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Demokratie | Freiheit | Eigenverantwortung Werte bewahren. Zukunft gestalten Die Politik braucht mehr Handwerk

Willich
Joined November 2010
Hahaha, was erzählt der einen Blödsinn. Die Sozen lachen sich schlapp
Es braucht jetzt ein Signal der Entlastung. Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist. Dabei geht es nicht um die Frage, wer sich wie durchsetzt. CDU, CSU und SPD sind als Reformkoalition angetreten und wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, auch bei schwieriger Haushaltslage die Kraft zur Entlastung aufzubringen.
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Wann ging das eigentlich los, dass jede Steuersenkung ✨gegenfinanziert✨ werden muss? Gleichzeitig stellt sich die Frage, wieso Steuererhöhung keine Gegenfinanzierung für den Bürger benötigen. Wie wäre es wenn jede neue Ausgabe mit einer Einsparung gegenfinanziert wird?
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Es werden immer mehr. Und es müssen mehr werden. Es gibt Lösungen für ein danach. Das regelt unsere Demokratie @CDU
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Wenn die CDU nicht einen Massen-Exodus an Mitgliedern erleben will, sollte sie das nicht mal diskutieren. Man kann nicht seit Jahren für kapitalgedeckte Altersvorsorge und mehr Kapitalbeteiligung werben, um dann genau darauf die Steuern zu erhöhen.
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid der Handlungsunfähigkeit. Der Finanzminister bestätigt, er will diesen Staat in den Sozialismus führen Planwirtschaft
"Dieser Haushalt ist ein Kraftakt. Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer. Aber wir brauchen eine solide und seriöse Gegenfinanzierung. Mir ist wichtig, dass wir nicht in finanzpolitische Experimente gehen." – Finanzminister Lars Klingbeil
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Angst vor der AfD? Das ist der Grund? Wenn das F J Strauss erleben müsste……
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Es ist die SPD.
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Es ist so traurig.
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Ich glaube ich spinne. Zum Glück bin ich bald raus aus dem Loserverein
Ich fände das auch keine gute Idee. Aber das Problem liegt darin, dass das Versprechen der Stromsteuer-Senkung zwar gemacht, aber die Gegenfinanzierung nie geklärt wurde. Und wenn sich SPD & CDU/CSU öffentlich unter Druck setzen, macht es alles noch schwerer
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Wann, @CDU ist denn mal eine Grenze erreicht?
Um der Senkung der Stromsteuer zuzustimmen, hat die SPD in der schwarz-roten Koalition vorgeschlagen, die Steuer auf private Kapitaleinkünfte zu erhöhen (WELT). Sorry, aber Ihr habt wohl den A... offen!? 😤
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Der Frust ist riesengroß. 8 Jahre Unterstützung, Kampf, Tränen, Freude. Und nun? Sie haben alles zerstört……..#CDU
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Die #CDU, die es schaffte, aus Deutschland ein starkes Land zu machen. Es gibt sie nicht mehr…….
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Wollen wir eine Revolution anstoßen? #CDU
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Ich kann und will diesen Mann nicht mehr in einem Amt sehen. Erst die politische Kultur mit perfiden Negative Campaigning zerstört und seit der Regierung gnadenlos am Leistungsträger schröpfen.
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Die CDU ist in der Pflicht zu handeln. 2000+ Ausreisepflichtige Syrer, mehr als 1300+ Verfahren aber nur 1 Abschiebung. Wenn der Kanzler die Abschiebungen und Stromsteuersenkung nicht umsetzt, wird es die letzte stabile Regierung der Mitte sein. Den Menschen sind die Lügen einfach leid, sie verlieren das Vertrauen, und jeder versteht es, ihnen ist es egal, ob die Ampel das größte Haushaltsloch der dt. Nachkriegsgeschichte hinterlassen hat. Es ist egal, dass die Wirtschaft und Investorenindex wieder ordentlich wächst, oder der Bürokratieindex erstmals seit jahrzehnten massiv sinkt. Wer derartig wichtige Wahlversprechen kippt, wird am Ende genau daran gemessen.
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Wer hat eigentlich behauptet, für bessere Bildung braucht es mehr Schule, Studium, freiw. soziale Jahre, Abschaffung der Wehr- und Ersatzdienste? Nach 2 Jahrzehnten kann man vergleichen: Es hat nichts gebracht. Einzig die Gemütlichkeit hat gesiegt. Eine Berufsausbildung stand in NICHTS der Bildung im Weg. Im Gegenteil- diese Bildung war ertragreicher. Der anschließende Wehr/Ersatzdienst schaffte bei jungen Menschen wichtige Erkenntnisse im sozialen Bereich. Die Gesellschaft war enger beisammen durch frühere Reife. Ja ich weiss, früher-heute. Aber die Frage, war früher alles schlechter, ist doch auch erlaubt, oder?
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An der CDU-Basis wächst der Frust.
❌ CDU sollte Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen. ❌Die Regierung bestraft arbeitende Mitte und belohnt alle, die vom ausufernden Sozialstaat leben. ❌Gespart wird überhaupt nicht -stattdessen immer neue und höhere Steuern und immer neue Schulden. ❌Beendet das
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Warum rufen Sie nach dem Staat, @GordonSchnieder? • Sie werden dieses Problem nicht mit Geld zuschütten können. • Das Problem ist die Energiewende. • Das Problem sind die Systemkosten der Erneuerbaren. • Das Problem ist die Komplizenschaft der CDU beim Atomausstieg.
Die Ergebnisse aus Berlin lassen mich ein Stück weit sprachlos zurück. Wir reden seit Wochen über Reformen und Einschnitte und verlieren fast vollständig die Alltagssorgen der Menschen aus dem Blick. Die Länder haben über Parteigrenzen hinweg eine #Stromsteuersenkung für alle gefordert. Es geht um Entlastung und Glaubwürdigkeit. Jetzt muss der Bund liefern. welt.de/regionales/rheinland…
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