Quentin Quencher retweeted
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
Nicht der Pass sagt aus, was jemand ist, sondern die Kultur, welcher er sich zugehörig empfindet.
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Die Direkte Demokratie – ein Modell für Deutschland? zanetti.ch/?p=495411
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Der Staat kommt nicht mal mit den Rekordeinnahmen aus, die er den arbeitenden Bürgern abpresst. Für illegale Migranten, NGOs, Gaga-Projekte irgendwo in der Welt, Protzbauten wie das Kanzleramt und Leute in der sozialen Hängematte ist ja sehr wohl Geld da.
Hinter Israel Spezialitäten stehen Menschen mit echter Leidenschaft für Israel israel-spezialitaeten.de/Isr…
Freut mich, dass es dieses Geschäft hier gibt und werde da mal vorbei schauen.
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Es macht einem körperliche Schmerzen, in den Akten zu lesen, wie nah wir 2022 an einer Vernunftlösung mit AKW-Laufzeitverlängerung waren; wie sehr das die Grünen in der Ampel hintertrieben haben - und wie konsequenzlos das bis heute für die Verantwortlichen bleibt.
CDU/CSU gaben sich 2024 große Mühe, in akribischer Detailarbeit aufzuklären, wie raffiniert der Anti-Atom-Staat der Grünen 2022 die Zerstörung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energie-Jahrhundertkrise durchgesetzt hat. Genauestens nachzulesen unter dserver.bundestag.de/btd/20/… (ab Seite 99 „Feststellungen und Bewertung der Fraktion der CDU/CSU“).
Der von Robert Habeck an der Spitze der mächtigen Bundesnetzagentur installierte Parteifreund Klaus Müller kommt in diesem Bericht des Untersuchungsausschusses auf etlichen Seiten vor. Doch statt auf dessen Rücktritt zu drängen belohnt ihn die Union jetzt mit einer zweiten Amtszeit.
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Ilse Aigner will sich der AfD-Fraktion nicht einmal vorstellen, die ein Drittel der Deutschen repräsentiert. Was ist das nur für eine Kaste, die uns da regiert? Mir kommen inzwischen geschichtliche Parallelen in den Sinn, die für manche verblüffend sein könnten. Schon im 19. Jahrhundert hatten die Deutschen als Volk wenig zu sagen; ihr demokratischer Wille wurde bekämpft. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation war 1806 aufgelöst worden. Die Gedanken von Aufklärern wie Kant wirkten fort, doch es herrschte ein restaurativer Geist. Obrigkeitliche Verwaltungsbehörden und Herrschaftskasten brachten die Deutschen um ihre bürgerlich-nationale Souveränität. Vieles an diesem elitären Ungeist erinnert mich an heute: Eine politische Kaste herrscht durch und verstößt offen gegen ihre verfassungsgemäße Bestimmung. Übrigens: Schon damals gab es große Auswanderungsbewegungen: Millionen Deutsche wanderten im 19. Jahrhundert in die USA aus. Einer von ihnen: Friedrich Trumpf, der Großvater von Donald Trump.
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„„Historische Notwendigkeit“ ist die sakramentale Formel, mit der die Historismen dem Verbrechen die Absolution erteilen.“
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Korea war so tief am Boden, wie man tiefer kaum sein konnte: Unterdrückte Kolonie der Japaner, seine Frauen als Zwangsprostituierte verschleppt. Als dieser Horror endlich zu Ende war, brach mit dem Angriff der Kommunisten 1950 gleich ein neuer Horror in Form des Koreakrieges aus, der das Land regelrecht umpflügte. Aber gegen alle behaupteten Zwangsläufigkeiten zog sich die verwüstete Ex-Kolonie Korea durch Fleiß und Intelligenz an den eigenen Haaren aus dem Unglück, und wurde nicht nur zu einem der reichsten Länder der Welt, sondern auch zu einem der innovativsten. So erfinderisch, dass selbst Menschen im fernen Deutschland heute Erfindungen aus dem rohstoffarmen Land vom anderen Ende der Welt nutzen.
Folge @GanzeGeschichte für mehr!
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In anderen Ländern stünden Habeck und Graichen jetzt wegen Hochverrats vor Gericht - bei uns touren sie durch die Talkshows und machen sich lustig über ihre Missetaten.
welt.de/debatte/plus6aede394…
Thora und Bibel können auch von Gläubigen kritisch hinterfragt werden, da alle Texte als menschliche Interpretationen von Gottes Wort gelten. Beim Koran ist das anders, der gilt als direktes Gotteswort und mit diesem Trick schützt er sich vor jeder kritischen Nachfrage.
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Wenn Politiker mal wieder von neuen Steuern reden, dann frage ich mich: Was unterscheidet diese Typen eigentlich noch von Wegelagerern?
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„Die Synekdoche ist die bevorzugte Trope des Betrugs, da sie ermöglicht, die ganze Gattung zu verkaufen, indem man öffentlich nur die einzig brauchbare Spezies anpreist.“
Kollektivismus gehört auf die Familie beschränkt.
Individualismus gehört auf die Familie erweitert.
Nur Familien können Individualisten schützen und gleichzeitig Gemeinschaft bieten, weil nur hier auch Liebe und Verständniss füreinander vorhanden ist.
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Elon Musk: "Mesmo que eu seja criticado por todo o mundo, não vou largar o X". O motivo faz pensar.
Repórter: "Por que você se apega tanto ao X?"
Elon: "O que você quer dizer com isso?"
Repórter: "Desde a aquisição, só há críticas, não é?"
Elon: "É verdade."
Repórter: "Políticos também o criticam."
Elon: "Sim."
Repórter: "Há conflitos com autoridades reguladoras."
Elon: "É verdade."
