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Joined April 2022
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Die linksgrünen Eltern im Berliner Regenbogenkiez Schöneberg möchten nicht, dass ihre Sprösslinge mit Migrantenkindern zur Schule gehen. Millionen Flüchtlinge nach Deutschland einladen, aber ausbaden sollen es gefälligst die anderen.
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Dieter Nuhr, einer der wenigen der offen ausspricht was „Sache” ist Während große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahren im selben Narrativ feststecken und abweichende Meinungen schnell als „rechts“ oder „gefährlich“ abstempeln, macht Dieter Nuhr in „Nuhr im Ersten“ noch das, was gute Satire ausmacht: Er nimmt den politischen Irrsinn auseinander, ohne bei jedem Witz eine Gesinnungserklärung abzugeben.
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Erst die Rente ruinieren, dann die Vorsorge besteuern – Klingbeil greift nach dem Ersparten: Finanzminister Lars #Klingbeil hat laut WELT eine Idee, wie er die versprochene Senkung der #Stromsteuer bezahlen will: mit höheren Steuern auf Kapitalerträge. Bezahlen sollen also die Bürger, die mit ihrem Ersparten für das Alter vorsorgen. Wenn die Union sich auf diesen Kuhhandel einlässt, verliert sie das letzte Vertrauen der bürgerlichen Mitte. Seit Jahrzehnten wissen alle Regierungen, dass das Umlagesystem die demografische Entwicklung nicht tragen wird. Getan haben sie trotzdem wenig. Andere Länder haben längst eine echte Kapitaldeckung aufgebaut. Deutschland, eine der führenden Industrienationen, wagt erst jetzt und zögerlich die ersten Schritte: die Frühstart-Rente mit zehn Euro im Monat und ein neues Altersvorsorgedepot ab 2027. Wer sich auf die gesetzliche Rente allein nicht verlassen will, muss selbst vorsorgen. Genau das tun inzwischen Millionen Menschen, vor allem Jüngere. Sie verzichten heute auf Konsum, besparen ETF-Sparpläne und legen Geld an. Mit den Erträgen wollen sie die Rentenlücke schließen, die mehrere Regierungen durch versäumte Reformen verursacht haben. Diese Menschen will Klingbeil nun zusätzlich belasten. Dabei wurde ihr Geld schon einmal besteuert: Gespart wird aus Einkommen, das bereits versteuert ist. Auf die Erträge zahlen sie heute 25 Prozent Abgeltungsteuer, mit Solidaritätszuschlag 26,375 Prozent. Hinzu kommt die Inflation, die real einen Teil der Rendite auffrisst. Eine höhere Steuer würde die private Vorsorge treffen, den einzigen Bereich, in dem Bürger die Fehler der Politik noch selbst ausgleichen können. Das ist ein Widerspruch. Dieselbe Koalition, die gerade mit Steuergeld die Kapitalanlage für Kinder und Erwachsene fördert, will die Erträge aus genau dieser Anlage stärker besteuern. Sie sagt den Menschen „Sorgt vor!“ und bestraft sie dafür, dass sie es tun. Von der #SPD überrascht das nicht. Für sie ist Umverteilung von oben nach unten der Kern ihrer Politik. Dass Menschen, die vorausdenken und sparen, im Alter besser dastehen als andere, ist ihr erkennbar ein Dorn im Auge. Wer Vorsorge so behandelt, als wäre sie Reichtum, der abgeschöpft werden muss, hat das Problem nicht verstanden. Von der #Union erwarte ich etwas anderes. Sie hat Entlastung versprochen und keine Umschichtung von der Stromrechnung auf das Depot. Eine Stromsteuersenkung, die die Sparer bezahlen, ist keine Entlastung. Sie ist ein Taschenspielertrick. Wenn #CDU und CSU am Dienstag im Koalitionsausschuss auch hier nachgeben, sollten sie sich fragen, wen sie bei der nächsten Wahl noch für sich gewinnen wollen. Die bürgerliche Mitte wird es nicht sein.
