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AfD-Fraktion Landtag Bayern, innenpolitischer Sprecher

Schweinfurt, Bayern
Joined October 2015
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CDU-Funktionäre haben es gut: was immer sie auch sagen, sie tun es entweder "als Privatmann" (#Günther) oder als Amtsträger (#Merz) ... und können somit offenbar gar nicht gegen die Meinungsfreiheit verstoßen ...
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Auch darum: Reform und deutliche Verschärfung des Staaatbürgerschafts- und Einbürgerungsrechts!
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Über "Grenzüberschreitung" empören sich gerade jene, welche sie beklatschen, wenn sie millionenfach illegal geschieht ... #Nikolaus
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Eine Debatte über konkrete Rückführungszahlen ist müßig, solange offen ist, wie sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen entwickeln. Mit ihrer Forderung nach Remigration verfolgt die AfD ein klares Ziel. Sie will die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung so weit wie möglich rückgängig machen. Maßstab für die Umsetzung ist das jeweils geltende Recht. Gesetze können sich ändern, die Rechtsprechung entwickelt sich weiter. Auch politische Mehrheiten und die Stimmung in der Gesellschaft wandeln sich mit der Zeit. Zum politischen Markenkern der AfD gehört es, bei der Umsetzung voranzugehen und den jeweils geltenden rechtlichen Spielraum voll auszuschöpfen – heute wie in Zukunft.
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Noch nicht im Amt und schon beginnt das "Vereinen-statt-spalten" ... #Aigner
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Deutschland weiß weder seine Grenzen noch seine nationalen Symbole effektiv zu schützen - failed state
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Die Forderung nach einer deutschen Abschiebebehörde nach dem Vorbild der ICE war und ist richtig. Die US-amerikanische Behörde besteht seit 2003 und hat seither rund 7 Millionen rechtmäßige Rückführungen durchgeführt.
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Keine Kandidatin, die das Volk zusammenführt! #Aigner
Entscheidung gefallen – Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin nominieren to.welt.de/Cq2blQZ
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Keine Kandidatin, die das Volk zusammenführt! #Aigner
Entscheidung gefallen – Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin nominieren to.welt.de/Cq2blQZ
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Man muss in der Politik keine Freundschaften schließen. Hier ist einer von uns gegangen, mit dem mich inhaltlich nur wenig verband. Aber Hubert Aiwanger hat in der bayerischen Politik eine Handschrift hinterlassen, die unverwechselbar bleibt. Mein Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie und allen Hinterbliebenen. Hubert #Aiwanger wird als prägende Gestalt des politischen Lebens in unserem Freistaat uns allen in Erinnerung bleiben.
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Mit künftig noch mehr "Haltung" gegenüber AfD-Repräsentanten lässt sich das garantiert spielend wieder ausgleichen ... #BMW
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Replying to @welt
Die Bürger der DDR sind nicht dazu gekommen, sie waren vor 1990 Deutsche wie sie auch schon vor 1949 Deutsche waren.
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Replying to @drumheadberlin
Die Bürger der DDR sind nicht dazu gekommen, sie waren vor 1990 Deutsche wie sie auch schon vor 1949 Deutsche waren.
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Die Bürger der DDR sind nicht dazu gekommen, sie waren vor 1990 Deutsche wie sie auch schon vor 1949 Deutsche waren.
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Man kann das nicht oft genug Reposten
Warum wir in Frankreich demonstriert?? Das erfahren wir in diesem Video von einem, der es wissen muss, weil er dabei war.
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