Repórter: "Honestamente, não seria mais fácil vendê-lo?"
Elon: "Por quê?"
Repórter: "Você tem a Tesla e a SpaceX, não é?"
Elon: "Tenho sim."
Repórter: "Não há necessidade de ficar no centro das controvérsias, certo?"
Elon: "Mas o que isso resolveria?"
Repórter: "...... Hein?"
Elon: "Eu acho importante ter um lugar onde as opiniões possam ser trocadas livremente."
Repórter: "Mas há opiniões desagradáveis também, não é?"
Elon: "Claro."
Repórter: "Há opiniões erradas também."
Elon: "É verdade."
Repórter: "Então, não deveria haver restrições?"
Elon: "Até onde restringir?"
Repórter: "Isso é..."
Elon: "Quem decide quais são as opiniões corretas?"
Repórter: "..."
Elon: "É fácil proteger apenas as opiniões com as quais concordamos."
Repórter: "Sim."
Elon: "Mas e quando surgem opiniões contrárias?"
Repórter: "..."
Elon: "É aí que o verdadeiro teste da liberdade de expressão acontece, não acha?"
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Mir ist bewusst, dass diese Meinung nicht auf viel Zustimmung treffen wird. Aber ich bin absolut davon überzeugt:
Trump hat mit einer einzigen Entscheidung die Midterm-Wahlen verloren: dem Krieg gegen den Iran. Doch gerade dafür sollte ihm die ganze Welt dankbar sein!
Ich bin mir sicher: So wird es auch in den Geschichtsbüchern stehen. Es war möglicherweise die wichtigste und richtigste Entscheidung seiner gesamten Amtszeit.
Ihm war von Anfang an bewusst, dass diese Entscheidung unpopulär sein würde. Bei linken Israel-Feinden, Islamisten und Sozialisten sowieso. Aber natürlich auch innerhalb seiner eigenen MAGA-Bewegung und bei den Republikanern. Auch dort gibt es Israel-Gegner, die an große Verschwörungserzählungen über eine geheime israelische Kontrolle der amerikanischen Politik glauben.
Dazu kommen die vielen Kriegsmüden, die nach Jahrzehnten amerikanischer Interventionen weltweit - mit enormen Kosten in Form von Geld und gefallenen US-Soldaten - lieber die nationale Politik und die wirtschaftlichen Herausforderungen im eigenen Land in den Mittelpunkt stellen wollen. Die durch den Krieg gestiegenen Ölpreise wirken sich auf nahezu alle Waren aus. Die Inflation vergrault zusätzlich Wähler.
All das war Trump bewusst. Und trotzdem hat er diese Entscheidung getroffen. Trotz der persönlichen Nachteile, der Nachteile für seine Partei und der wirtschaftlichen Nachteile für Amerika.
Weil das Ziel ein überragendes ist: Der Iran darf keine Atombombe bekommen.
Über die Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms muss man nicht diskutieren. Die IAEA bezifferte den iranischen Bestand unmittelbar vor den Angriffen im Juni 2025 auf 440,9 kg Uran, das auf bis zu 60% angereichert war.
Für Kernkraftwerke reichen 3-5%, für Forschungsreaktoren und medizinische Anwendungen sind es bis 20%. Ab 20% gibt es nur noch ein Ziel: Waffenfähiges Uran herstellen (ca. 90% angereichert). 60% sind also kein ziviles Anreicherungsniveau mehr. Es ist ein gewaltiger Schritt in Richtung einer Atombombe.
Die iranische Führung ist keine gewöhnliche Regierung. Ihre Ideologie ist tief religiös und revolutionär geprägt. Apokalyptische Vorstellungen rund um die Wiederkehr des Mahdi und den finalen Kampf zwischen Gut und Böse spielen dabei eine große Rolle. Man muss nicht jede dieser Vorstellungen zur offiziellen Staatsdoktrin erklären, um zu erkennen, wie brandgefährlich die Kombination aus religiösem Fanatismus, Vernichtungsrhetorik und Atomwaffen wäre.
Israel ist ein One-Nuke-Land. Eine einzige Atombombe könnte das Land und seine Bevölkerung in einer Weise verwüsten, die kaum vorstellbar ist. Mit allen Konsequenzen, die das hätte.
Die Welt, die uns danach erwarten würde, hätte mit der heutigen nicht mehr viel zu tun. Sie wäre näher an einem Albtraum, aus dem die gesamte Menschheit verzweifelt versuchen würde zu erwachen - ohne Erfolg.
Ich werde Trump ewig dankbar sein, dass er diesen Alptraum verhindert hat.
In einer alternativen Realität, in der er sich aus politischem Kalkül gegen dieses Risiko entschieden hätte, könnten wir gerade auf ein Armageddon zusteuern.
Trump hat damit etwas getan, was wir uns von Politikern eigentlich immer wünschen: Er hat sich nicht verbogen, sondern aus seiner Überzeugung heraus gehandelt und eine Entscheidung getroffen, die er für richtig hielt - obwohl sie ihn selbst, seine Partei und seine politische Zukunft viel kosten konnte.
Die größten und wichtigsten politischen Entscheidungen der Geschichte waren selten die leichten. Es waren oft gerade diejenigen, die zunächst Macht und Beliebtheit gekostet haben, sich aber mit etwas historischem Abstand als richtig herausgestellt haben.
Die Agenda 2010 hat Schröder am Ende die Kanzlerschaft gekostet. Gleichzeitig war sie ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Aufschwung, von dessen Grundlagen wir heute noch zehren - und die wir gerade wieder zu verlieren drohen.
Trump hat möglicherweise die Welt gerettet. Aber viele werden es ihm nicht danken.
Ich tue es dennoch.
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