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Die Diskussion muss anders geführt werden. Aktuell sind in Deutschland rund 35 Mio Menschen sozialversicherungspflichtig. Das Land hat rund 85,5 Mio Einwohner. (11 Mio sind nicht-SV-pflichtig beschäftigt.) 64% derer, die darüber entscheiden, dass wir an unserer Asymmetrie festhalten, beteiligen sich selbst nicht. (Ein Teil der Staatsbediensteten beteiligt sich löblicherweise!) Mehr noch: Es kommen dann überwiegend die 35 Mio SV-pflichtigen für die Entscheidungen des Staatsapparates auf, der selbst von seiner eigenen Politik nicht betroffen ist. Jetzt werden Ärzte und Patienten gegeneinander ausgespielt. Das sollten wir nicht mitmachen. Es sollte auf den Staat geschaut werden. Das ist der „Nutznießer” - Ums mit Merz‘ Worten zu sagen.
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Wenn ich lese wie viel Steuermillionen das Land NRW in die „Pflegekammer“ versenkt hat die keine Pflegekraft will, wir mir schlecht! Deutschland will weltweit der Streber sein, NRW bundesweit! Nutzen für alle? Null…!
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Replying to @klausholetschek
"Schafft es die Selbstverwaltung nicht, dann müssen wir als Politik handeln." Das Problem hat doch die Politik erst in die Welt gesetzt. Einnahmenorientierte Ausgaben im Gesundheitswesen?! So ein unausgegorener Irrsinn kommt doch direkt von Euch!
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Es gibt Auswege aus dieser Situation. Laut SGB V §13 Absatz 3a haben GKV-Patienten NATÜRLICH Anspruch auf Leistungen! Sollte es ihnen nicht möglich sein, die in einer KV-Sprechstunde wahrzunehmen, können sie die Kostenübernahme von Selbstzahler-Leistungen durch d. GKV beantragen. Den Paragraphen sollte man sich merken und ihn weiter verbreiten 😉 Wir werden vorgefertigte Anträge, die nur noch mit den Pat.-Daten befüllt werden müssen, vorhalten 🤗
Wir sind wieder dort angekommen: Wer arm ist wird früher sterben, wenn man sich keine zeitnahen FA-Termine leisten kann.
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Wer eine „Termingarantie“ abgibt muss auch dafür sorgen, dass diese eingehalten werden kann! Die Kliniken sind die letzten, die dies können. Und das Problem bleibt immer das Gleiche: Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen…!
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SPD fordert zur "Gegenfinanzierung" bei der Stromsteuer Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern. Der Trick der Sozialneid Partei Deutschlands (SPD) ist offensichtlich: 1. Erkläre, dass im Haushalt kein Geld für Steuerentlastungen der Bürger da sei (in Wahrheit sind dort Abermilliarden, allein 29 Mrd. Entwicklungshilfe). 2. Fordere dann, die Reichen oder die Aktienbesitzer oder die Erben zur Kasse zu bitten, um die Entlastungen (z.B.Stromsteuer) "gegenzufinanzieren". 3. Wenn die CDU darauf nicht eingeht, hat man sie als Partei positioniert, die nur die Interessen von Reichen, Aktionären, Erben vertrete, während man selbst für die "kleinen Leute" da sei. 4. Damit soll Hass auf diese Gruppen geschürt werden, von dem die Sozialneid Partei wiederum zu profitieren hofft. @Tiefseher @Gert_Woellmann @PhilippBagus @kooths @JoanaCotar @KubickiWo @_MartinHagen @ulfposh
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Verstehe ich das richtig? Die Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten muss im Haushalt zwingend gegenfinanziert werden, aber die 60 Milliarden fürs Bürgergeld oder 29 Milliarden an Entwicklungshilfe sind einfach da?
