SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat

Sonne beim CSD ist ja grundsätzlich besser als Regen, aber ob 37 Grad im Schatten am Samstag noch verträglich sind? Mache mir Sorgen um die Besucher und auch um die Rettungskräfte, die wahrscheinlich im Dauereinsatz sein werden. #csd #münchen

Die notwendige Reform des Sozialstaats könnte Berlin deutlich besser und glaubwürdiger vermitteln, wenn den Menschen gleichzeitig die Sorge genommen würde, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Das Mietrecht grundlegend zu Gunsten der Mieter zu ändern, könnte diese Regierung noch retten.

Wenn die Pflegeversicherung weniger Kosten der Bewohner übernimmt, geht die Sparmaßnahme des Bundes nahezu 1:1 zu Lasten der Kommunen. Das kann doch nicht ernsthaft der Plan sein? spiegel.de/politik/deutschla…

Das Mädchen im Bild ist 2023 im Klinikum Harlaching als 310 gr leichtes Frühchen zur Welt gekommen. Heute ist sie zwar klein, aber kognitiv altersgerecht entwickelt. Das kann unser kommunales Krankenhaus! Wenn sich jedoch die Rahmenbedingungen in der Finanzierung noch weiter verschlechtern, wird es bald keine kommunale Spitzenmedizin mehr geben. Die aktuelle GKV- Reform ist auch in dieser Hinsicht nicht gelungen.

Wir haben jetzt einen Namen: Mango. Das waren gute, faire Verhandlungen. Es gab keinen einzigen Zeitpunkt, an dem dieses Projekt hätte scheitern können - weil alle sich ihrer Verantwortung bewusst waren. Danke an den OB, die Grünen, die FDP und die Freien Wähler. 🥭

Dass Christian Ude, Julian Nida-Rümelin und andere jetzt so brutal gegen Reiter nachtreten, empfinde ich menschlich als enttäuschend und politisch als einen Fehler. Woher kommt die Lust daran, mit so wenig Abstand zum Sonntag auf jemandem herumzutrampeln, der schon am Boden liegt. Es ist auch diese Seite von Politik, aufgrund derer sich viele, die eigentlich politisch gestalten möchten, angewidert abwenden.

Dieter Reiter war ein guter Oberbürgermeister für München. Er hat seine Münchner ehrlich gemocht und sie ihn. Er war für sie da und gerade in den Krisenzeiten ein Chef, auf den sich alle verlassen konnten. Er hätte definitiv einen anderen Abschluss im Rathaus verdient gehabt.

Morgen geht es um alles. Wenn Dieter Reiter nicht gewinnt, stehen die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zur Debatte. Ein grüner Oberbürgermeister würde - angesichts stark begrenzter Ressourcen in den nächsten Jahren - andere Prioritäten setzen als Dieter Reiter. Obwohl versprochen wird, dass mehr geht, trifft das definitiv nicht auf die städtischen Finanzen zu. Nahezu zwangsläufig würden dadurch gravierende Einschnitte im Sozialen folgen. Das ist so sicher nicht allen bewusst, deshalb meine eindringliche Erinnerung: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Und für ein Mehr im Sozialen, in der Kultur und in der Bildung standen immer die sozialdemokratischen Oberbürgermeister und Fraktionen. Dieter Reiter kann ungeduldig sein, trifft auch mal den falschen - einen zu rauen - Ton, hat Fehler gemacht, und auch die eine oder andere politische Entscheidung getroffen, die ich so nicht teile, aber er ist gradlinig, er mag die Münchnerinnen und Münchner von Herzen, setzt sich glaubhaft und nachhaltig für ihre Anliegen ein. Er ist kein typischer Politiker, nicht aalglatt, er ist ehrlich, fehlbar, herzlich, manchmal stur, er begegnet Menschen auf Augenhöhe. Er sucht Lösungen, mit denen viele Münchnerinnen und Münchner leben können, nicht nur die Hälfte. Er hasst es - so wie ich auch - Versprechungen zu machen, die er dann nicht halten kann. Weil er die Münchnerinnen und Münchner für so klug hält, ihnen auch vor Wahlen die Realität zumuten zu können: Dass wir hier in München vor harten Jahren stehen, in denen wir um vieles, was unsere Stadt ausmacht, werden kämpfen müssen. Die letzten Wochen waren der blanke Horror, auch das vergangene Jahr nicht einfach. Aber in dieser Krise kann auch eine Chance stecken. Das ZEIT Interview diese Woche hat das anklingen lassen. Dieter Reiter hat sich entschuldigt, sein Honorar gespendet, um Verzeihung gebeten. Ein Zitat aus dieser Woche bleibt: „Ich bin nicht der große Redner. Ich fülle keine Säle mit klugen Gedanken. Ich wache nicht jeden Morgen mit einer neuen Vision auf. Mein Stil ist, möglichst wenig im Büro zu sitzen, möglichst viel auf der Straße zu sein und ansprechbar zu bleiben für Bürgerprobleme im Alltag, nicht nur im Wahlkampf. Und da zu merken, dass Leute einem jetzt reservierter begegnen, das nagt an mir.“ Ich hoffe, die Münchnerinnen und Münchner können unserem Oberbürgermeister verzeihen. Dann kann etwas Gutes aus alldem werden. Dieter Reiter hat Jahrzehnte in Verantwortung für diese Stadt gearbeitet, viel gegeben, 12 Jahre als OB Krisen gelöst und ehrlich geführt. Geht wählen und entscheidet euch für ein solidarisches München, eines, in dem alle Menschen mit ihren Bedürfnissen, Erwartungen und Sorgen gesehen werden. Ein München, in dem ein Oberbürgermeister auch die Alltagsprobleme der Menschen sieht, und diese löst. Dafür stand Dieter immer und wird das auch künftig als sein Kernanliegen begreifen. Jede Stimme zählt. Geht unbedingt wählen und sagt es auch euren Nachbarn. Wenn ihr keine Wahlbenachrichtigung mehr habt, geht mit dem Ausweis. Findet euer Wahllokal hier: geoportal.muenchen.de/wahlra…

