Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Langjähriges Landesvorstandsmitglied der AfD. 🇩🇪
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Was für eine bewegende Geschichte. Krieg ist barbarisch, aber das Licht erlischt nicht.
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Voßkuhle im Interview mit "Das Parlament" mit zwei wichtigen Erkenntnissen zum Thema #AfD Verbotsverfahren:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Nichtverbotsurteil tatsächlich die Maßstäbe angepasst, "damit man damit gut arbeiten kann". "Darauf ausgehen" statt aggressiv-kämpferische Grundhaltung usw. sind maßgeschneiderte Anpassungen für die AfD, die natürlich keine extremistische Kraft wie die KPD oder SRP ist.
2. Die "Demokraten" sprechen jetzt schon auf allen Ebenen und sicherlich nicht nur "mit ehemaligen Richtern". Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde ihnen wohl als Voraussetzung für ein vermeintlich überzeugendes, rechtsstaatliches Verfahren ins Stammbuch diktiert. Der Übergang zur BRD-Diktatur muss für sie ansprechend verpackt und verkaufbar sein. Unsere Stärke ist aktuell noch die Lebensversicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Republik.
Unvorstellbar, dass es wirklich Bundestagsabgeordnete geben soll, die ein Verbot der IB fordern oder gut fänden. Es wäre ein Angriff auf die Vereinigungsfreiheit, auf die Meinungsfreiheit und schlichtweg auf die Verfassung. Ich habe die Unvereinbarkeitsliste immer verteidigt und bleibe auch aus verschiedenen vernünftigen Gründen bei dieser Position, aber ein Verbot der IB zu fordern ist wirklich von einem anderen Stern.
++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe
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Gratulation dem #Likud zur Nummer 1! Klares Absage an die Herausforderer! Eine starke Regierung des rechten Lagers wäre nun das Beste. Gegen die islamistische Gefahr und für ein stabiles Land! Premierminister @netanyahu hat ein starkes Team mit @regev_miri, @gidonsaar, @AmichaiChikli, @BismuthBoaz und vielen anderen großartigen Politikern. Herzliche Gratulation der Patrioten für Europa zur Nummer 1! #israel #wahl #Patriots
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Im "Apartheidstaat" Israel dürfen rund 2 Millionen arabische Muslime an freien, demokratischen Wahlen teilnehmen und gewinnen sogar Sitze im Parlament dazu. In den palästinensisch geführten Gebieten gibt es seit 20 Jahren keine Wahlen mehr. Soviel zum "free" in "Palestine".
Unfassbar.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
Ganz schön zerstritten für eine kleine Minderheit, die angeblich die Welt regieren soll. Schön, dass auch wieder Araber im Parlament sitzen - radikaler Ethnonationalismus sieht jedenfalls anders aus.
Die Ergebnisse der israelischen Wahlen sind da – und Israel steht vor einem politischen Drama!
Netanjahu stellt zwar die größte Fraktion, doch seine Koalition hat die Mehrheit verloren. Und trotzdem könnte er Ministerpräsident bleiben!
Der Grund: Auch die Opposition hat die Mehrheit verfehlt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die arabischen Israelis, die mit 18 von 120 Mandaten einen historischen Erfolg erzielt haben.
Das Ergebnis: Keine klaren Mehrheitsverhältnisse, ein mögliches politisches Patt – und die Frage, wer Israel künftig regieren wird, ist völlig offen. #IsraelElection
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As I reported hours ago, Flávio Bolsonaro has arrived safely in United States.
The mastermind behind this operation is U.S. Secretary of State @SecRubio .
From the United States, free and safe, Flávio will lead the opposition against Lula.