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Eine gesetzliche „Termingarantie“ schafft keine einzige zusätzliche Arztminute – sie scheitert schon an der eigenen politischen Rechenlogik. Wer schnelle Termine verspricht, während im Facharztbereich bereits rund 13 Prozent aller Leistungen – fast 43 Millionen Termine jährlich – aufgrund der Budgetierung unbezahlt bleiben, betreibt Augenwischerei. Wenn ab 2027 sogar die extrabudgetäre TSVG-Vergütung samt Hausarztvermittlungsfall im Umfang von 1,64 Milliarden Euro gestrichen wird, verknappt die Politik aktiv genau jene Kapazitäten, die sie per Gesetz garantieren will. Ein verbindliches Primärarztsystem ohne echte Entbudgetierung löst diesen Mangel nicht, sondern verlagert bis zu 102 Millionen zusätzliche Überweisungskontakte als neuen Flaschenhals in ohnehin überlastete Hausarztpraxen. Noch realitätsferner ist die Annahme, Krankenhäuser könnten ausfallende Facharzttermine ambulant auffangen – ein Blick auf die Zahlen zeigt die Dimensionen: Versorgungsvolumen Praxen: Niedergelassene Praxen stemmen jährlich 578 Millionen Behandlungsfälle und damit rund 97 Prozent der gesamten Versorgung. Versorgungsvolumen Kliniken: Alle 1.841 Kliniken schaffen zusammen rund 24 Millionen ambulante Fälle – davon 13,2 Millionen in Notaufnahmen und etwa 6,1 Millionen in Hochschulambulanzen. Fallkosten im Vergleich: Ein Praxis-Quartalsfall kostet rund 81 Euro (15 Prozent der GKV-Ausgaben), gegenüber rund 150 Euro in Notaufnahmen (vorstationär) und 259 Euro in Hochschulambulanzen. Strukturelles Klinikdefizit: Selbst laut Krankenhausgesellschaft decken reguläre EBM-Erlöse die höheren Personal- und Vorhaltekosten in Kliniken im Schnitt zu 34 Prozent nicht. Schon eine Verlagerung weniger Prozentpunkte aus den Praxen würde die Klinikambulanzen personell sprengen und die GKV-Ausgaben durch ein Vielfaches an Fallkosten explodieren lassen. Nicht die Selbstverwaltung scheitert hier, sondern das politische Versprechen einer unbegrenzten Vollkasko-Versorgung bei gedeckeltem Budget. Demokratievertrauen entsteht nicht durch unerfüllbare Garantien auf dem Papier, sondern durch Ehrlichkeit: Entweder wird jede medizinisch notwendige Leistung voll finanziert – oder es braucht echte Steuerung und Eigenverantwortung statt neuer Planwirtschaft.
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Replying to @AOK_Politik
Was ist mit den Nichteinzahlern? Läuft Eure tolle Klage nach 10 Jahren Tiefschlaf noch? Ihr seid schön blöd, dass ihr Euch so derart in die Kasse greifen lasst. Kein Controlling, nix. Eure einzahlenden Versicherten müssten jeden Abend vor Euren Geschäftsstellen demonstrieren!
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Gespart wird aber nicht bei Kassenfunktionären. Für die ehemalige SPD-Ministerin Reimann wurde ein lukrativer Versorgungsposten beim AOK Bundesverband gefunden, dotiert mit 445K Euro jährlich aus Versichertenbeiträgen.
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Absolut d’accord. Die „Pigeons“ fressen allerdings Zeit & Energie. Was meinst Du, was in den „aufgeklärten“ Praxen ab 1.1.27 los sein wird - und erst in den Vogel-Strauß-Praxen ab 07/27?!? K R I E G. Und UNS wird die Regierung- allen voran @Karl_Lauterbach - zu Sündenböcken machen 🤣🤣 Soviel Metoprolol gibts gar nicht in D, dass das spurlos an uns vorbei geht 🤣🤬
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Werdet laut - in welcher Hinsicht auch immer! (Nur nicht dem Praxis-Personal gegenüber, das Euch keine Termine mehr einräumen KANN!) Über kurz oder lang wird es eskalieren - hohe & steigende GKV-Beiträge für absehbar dramatisch weniger Leistung, die die GKV bereit ist, zu vergüten - das wird ca. 75 Millionen Menschen betreffen - da solllte es möglich sein, gemeinsam aufzustehen - möglichst, BEVOR zuu viele Niedergelassene die Konsequenz gezogen & ihre Praxen geschlossen haben! Wir erinnern uns: Die „Boomer“ kommen ins Rentenalter. VIELE Mediziner haben ihre Praxen deutlich über das gesetzliche Rentenalter hinaus betrieben. Diese Bereitschaft schwindet gerade DRAMATISCH! Nachwuchs/Nachfolge ist nicht in Sicht. Was wird wohl die Konsequenz sein? 🤔
Replying to @OxytocinTussi
Im Ernst: was konkret können wir GKV Versicherte tun, außer Wählen?
