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Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.
Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).
Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.
Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben.
Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.
welt.de/politik/deutschland/…
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#OctoberSurprise
this new life is thanks to everyone who fought for my freedom
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This is an important post to understand how tonight’s German regional election was won by the far-left Linke party (25%)
The picture shows Linke’s Turkish Bundestag member Ferat Koçak with the Palestinian Hamas-supporter Ibrahim Ibrahim at Linke’s election night party in the immigrant neighbourhood Neukölln.
Ibrahim is a famous Berlin activist who appears as a representative of the United Palestinian National Committee (VPNK).
According to Germany’s federal domestic intelligence agency, VPNK is a label under which Hamas supporters and PFLP supporters jointly organize protests and events in Berlin.
Ibrahim has also publicly praised Hamas leader Yahya Sinwar as a “steadfast leader” and “fighting martyr hero.”
Ibrahim writes under his picture taken with the Linke MP Ferat Koçak at tonight’s Linke election party in Neukölln that VPNK was “part of this success.” He’s taking credit for Linke’s strong result in Neukölln and Berlin.
Another key figure that attended tonight’s Linke election party in Neukölln, and was seen talking with the Hamas supporter Ibrahim, is the Mhallami Arab Issa Remo.
He’s the leader of the Remmo clan, an extended family and large criminal organization consisting of around 100 gangsters and several hundred more family members who, even if not active gangsters themselves, aid the criminal family members in various ways.
Some of them work as lawyers, local politicians, judges and even police officers.
Issa Remmo has strong links to Neukölln.
The Remmo clan is linked to a number of murder investigations in Germany and is behind several high-profile crime cases such as:
- The Dresden Green Vault Heist in 2019
One of the largest art theft in modern history. Clan members disabled the streetlights of Dresden by setting an electrical distribution panel on fire and then broke into the Historic Green Vault museum, stealing 18th-century jewelry containing more than 4,300 diamonds, worth $130 million.
- The Bode Museum Gold Coin Theft in 2017
The clan broke into the Bode Museum in central Berlin, stealing a massive solid gold coin issued by the Royal Canadian Mint.
The coin weighed 100 kilograms (220 lbs) and was valued at $4.4 million.
They wheeled it out on a wheelbarrow and dropped it onto the train tracks below to a getaway car.
- The Sparkasse Bank Robbery in 2014
Remmo clan members broke into a Sparkasse bank branch in Berlin-Mariendorf.
They forced open over 100 safety deposit boxes, making off with $11.3 million in cash, gold and jewelry.
The set the bank on fire to cover destroy any DNA evidence but one clan member was sentenced due to a face mask not burning up.
To summarize, the far-left Die Linke party won the Berlin election tonight.
3 men attended Die Linke’s election night party in the immigrant neighborhood Neukölln
- A Turkish Member of Parliament
- A Palestinian Hamas-supporting protest leader
- A Mhallami Arab crime boss and clan leader
This is the future of local and regional politics in many cities in Western Europe…
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Ein 18-jähriger betrunkener Iraker griff am vergangenen Freitag eine Schulklasse in einem Zug zwischen Essen und Neuss an.
Erst soll er einem 16-jährigen Schüler mit somalischer Staatsbürgerschaft in die Hose gegriffen und dessen Po und Geschlechtsteil berührt haben, dann habe er eine 16-jährige deutsche Schülerin an den Haaren gezogen und sie auf den Mund geküsst. Die beiden Jugendlichen meldeten den Angriff dem Zugbegleiter. Weiterhin soll der Iraker mehrere Mädchen angesprochen haben, woraufhin der Zugbegleiter ihn aufforderte, den Waggon zu verlassen, was der 18-Jährige jedoch verweigerte.
Daraufhin bot der Zugbegleiter der Schulklasse an, das Abteil zu wechseln. Als die Schüler sich auf den Weg machten, soll der 18-Jährige dann zwei 15-jährige deutsche Schüler angegriffen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Einer der Schüler blutete stark aus der Nase, die herbeigerufenen Rettungskräfte gingen von einem Nasenbeinbruch aus. Der zweite Schüler klagte über Schmerzen.
Zeugen berichteten, dass der Iraker zuvor bereits im Zug rumgeschrien hätte und auch andere Reisende belästigte. Auch gegenüber den Polizeibeamten verhielt er sich aggressiv und beleidigte die Polizisten. Später bei der Durchsuchung trat der 18-Jährige wild um sich und bedrohte die Beamten. Ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung wurde eingeleitet und der Aggressor in den polizeilichen Gewahrsam verbracht.
Das liest sich nicht so, als wäre Untersuchungshaft beantragt worden, aber ich frage nach. Ich würde wetten, er ist kein Unbekannter bei der Polizei.
