Peter Rabl

Diesen Kommentar formuliere ich nicht aus der Distanz, sondern als Betroffener. Ich frage mich: Wo war diese Solidarität in den vergangenen Jahren, als liberale Muslime, ihre Familien und andere Kritiker des Islamismus massiv bedroht wurden? Wo waren die Stimmen, die sich heute so entschieden mit Elif Eralp solidarisieren? Wo war die Empörung, als islamistische Killerkommandos in Deutschland jüdische Menschen und Israel-solidarische Personen ermorden sollten? Mitten in Deutschland. Wer hat damals Solidarität gezeigt? Wer hat sich schützend vor die Bedrohten gestellt? Und noch eine unbequemere Frage: Wer hat das gesellschaftliche Klima mitgeschaffen, in dem diejenigen, die vor Islamismus warnten, diffamiert, delegitimiert und als rassistisch oder islamfeindlich abgestempelt wurden? Es waren auch linke Politiker und Teile ihres politischen Vorfelds. Während liberale Muslime und Islamismuskritiker um ihre Sicherheit fürchteten, wurden nicht selten jene hofiert und politisch aufgewertet, aus deren Milieu die Bedrohungen kamen. Wenn wir jetzt ernsthaft über den Schutz gefährdeter Personen, über Einschüchterung, politische Verantwortung und die gesellschaftlichen Ursachen von Bedrohung sprechen wollen, dann sollten wir diese Debatte endlich vollständig führen. #ElifEralp

Bitte lesen ‼️‼️‼️ Warum arabische Parteien in Israel Stimmen gewinnen, aber kaum regieren können? In Deutschland wird oft eine einfache Rechnung aufgemacht: Wenn arabische Parteien in Israel über entscheidende Mandate verfügen, warum bilden sie dann nicht einfach mit der Opposition eine Regierung? Weil in Israel nicht nur Sitze zählen. Sondern auch die Frage, welches Israel diese Parteien politisch wollen. Man muss zwischen zwei Lagern unterscheiden: der Gemeinsamen Liste aus Hadash, Ta’al und Balad sowie Ra’am unter Mansour Abbas. Die Gemeinsame Liste ist kein gewöhnlicher Koalitionspartner. Hadash ist kommunistisch geprägt, Ta’al arabisch-nationalistisch, Balad vertritt die Vorstellung eines Staates aller Bürger und lehnt Israels Definition als jüdischer Staat ab. Das sind keine nebensächlichen Differenzen. Sie berühren die Grundfrage, wie Israel aussehen soll. Ein Name verdeutlicht die politische Dimension: Azmi Bishara, der frühere Vorsitzende von Balad. 2007 verließ er Israel und trat aus der Knesset zurück, während gegen ihn wegen des Verdachts ermittelt wurde, während des Libanonkriegs Informationen an die Hisbollah weitergegeben zu haben. Der Fall zeigt dennoch, wie tief die Konflikte um nationale Loyalität und Sicherheit in der israelischen Politik reichen. Mansour Abbas wählte einen anderen Weg. Ra’am ist der politische Arm des südlichen Flügels der Islamischen Bewegung in Israel, deren ideologische Wurzeln in der Muslimbruderschaft liegen – jener islamistischen Bewegung, aus deren ideologischem Umfeld auch die Hamas hervorgegangen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ra’am und Hamas gleichzusetzen wären. Die südliche Strömung setzte auf politische Beteiligung statt auf gewaltsamen Widerstand. Unter Mansour Abbas rückten konkrete Interessen der arabischen Bevölkerung in den Mittelpunkt: Investitionen, Infrastruktur, Wohnraum und die Bekämpfung der Kriminalität. Gleichzeitig gab es Kontakte zur Hamas-Führung. Abbas nahm 2016 an Gesprächen über eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah in Katar teil und bestätigte, in der Vergangenheit Hamas-Führer Khaled Mashal getroffen zu haben. Besonders aufschlussreich ist jedoch Abbas’ Verhältnis zu Benjamin Netanjahu. 2021 verhandelte er zunächst mit dem damaligen Ministerpräsidenten über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Likud. Netanjahu war bereit, über eine politische Partnerschaft zu sprechen, obwohl er später die Beteiligung einer islamistischen Partei an einer Regierung scharf kritisierte. Nachdem eine Koalition mit dem rechten Lager nicht zustande kam, schloss sich Ra’am schließlich der Regierung von Naftali Bennett und Jair Lapid an. Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Vertrauensfrage noch schwieriger geworden. Für viele jüdische Israelis sind die Haltung zum Terrorismus, die Anerkennung Israels und die Bereitschaft, sicherheitspolitische Entscheidungen mitzutragen, entscheidende Kriterien. Das erklärt das israelische Paradox: Arabische Parteien können für eine Mehrheit gegen Benjamin Netanjahu unverzichtbar sein, ohne deshalb automatisch als Koalitionspartner infrage zu kommen. Gegen Netanjahu zu sein, ist noch kein gemeinsames Regierungsprogramm. Die entscheidende Frage lautet nicht nur, wer ihn ablösen will. Sondern auch, wer mit wem bereit ist, die Verantwortung für Israels Sicherheit und staatliche Identität zu übernehmen.