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A message to all sane Republicans: He pardoned 1,600 violent criminals. You said nothing. He bulldozed the East Wing. You said nothing. He interfered with the release of the Epstein files. You said nothing. He took over the Kennedy Center and renamed it after himself. You said nothing. He accepted a $400 million airplane as a personal gift. You said nothing. He threatened Canada, Cuba, Denmark, Greenland, Venezuela, Colombia, and Brazil. You said nothing. He tariffed just about everyone but Russia, causing inflation and instability worldwide. You said nothing. He attacked a nation during mediated negotiations. You said nothing. His ill-conceived war killed 175 children on day one. You said nothing. He alienated and insulted our allies. You said nothing. His ICE Army terrorized and murdered U.S. citizens. You said nothing. He committed murder on the high seas. You said nothing. He co-opted the Justice Department and directed it to prosecute his political enemies. You said nothing. It’s time to start talking.
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Ich zahle jeden Monat 1200 Euro in die GKV um zu erfahren, dass ich praktisch nicht mehr medizinisch versorgt werde. Was hier passiert, hat nichts mehr mit dem Solidarprinzip zu tun, sondern mit grenzenloser Dummheit.
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This Australian's reply to Trump's rant about “NATO not being there for America” is perfect. "Mate. You run a country with 600,000 homeless people sleeping on the street tonight. A country where 40% of adults can't cover a $400 emergency without borrowing money. A country where insulin costs more than a car payment and people are rationing it to survive. A country where medical debt is the number 1 cause of bankruptcy. A country where women are dying in hospital car parks because doctors are too scared of abortion laws to treat a miscarriage. You lock up more of your own citizens than any nation on earth. More than China. More than Russia. More than North Korea. The land of the free has 2 million people in cages, and a quarter of them haven't even been convicted of anything. They're just too poor to make bail. Your life expectancy is going backwards. You're the only developed nation where that's happening. Your infant mortality rate is worse than Cuba's. Your kids do active shooter drills between maths and English while you sell the gunmaker's stock to your mates. Your minimum wage hasn't moved in 15 years. You've got teachers working 2 jobs and veterans sleeping under bridges and you just spent a trillion dollars flattening a country that didn't attack you. And you’ve got a convicted felon, adjudicated rapist, paedophile protecting, porn star shagging, insurrectionist, running the biggest dumpster fire war campaign since the Taliban in Afghanistan thanked you very much for losing again. And you're calling Greenland poorly run? Greenland has universal healthcare. Free education. One of the lowest incarceration rates in the world. Nobody goes bankrupt there because they got sick. Nobody dies in a waiting room because their insurance said no. 'NATO wasn't there when we needed them." When exactly was that, champ? September 11? Because NATO invoked Article 5 for the first and only time in history FOR YOU. Soldiers from dozens of countries deployed, fought, bled, and died in Afghanistan FOR YOU. Australia wasn't even in NATO and we still showed up. For 20 years. And you pulled out at 2am without telling anyone and left them to deal with the mess. So maybe before you start calling other countries poorly run, have a look at your own backyard, you spray-tanned aluminium siding salesman. The only thing poorly run in this picture is your fucking mouth." This was published by Annalise B Winterborne on TikTok. #DemsUnited
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