Genau solche Meldungen sind es aus meiner Sicht, von denen die Menschen im Land zu größten Teilen schlichtweg die Schnauze gestrichen voll haben. Man nenne mir bitte einen vernünftigen Grund, warum der Iraker auch nur noch einen Tag sich in Freiheit in Deutschland aufhalten sollte. Für solche Fälle braucht es einen Prozess im Schnellverfahren, wo gleichzeitig eine etwaige Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann. Könnte man alles regeln, wenn man denn wollen würde.
Link zum Polizeibericht in den Kommentaren.
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In eigener Sache.
Viele von Euch begleiten meine Arbeit inzwischen seit Jahren. Ihr habt gesehen, wie sich aktuellinformiert.de von Grund auf entwickelt hat.
Aktuell Informiert ist keine Seite, auf der Meldungen erscheinen, die von anderen Medien abgeschrieben wurden, sondern ein Projekt, bei dem wir auch, aber nicht nur Fälle weiterverfolgen, wenn sie längst wieder aus den Schlagzeilen und damit aus der Erinnerung der Menschen verschwunden sind. Ich besuche Prozesse, lese Urteile und Unterlagen der juristischen Aufarbeitung, recherchiere Hintergründe und spreche mit Opferangehörigen. Ich beschäftige mich auch mit Entwicklungen, die Monate oder Jahre zurückliegen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.
Und immer wieder schreiben uns Angehörige, Betroffene oder Leser, die wissen möchten, wie ein bestimmter Fall weitergegangen ist.
Genau das ist einer der Gründe, warum ich Aktuell Informiert weiter ausbauen möchte. Ich möchte nicht nur darüber berichten, was heute passiert ist. Ich möchte noch stärker dokumentieren, was danach passiert. Was aus Verfahren wird, welche Urteile gesprochen werden, welche Entwicklungen daraus folgen und welche Fragen am Ende offenbleiben. Und vor allem, welche Geschichten nicht einfach vergessen werden dürfen. Seit Wochen arbeiten wir, mein Mann und ich, deshalb intensiv im Hintergrund an der nächsten Version von Aktuell Informiert.
Dabei geht es nicht einfach um ein neues Design. Vielmehr schaffen wir gerade das Fundament für die nächsten Jahre. Für eine bessere Dokumentation, umfangreichere Recherchen, für neue Formate, für mehr Übersicht und für ein wachsendes Archiv.
Und vor allem für die Möglichkeit, unsere Arbeit unabhängig weiter auszubauen. Ein großer Teil davon ist bereits entstanden, weil im Hintergrund im Rahmen der Möglichkeiten daran gearbeitet wird.
Jetzt kommen wir aber an einen Punkt, an dem wir die nächsten Schritte nicht mehr allein in der eigentlich erforderlichen Geschwindigkeit gehen können. Einen Teil der ersten Ausbauphase konnten wir bereits umsetzen. Aber Tatsache ist: Diese Arbeit kostet Geld, Recherche kostet Geld, Technik kostet Geld, Gerichtsunterlagen kosten Geld, Fahrten zu Prozessen kosten Geld, neue Formate kosten Geld. Und vor allem kostet all das sehr viel Zeit.
Natürlich könnten wir einen anderen Weg gehen. Wir könnten Aktuell Informiert mit klassischen Werbenetzwerken füllen, mit automatischen Anzeigen und Bannern. Mit möglichst vielen Werbeeinblendungen auf möglichst vielen Seiten.
Aber genau das wollen wir nicht. Ich möchte nicht darüber nachdenken müssen, wie viele Anzeigen innerhalb einer Recherche ausgespielt werden können. Ich möchte mich damit befassen, welche Recherche notwendig ist, welche Fragen noch nicht beantwortet wurden, bei welchem Fall wir noch einmal genauer hinsehen müssen. Und welche Geschichte weitererzählt werden sollte.
Unser erstes Ziel ist die Fertigstellung der neuen Version von Aktuell Informiert. In den kommenden Wochen werde ich euch regelmäßig zeigen, wo wir stehen, was bereits entstanden ist und was als Nächstes kommt.
Wer unsere Arbeit kennt und möchte, dass wir diesen Weg weitergehen, kann uns dabei unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand einen kleinen oder einen größeren Beitrag leisten kann. Wenn ihr uns dabei unterstützen möchtet, findet ihr hier alle Möglichkeiten:
Link: aktuellinformiert.de/unabhae…
Und auch wenn ihr uns nicht finanziell unterstützen könnt oder wollt, freuen wir uns über jeden geteilten Beitrag, jeden Leser und jeden Kommentar. Aktuell Informiert ist nur deshalb dort, wo es heute steht, weil so viele Menschen diese Arbeit über die vergangenen Jahre begleitet haben. Dafür bin ich sehr dankbar. Jetzt möchte ich den nächsten Schritt gehen und ich würde mich sehr freuen, dafür Unterstützung zu erhalten.