Nachdem Elsässer und Co in Berlin Sympathien mit der Linkspartei erkennen ließen, werden nun vom linksnationalistischen Teil des Vorfelds auch Sympathien mit einer linken Studentenliste in Serbien und sogar dem Steinzeitmarxisten Lula geäußert. @MartinSellner_ hat natürlich Recht, dass die Außenpolitik die Rechte nicht spalten sollte. Da die Linksnationalisten allerdings ihre gesamte Weltanschauung aus Feindschaft gegenüber den USA und Israel ableiten und in ihnen (Chiffre "dem Westen") die Ursache allen Übels sehen, sehen sie das aus eigener weltanschaulicher Herleitung anders.
Ich will ja die Gefahr der Steinzeitkommunisten, Islamo-Sozialisten, Nazi-Bolschewisten, grün lackierten Klimafaschisten und von anderen Lol-Begriffen, die im neokonservativen Slopulismus offenbar ernsthaft noch im Jahr 2026 so zirkulieren, keineswegs in Abrede stellen, Gott bewahre, aber erstens zeigen die globalen Entwicklungen der letzten Monate, dass eine selbstgewählte Nähe zu den Auslaufmodellen Trumpismus und Netanjahu einer souveränistischen Rechten logischerweise und sehr zwangsläufig schadet bzw. nur der Linken hilft, und zweitens trifft es bezüglich Brasilien @JorgSobolewski dann doch besser auf einer rationalen und politischen Ebene:
teapawt.net/jorgsobolewski/status/…
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Man dürfte keinen einzigen Menschen mehr in einer staatlichen Verwaltung einstellen. Ab sofort. Kann alles KI machen.
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Die US-Regierung erwägt einem Bericht zufolge eine Kandidatur Viktor Orbáns für das Amt des UN-Generalsekretärs. Auch Russland und China könnten den Vorschlag unterstützen. berliner-zeitung.de/article/…
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Basierend auf Bio, Posts und öffentlichen Positionen: starker Fokus auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, direkte Demokratie, Familienförderung, strikte Migrationskontrolle und EU-Skeptizismus. Als langjähriger AfD-Funktionär und MdL klar rechts der Mitte. Auf der Skala von 1 (extrem links) bis 100 (extrem rechts) etwa bei 82.
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Es gibt keine Wesensverwandtschaft der AfD mit der NSDAP. Ich wiederhole: Es gibt keine Wesensverwandtschaft der AfD mit der NSDAP. Das sage nicht ich, das sagen die Ersteller des größten AfD-Gutachtens aller Zeiten. Linke Ersteller. Zeitgenossen, die die AfD gerne verboten sehen möchten.
KEINE Wesensverwandtschaft. Haben sie in der Bundespressekonferenz für alle hörbar gesagt. Das stört Linke aber nicht und sie behaupten weiter, dass diese existiert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Wer AfD und NSDAP weiterhin auf eine Ebene stellt, ist entweder saublöd oder spuckt bewusst auf die Gräber der Opfer des Nationalsozialismus und instrumentalisiert diese für seinen politischen Alltagsbrei.
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Ja, die Financial Times berichtet über einen privaten Backchannel Anfang 2023. Laut Beteiligten stimmte Putin einem Abzug auf die Linie vom 24.2.2022 zu (gegen Nato-Verzicht und Krim-Kontrolle). Selenskyj und Jermak lehnten ab. Der Abgeordnete Goncharenko bestätigt das und ergänzt Details. Es war keine offizielle Verhandlung, und Zweifel an der Ernsthaftigkeit bleiben.
Absolut valider Punkt!
Precht bei @ronzheimer sehr treffend zu verhinderten Automatisierung durch #KI in der 🇩🇪 Verwaltung:
"Der Grund, warum wir das bisher nicht so dramatisch am Arbeitsmarkt spüren, ist, weil wir uns inzwischen ähnlich verhalten, wie sich die DDR in den 80ern verhalten hat. 1/8
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If I were 18 today, I’d avoid these 8 careers because AI is already replacing the core work:
1. Data entry
2. Call center / customer support
3. Truck / taxi driving
4. Bookkeeping
5. Translation of common languages
6. Generic content writing
7. Basic graphic design
8. Routine paralegal research
Focus on skills AI amplifies instead of replaces.