Clear erosion of public support for standing with 🇺🇦. 43% say too much 🇩🇪 support for 🇺🇦. 41% say level is just right. Only 12% say 🇩🇪does too little. 65% of East Germans and 90% of AfD supports say 🇩🇪is doing too much. (RTL/n-tv Trendbarometer/forsa)

Wie man im #BSW gar nicht merkt, dass Tobias Rausch dieser eine Hinterhof-Händler ist, der Dir gerade ’ne Schrottkiste andrehen will. Für 7 Minuten Redezeit kann man sich auch mal gern bezirzen und dummflüstern lassen, wie man künftig als #AfD-Franchise zu sputen hat. Wer meint, ein paar Fotos vom Abend reichten, hat das Ausmaß dieser Freakshow in Sachsen-Anhalt noch nicht ganz begriffen.

Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen. Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten. Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus.

CDA-Chef Dennis Radtke (CDU), @RadtkeMdEP, nennt Schröders jüngsten Moskau-Auftritt im Tagesspiegel einen „Fall von moralischer Insolvenz“ und fordert die SPD auf, Schröder endlich vor die Tür zu setzen. Und ja, da hat er einen Punkt. Es grenzt ja auch schon an ein medizinisches Wunder. 🩺 Gerhard Schröder ist zu krank, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Aber fit genug, um in Moskau Putins Geburtstag zu feiern. Und für einen neuen Aufsichtsratsposten in Russland reicht es auch noch. Inzwischen fordern auch die SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg ein neues Parteiausschlussverfahren. Der SPD-Bezirk Oberpfalz hat am Samstag sogar einstimmig dafür gestimmt. Andere winken ab. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ulf Kämpfer erklärt, die Wege von SPD und Schröder hätten sich „schon vor vielen Jahren getrennt“. Ob mit oder ohne Parteibuch. Ach ja? Dann verstehe ich eines nicht: Warum hat Schröder immer noch sein SPD-Parteibuch? 2022 und 2023 scheiterten alle Ausschlussverfahren. Seitdem stößt bei jedem Glas Champagner in Moskau die SPD unfreiwillig mit an. Das ist eine Schande! Es geht längst nicht mehr darum, dass ein ehemaliger Kanzler eine andere Meinung zur Russlandpolitik vertritt. Es geht darum, dass er einem Mann demonstrativ die Treue hält, der seit mehr als viereinhalb Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt. Das eigentlich Erstaunliche steht aber am Ende des Tagesspiegel-Artikels: Weil ausgerechnet Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hat, fragt jetzt sogar ein Genosse öffentlich, ob das zur Verantwortung eines Ausschussmitglieds passt: Pierre Orthen, SPD-Ortsvereinschef im badischen Leutenbach. Gute Frage. Schröder ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Stegner dagegen sitzt heute im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und leitet obendrein den Unterausschuss für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im April 2025 reiste er zu Gesprächen mit kremlnahen Vertretern nach Baku. Thema war offenbar die Zukunft des Petersburger Dialogs, jenes Gesprächsforums, das Schröder 2001 gemeinsam mit Putin gegründet hatte. Im Juni 2026 soll Stegner Schröders Draht zu Putin gelobt haben. Und jetzt also die Geburtstagsfeier. Was haben all diese Kontakte bislang für den Frieden in der Ukraine bewirkt? Wer solche Gespräche immer wieder als Friedensbemühungen rechtfertigt, sollte irgendwann auch erklären können, was dabei herausgekommen ist. Sonst bleibt von der Friedensdiplomatie vor allem eines: eine Menge Verständnis für die Gesprächspartner des Aggressors.

Wer August Hanning vor Gericht verteidigt, führt direkt in einen bemerkenswerten politischen Kreis. Es ist der Hamburger Strafrechtler Leon Kruse von der Kanzlei Schwenn Kruse Georg, der das Mandat für den verhafteten Ex-BND-Präsidenten August Hanning übernommen hat. Das Mandat für das Spionage-Verfahren ist dabei nicht die erste Verbindung: Der Hamburger Strafverteidiger vertrat den Ex-Geheimdienstchef bereits im spektakulären „Block“-Komplexrund um die Entführung der Steakhaus-Kinder, bei dessen Ermittlungen die brisanten Dokumente überhaupt erst ans Licht kamen. Dass ausgerechnet diese Kanzlei gerufen wird, hat Tradition. Gründer Johann Schwenn verteidigte in den 90er-Jahren den DDR-Spionagechef Markus Wolf, der engste Kontakte nach Moskau und zum KGB pflegte. Heute führt Kruses Mandantenliste von diesem geheimdienstlichen Umfeld direkt ins Zentrum der Hamburger Finanzpolitik. Kruse vertritt parallel zu Hanning die Hamburger Finanzbeamtin, die im Cum-Ex-Komplex rund um die Warburg-Bank angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, schützend ihre Hand über die Bank gehalten zu haben, um die Rückforderung von 90 Millionen Euro Steuergeldern zu verhindern. Über diese Cum-Ex-Spuren schließt sich der Kreis zu dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs, der als politischer Strippenzieher für den Warburg-Bankier Christian Olearius agierte. Genau hier kreuzen sich die Wege von Ex-BND Hanning und Ex-Politiker Kahrs wieder. Beide fanden in einer umstrittenen Lobby-Organisation zusammen: dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum. Hanning saß dort im Vorstand, Kahrs im Kuratorium. Der Verein bringt über Jahre deutsche Politiker mit dem autoritären Regime in Baku zusammen. Angesichts der aktuellen Spionage-Vorwürfe gegen Hanning muss vor allem das Deutsch-Aserbaidschanische Forum genauer unter die Lupe genommen werden. Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Institution seit Jahren als intransparente Lobby-Drehscheibe für das autoritäre Regime in Baku. Dass mit Hanning nun ein langjähriges Vorstandsmitglied unter Spionageverdacht steht, gibt dieser alten Lobby-Achse ein neues, brandgefährliches Gewicht.

Russische Raketen töten ukrainische Kinder und Schröder besucht Putin zum Geburtstag. Der benutzt den früheren Kanzler als Trophäe. Sein Ziel: die Stimmung hierzulande beeinflussen. faz.net/aktuell/politik/ukra…

Pope Leo XIV: “Someone who says, ‘I’m against abortion,’ but says, ‘I’m in favor of the death penalty,’ is not really pro-life.”