Max Mustermann retweeted
Replying to @faznet
Höcke weiß was er sagt!
SCHLUSS MIT LUSTIG!
Wir fordern von der 🇩🇪 Politik
KLARE ANSAGE zum ekelhaften
Eklat von #Höcke in seiner Rede am #Volkstrauertag!
SONNTAGSREDEN REICHEN NICHT!
Klare Kante ist gefragt!
Wer schweigt, stimmt zu!
@spdde @spdbt @CDU
@dieLinke @Die_Gruenen
m.bild.de/politik/inland/bjo…
Max Mustermann retweeted
Björn Höcke sagt, der deutsche Volkstrauertag sei kein jüdischer Volkstrauertag. Nun spricht er von einer „sprachlichen Ungenauigkeit“. faz.net/aktuell/politik/inla…
Max Mustermann retweeted
"Das ist der Tiefpunkt"
Björn Höcke sorgt mit Rede am Volkstrauertag für Empörung
Höcke macht mal wieder Höcke(Nazi)Sachen! 🤷♂️
n-tv.de/politik/Bjoern-Hoeck…
Max Mustermann retweeted
Replying to @DeutscherSchfe3
Der wichtigste Punkt 6 fehlt:
🧠 Du bist ungebildet und dumm.
Max Mustermann retweeted
Replying to @TEglinski
Ein Kandidat für das höchste deutsche Amt zu nominieren, der Deutschland als nicht souveränen Staat einstuft, ist neben allen anderen Aussagen von ihm völlig ausreichend mit Hohn und Häme darauf zu reagieren. Kein Mitleid. Hat ihn doch niemand gezwungen, oder?
ES wussten alle: er kann es nicht! @AfD @UlrichSiegmund
Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen.
Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor.
Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt.
Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit.
Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage.
Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich?
Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst:
• 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen.
• Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin.
• Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung.
Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs.
Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029.
Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen.
Woher soll dieses Geld kommen?
Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können.
Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht.
Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert.
Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert.
In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts.
Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen.
Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht.
Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts.
AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich.
Der entscheidende Widerspruch bleibt:
Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt.
TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag.
Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen.
Quellen:
• IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm
• Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026
• MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage
• MDR, 03.11.: Kommunalgipfel
• MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen
• dpa, November: Haushaltslücke 2027
• Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen
#SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
Max Mustermann retweeted
RADIKAL-EXPLO-SION BEI DER AfD!
Verfassungsschutz schlägt Alarm:
Fast JEDES ZWEITE Mitglied unter Extremismus-Verdacht!
Max Mustermann retweeted
EKELHAFT!
#Höcke ohne Skrupel!
Der #Volkstrauertag dient nicht nur dem Gedenken der deutschen Opfer von Krieg+Gewalt, sondern
ALLEN Opfern!
#Höcke macht daraus einen Trauertag ausschließlich für ("Bio-") Deutsche, denn viele Juden waren auch Deutsche!
n-tv.de/der_tag/Ueble-Entgle…
Max Mustermann retweeted
Für 1,35 € verkauft die AfD jetzt einen blauen Schoko-Nikolaus. Ein bisschen ironisch, ausgerechnet mit einem barmherzigen Bischof aus der heutigen Türkei Wahlkampf zu machen, wenn man sonst „Remigration“ plakatiert.
Max Mustermann retweeted
Die Freunde der AfD.☝️ #Rechte #Gierlappen
Max Mustermann retweeted
Fragen über Fragen, @jreichelt
Kannst du vielleicht ein paar davon beantworten?
Max Mustermann retweeted
Bekommt Reichelt jetzt eigentlich ein Knöllchen, wegen des Falschparkens, @polizeiberlin ?🤔
Max Mustermann retweeted
Der neue #Bundespräsident der AfD
Ein Verschwörungs-Schwurbler!
FCKAFD!
#Berthold
Per Mail mitteilen, dass man nicht per Mail erreichbar ist.
#Microsoft
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