Rainer Meier

Robert Habecks früherer Staatssekretär Patrick Graichen hat den Atomausstieg 2023 erneut verteidigt – und begründete diese Entscheidung mit der Bedrohung durch Russlands Präsident Putin. Gleichzeitig gab er zu: Mit einer längeren Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke hätte günstigerer Strom zur Verfügung gestanden. Die Preise seien das zentrale Argument der Gegenseite, räumte Graichen bei einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 ein. apollo-news.net/mehr-strom-z…

Der nächste Wortbruch: Kanzler Merz (CDU) macht Rückzieher bei der Aktienrente Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner jüngsten Rede vor der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) angekündigt, dass das vermeintliche „Herzstück“ seiner Rentenreform – die kapitalgedeckte Aktienrente – in diesem Jahr nicht mehr wie versprochen als Gesetz verabschiedet wird. Das Gesetz für die geplante Kapitalrente soll erst 2027 kommen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, will das Bundeskabinett nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Weihnachten nur den rentenrechtlichen Teil der Reform ausformuliert beschließen. Dazu gehören etwa die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Für die Kapitalrente soll es zunächst nur Eckpunkte geben, das Gesetz dazu soll 2027 folgen. Vor kurzem hatte es noch geheißen, alles sei bis ins Detail „ausformuliert“. Offenbar angesichts von Widerstand aus der SPD macht der „Reformkanzler“ jetzzt wieder einmal einen Rückzieher. Noch vor vier Wochen hatte Merz auf dem Deutschland-Gipfel von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ getönt, er wolle die komplette Reform bis Weihnachten durchs Kabinett bringen. Ende August hatte es nach einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen sogar geheißen, das gesamte Paket solle bis Ende 2026 durch den Deutschen Bundestag. Ulrike Schielke-Ziesing: Deutschland kann sich keine weitere Verschiebung beim Einstieg in die Kapitaldeckung der Rente erlauben Laut Medienberichten hat Kanzler Friedrich Merz vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin die Rentenreform in wesentlichen Punkten beerdigt: Der Einstieg in die Kapitaldeckung, das Herzstück der Reform, soll nun nicht wie geplant noch dieses Jahr im Kabinett beschlossen, sondern lediglich durch das zuständige Bundesministerium in Form von „Eckpunkten“ vorgelegt werden. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): „Was machen die eigentlich?“ Die AfD-Bundestagsabgeordnete kritisierte die Verschiebung scharf: „Das Rentensystem fährt auf Sicht, die Menschen haben das inzwischen begriffen. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Dazu gehört, endlich umzusetzen, was die meisten Industrieländer mit ähnlicher Demografie schon seit Jahrzehnten und vorausschauend begonnen haben, nämlich eine wirksame staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Das hat die Regierung versprochen, das muss sie nun umsetzen. Die Empfehlungen der Rentenkommission liegen bereits seit Juni vor.“ Nicht nur die AfD-Politikerin fragt sich: „Was machen die zuständigen Beamten eigentlich den ganzen Tag? Eine weitere Verschiebung des im Grunde einzigen strukturell wirksamen Reformelements auf den Sankt Nimmerleinstag kann sich unser Land schlicht nicht leisten.“ @ulschzi | @AfDimBundestag | @AfD

„Die Bundesregierung tut nichts gegen die Wirtschaftskrise!“ | @S_Muenzenmaier (MdB | @RLP_AfD)

Vier AfD-Politiker wurden im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Wahllisten gestrichen. Nun gehen sie mit Wahleinsprüchen dagegen vor. In einem ersten Fall hat ein Stadtrat den Einspruch zurückgewiesen. apollo-news.net/wahlausschlu…

Sie können es nicht, Herr Klingbeil! @gottschalkmdb rechnet mit dem Finanzminister ab. Statt der versprochenen Entlastung greift Klingbeil tief in die Taschen der Bürger: Feierabendbier, Kaffee, Zigaretten und Limonade für Kinder werden teurer. Schluss damit! Wir fordern, die Steuererhöhung auf Tabak zurückzunehmen und keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu erheben!

