralität gekapert – und verschiebt so den Diskurs in Schulen. THREAD 🧵
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Monatelang haben wir gemeinsam mit dem @zdfmagazin dazu recherchiert, wie die AfD Schulen angreift. Bei @krautreporter erscheint heute das Ergebnis: der Report „Brandmauer Schule”, mit allen Hintergründen zur heutigen Sendung von Jan Böhmermann. THREAD🧵
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Nein. Wir befinden uns auf einem Tiefplateau, das ungefähr begann, als die Union und konservative Influencer die rechte Behauptung übernahmen, der ÖRR, die Medien, die Kultur seien viel zu links. Seitdem ist kaum noch eine normale Debatte möglich.
„Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland.“ Generalsekretär Carsten #Linnemann kritisiert bei Welt TV die Entscheidung des NDR, die konservative Journalistin Julia Ruhs abzusetzen und fordert Konsequenzen.
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Der deutsche Bundeskanzler ist sich im Juli 2025 “nicht sicher” ob Elektroautos bis 2030 (!) “schon marktfähig” sein werden. 2024 (!) wurden weltweit 17 Millionen reine Elektroautos verkauft (ev.com/news/2024-saw-17-1-mi…). Das Wachstum verläuft über weite Strecken exponentiell.
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