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Heute am Jahrestag von Charlie Kirks Ermordung ist es wichtig, noch mal drauf hinzuweisen, wie Dunja Hayali, die von unser aller Zwangsgebühren lebt, über den jungen erschossenen Familienvater herfiel, weil er normal ist, und wie sie seine Ermordung relativierte, ihn einen rechtsextremen homophoben, frauenfeindlichen Menschenfeind nannte. Charlie Kirk ist tot, Dunja, Hayali lebt noch immer fürstlich von unserer aller Zwangsabgaben. Inakzeptabel.
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#DPolGHH »Die Berlin|er Sta. konnte wochenlang keine Ladungen zum Strafantritt verschicken. Verurteilte, die ihre Haftstrafe antreten müssten, bleiben deshalb vorerst auf freiem Fuß – u. Haftplätze ungenutzt, weil Berlin keine Briefumschläge hat.« #OMG berliner-zeitung.de/article/…
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Guten Morgen zusammen,
in den täglichen Polizeiberichten finden sich viele Beispiele dafür, die gut aufzeigen, welche politischen Änderungen es braucht.
Hier ein Beispiel. Ein bereits polizeibekannter 19-jähriger Syrer greift in einem Wuppertaler Stadtteil zuerst eine 18-Jährige an. Er fordert Geld von ihr und entreißt ihr dann ihre Handtasche, wodurch sie zu Boden fällt.
Kurze Zeit später folgt der nächste Angriff. Dieses Mal auf einen 15-jährigen Jungen. Er bedroht den Jugendlichen mit einem Messer und stiehlt dessen E-Scooter mit dem er flüchtet. Die Polizei konnte ihn im Rahmen einer Fahndung festnehmen. Jetzt sitzt er glücklicherweise in Untersuchungshaft.
Man nenne mir bitte einen nachvollziehbaren Grund, warum dieser Syrer sich nochmals auch nur eine Minute in Freiheit unter uns bewegen sollte. Worauf wartet man? Dass er jemanden tötet und dann konnte es wieder keiner ahnen, weil er eigentlich als gut integriert galt? Genau solche Täter müssen – wie es Merz vor der Wahl versprochen hatte – im Eilverfahren in Abschiebehaft genommen und in selbem Verfahren durch denselben Richter muss die mögliche Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. Wenn das aus rechtlicher Sicht aktuell nicht möglich ist, dann müssen die Regelungen eben geändert werden.
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Der „36-Jährige“, der einen Bahnmitarbeiter bei 120 km/h aus dem Zug geprügelt hat ☝️ (oder wie die Tagesschau es framed: „Bahnmitarbeiter stürzt nach Übergriff aus Zug“) ist wegen Gewaltdelikt vorbestraft und nur auf Bewährung auf freiem Fuß. Und der neuerliche GEWALTEXZESS ändert daran nichts???
Weil „der Mann nicht damit rechnen konnte, dass sich die Tür des Zugs öffnet“, gegen die er sein Opfer prügelte/stiess- was auch immer. Vollkommen egal.
Wir haben ein Problem in der Justiz. Ein schwerwiegendes. Richter, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, zerstören unseren Rechtsstaat.
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Diese kurze Rede ANHÖREN! Fast eine Million haben hier gerade die Verlogenheit von Luxus-Diesel-Limousinen-REICHineck gesehen. Aber diese Rede hat 84 Millionen Reichweite verdient. MUSS jeder hören. Brandrede von Harald Martenstein gegen ein AfD-Verbot. Lasst sie durch 🇩🇪 fliegen. Bis JEDER sie gehört hat. BITTE TEILEN.
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If 1% of French muslims are radicalized by the crackdown to come, that will give ISIS, al-Nusra and AQAP 50,000 foot soldiers in France.
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Für die komplette Abschaffung der #Störerhaftung! freifunkstattangst.de/2014/0…
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#Leuchtkuliquiz Lösung: 1970. Da fiel nach 1938, 1947 usw. der 5. Tropfen im langweiligsten Experiment der Welt de.academic.ru/dic.nsf/dewik…
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World leaders to meet in secret to determine the future of the Internet; Google fights back google.com/takeaction/ #freedom #censorship
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Unter Druckbetankung versteht man im übertragenen Sinn das intensive Einbläuen eines Lehrstoffs in kurzer Zeit, aber auch schnelles Saufen.
Änderungswünsche, ungeklärte Fragen oder Fehleranmerkungen zur OpenStreetMap? Einfach eintragen ... =)
openstreetbugs.schokokeks.or…
Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke indiskretionehrensache.de/20…


