Dreck über den Tod hinaus #HubertAiwanger #freiewaehler #migranten #friedrichmerz

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei: Bürger sollen Gürtel NOCH ENGER schnallen! 😡 via @j__schueller

„Hubert Aiwanger ist gestorben, und diese Reaktion der Partei ‚Die PARTEI‘ darauf hat mich tief schockiert!“ | Katrin Nolte

Bei der Obduktion des verstorbenen bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger haben sich nach einem Bericht der Bild keine Hinweise auf ein Verbrechen oder sonstiges Fremdverschulden ergeben. apollo-news.net/obduktionser…

Aiwanger wird fehlen. Und sei es nur ganz weit unten als Projektionsfläche einer hochnäsigen urban-woken Pseudo-Elite, mit der es Aiwanger verständlicherweise ohnehin nicht konnte. tichyseinblick.de/meinungen/…

Was für ein Witz, Ökosozialistische Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben aber den Bürgern erzählen das man für die "Freiheit" gegen den "Sozialismus" kämpft? 😂 Leider wird es genug dumme Menschen geben, die diesen Politclowns, das auch noch abkaufen. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Merz + #CDU = #Sozialismus

Aiwanger: Kein Fremdverschulden und kein Hinweis auf ein Verbrechen, bei Obduktion festgestellt! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Aiwanger

Das spiegelt sehr genau die moralische Einstellung unserer „Edeldemokraten“ wider. So ein pietätloses Verhalten ist ja nur möglich, wenn man seinen politischen Gegner fortlaufend entmenschlicht. Solche abartigen Kommentare sind typisch für diese charakterlose, abgrundtief widerliche, empathielose und bösartige IQ-50-LINKE-Bagage. P.S.: Man stelle sich einfach mal vor, bei der Stieftochter von Bärbel Bas hätte es die gleichen Kommentare gegeben 😱

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, den bisherigen Inspekteur des Heeres und Leiter des Sonderstabs Ukraine, Christian Freuding, zum Generalinspekteur der Bundeswehr zu machen. Sein Vorgänger Carsten Breuer wechselt zur Nato. apollo-news.net/leiter-des-s…

Schluss mit Sparappellen an die eigenen Bürger. Eine AfD-Regierung streicht sämtliche Zahlungen an die Ukraine, stoppt die Entwicklungs- und Auslandshilfe und entlastet den Haushalt durch die Abschiebung ausreisepflichtiger Zuwanderer. Quelle: apollo-news.net/grtel-enger-…

Wie sich Linke zum Tod von Hubert Aiwanger äußern bestärkt mich nur in meiner Meinung....widerlich🤮

In Leipzig-Connewitz soll es am Wochenende zu zwei Brandstiftungen in Wohnhäusern gekommen sein. Pro-palästinensische Linke werfen pro-israelischen „Antideutschen“ vor, für die Feuer verantwortlich zu sein und es auf eine Aktivistin namens Lisa K. abgesehen zu haben. apollo-news.net/renn-oder-br…

Die Polizei musste in Kassel einen Hörsaal räumen, nachdem 47 Personen einen Hörsaal besetzt hatten. Hintergrund ist der Protest gegen Rheinmetall, die mit der Universität zusammenarbeiten wollen. apollo-news.net/anti-rheinme…

In stillem Gedenken an Hubert Aiwanger (1971–2026) 🖤 Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich vom plötzlichen Tod Hubert Aiwangers erfahren. Mit ihm verliert unser Land eine starke Persönlichkeit, einen streitbaren und leidenschaftlichen Politiker, der sich um Bayern und unser Gemeinwesen verdient gemacht hat. Als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident hat er mit großem Engagement Verantwortung übernommen und viel für die Menschen geleistet. Hubert Aiwanger war heimatverbunden, bodenständig und volksnah. Er liebte seine Heimat und die Menschen, für die er Politik machte. Er war ein Politiker, der klare Worte fand, Haltung zeigte und den Kontakt zu den Bürgern nie verlor. Er wird der deutschen Politik fehlen – und auch mir persönlich. Seiner Familie und allen, die ihm nahestanden, wünsche ich von Herzen viel Kraft und Trost in dieser schweren Zeit. Ich weiß aus eigener schmerzlicher Erfahrung, was es bedeutet, einen geliebten Menschen zu verlieren. Ruhe in Frieden, Hubert Aiwanger. Kay Gottschalk, MdB