Mehr als bemerkenswertes Interview von Dieter Reiter mit der @DIEZEIT zeit.de/politik/deutschland/…

Übrigens hatte der Wahltag auch etwas Positives: Unserer Fraktion gehören ab der neuen Amtszeit 10 Frauen und fünf Männer an. Die feministischste Fraktion aller Zeiten. 😁😁 @RathausSPD #089imRathaus

Das sind Yeshaya Brysgal und ich auf dem Viktualienmarkt. Yeshaya ist 2018 aus Jerusalem nach München gezogen und inzwischen deutscher Staatsbürger. Er leitet das Jugendzentrum der IKG München und kandidiert für die Münchner SPD auf Platz 19. Yeshaya ist der einzige jüdische…

München stimmt mit Ja! Das ist ein super Ergebnis, aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Hamburg und Berlin müssen besiegt werden. Wir benötigen, um mit den beiden Bundesländern mithalten zu können, neben Markus Söders guten Worten auch jede Menge kommunale Finanzkraft. Der Freisstaat muss liefern, damit der Traum von Olympia weitergeht. #olympija #münchen2040

Oktoberfest öffnet heute vorerst nicht wegen konkreter Drohung. OB Reiter hat das soeben im Stadtrat in Abstimmung mit der Polizei bekanntgegeben. Ggf. Öffnung ab 17 Uhr, Zusammenhang mit den Ereignissen in der Lerchenau.

Bundeskanzler #Merz hat bei der Feier zur Wiedereröffnung der Synagoge an der Reichenbachstraße so abseits der üblichen Phrasen und so spürbar als Mensch gesprochen, dass er wohl alle im Saal ganz schön für sich eingenommen hat. Danke an Rachel Salamander dafür, dass Sie München dieses Haus zurückgegeben haben. ❤️

Die Münchner Kommunalreferentin erhält aus ihrer Heimatstadt Hamburg ein absolutes Traumjobangebot und nimmt dieses wahr. Das ermöglicht ihr auch die Rückkehr zur Familie. Der immer populistischer agierende Linken-Fraktionschef kommentiert das so 👇:

Ich freu mich auf #Olympia, wenn die Münchner am 26. Oktober mit Ja stimmen. Natürlich habe ich angesichts der finanziellen Lage der Stadt bei einer solchen Entscheidung auch weiche Knie. Andererseits ist das Ablasen aller Pläne aus Angst vor der Zukunft auch keine Lösung.

Wenn CDU und SPD bei den Sondierungen über das Bürgergeld sprechen, wäre es super, wenn man die irrsinnige Schnittstelle zum Wohngeld auflösen könnte. Am besten alle Sozialleistungen in ein Gesetz und dann eine Behörde, die Leistungen aus einer Hand bietet.