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Jurist, im Übrigen verneinend = noAfD, noQD et al

Schwäbischer Wald
Joined July 2023
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Die AfD ist uriniert!
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Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
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Tillschneider erweitert seine Sammlung: 😁 #Berthold
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Replying to @Team_siegmund
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Biermann hat mal wieder Recht! Feiglinge, die es zu nichts bringen in der #Freiheit, suchen Sündenböcke und jammern der #Diktatur nach.
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Thomas #Berthold mitsamt seinen Ansichten und Gepflogenheiten offiziell als Bundespräsidenten vorgeschlagen zu haben, wird mindestens das Karriereende von Tino Chrupalla einläuten…
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Absolut widerlicher und indiskutabler, völlig ungehemmt zutage tretender Antisemitismus. Björn Höcke sollte sich schämen. Aber das tut er natürlich nicht – und das vergrößert die Schande dieser Entgleisung noch zusätzlich. WK
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Mecklenburg-Vorpommern hat einen Koalitionsvertrag, Berlin verhandelt über konkrete Landespolitik. In Sachsen-Anhalt fehlen eine Regierung, ein Haushalt für 2027 und Antworten auf Milliardenfragen. Ulrich Siegmund korrigiert derweil seine eigenen Ankündigungen. Drei Landtagswahlen im September 2026. Der Vergleich der anschließenden Regierungsbildung ist aufschlussreich. Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne haben einen 133-seitigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Darin stehen konkrete Vorhaben für Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Die Wahl der Ministerpräsidentin steht unmittelbar bevor. Berlin: Linke, Grüne und SPD verhandeln in 14 Facharbeitsgruppen mit mehr als 300 Beteiligten über Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Finanzen der Hauptstadt. Sachsen-Anhalt: Die AfD gewinnt mit 43,8 Prozent die Landtagswahl. Mehr als zwei Monate später fehlt weiterhin eine tragfähige Regierungsmehrheit. Ulrich Siegmunds öffentliche Aussagen zur Regierungsübernahme ändern sich derweil mehrfach. Zunächst wollte er ausschließlich mit absoluter Mehrheit regieren. Dann genügte ein knapper Vorsprung. Erst sollte seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten auf den ersten Wahlgang beschränkt bleiben. Inzwischen kommen auch weitere Wahlgänge infrage. Was von diesen Ankündigungen ist eigentlich noch verbindlich? Während Siegmund seine Reichweite auf TikTok pflegt, bleiben zentrale Fragen zur Finanzierung seiner Politik offen. Dabei ist die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts ernst: • 339 Millionen Euro Defizit verzeichneten die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2026. Fast drei Viertel aller Kommunen schrieben rote Zahlen. • Mehr als eine Milliarde Euro betrug zwischenzeitlich die Finanzierungslücke in den Planungen für den Landeshaushalt 2027. Inzwischen wird über Einsparungen verhandelt. Ein verabschiedeter Etat fehlt weiterhin. • Mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich fehlen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Finanzierung des AfD-Regierungsprogramms einschließlich des versprochenen Verzichts auf Neuverschuldung. Die Wissenschaftler konnten nur 28 von 136 kostenwirksamen Maßnahmen verlässlich beziffern. Selbst bei großzügiger Berechnung decken die nachweisbaren Einsparungen weniger als zehn Prozent des ermittelten Finanzierungsbedarfs. Und ausgerechnet unter diesen Bedingungen versprechen AfD und BSW kostenlose Kitas ab 2029. Das Land soll den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen. Woher soll dieses Geld kommen? Bereits heute fordern die kommunalen Spitzenverbände eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, um ihre bestehenden Aufgaben finanzieren zu können. Die Frage der Gegenfinanzierung ist keineswegs neu. Im MDR-Interview zur Milliardenlücke verwies Siegmund darauf, sein Programm sei langfristig angelegt. Eine konkrete Finanzierungsrechnung präsentierte er dabei nicht. Beim Kommunalgipfel in Zerbst verlangten Bürgermeister Antworten zu Finanzierung, Investitionen und Kita-Gebühren. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes kritisierte anschließend, Siegmund habe keine konkreten Antworten geliefert. Auch bemerkenswert: Finanzminister Michael Richter erklärte Ende Oktober, die AfD habe sein Ministerium wegen der Haushaltslage bislang nicht kontaktiert. In Fernsehdebatten nimmt dagegen die Bundespolitik breiten Raum ein. Im MDR-Duell diskutierte Siegmund unter anderem über Ausgaben des Bundes im Ausland. An der Frage, wie seine Landesregierung zusätzliche Milliarden finanzieren soll, ändert das nichts. Parlamentarisch demonstrieren AfD und BSW unterdessen ihre Mehrheit bei anderen Themen. Gemeinsam beschlossen sie Forderungen zum Ende der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. Unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik hat der Landtagsbeschluss nicht. Auch gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag positionierten sich beide Parteien gemeinsam im Ausschuss. Das ist eine medienpolitische Entscheidung im Zuständigkeitsbereich der Länder, löst aber nicht die Finanzprobleme Sachsen-Anhalts. AfD und BSW haben durchaus eigene landespolitische Initiativen vorgelegt. Gerade deshalb ist eine konkrete Finanzierung ihrer Vorhaben erforderlich. Der entscheidende Widerspruch bleibt: Siegmund beansprucht die Führung eines Bundeslandes, dessen Kommunen finanziell unter Druck stehen. Sein Regierungsprogramm weist nach wissenschaftlicher Berechnung eine jährliche Milliardenlücke auf. Auf konkrete Nachfragen verweist er auf langfristige Perspektiven, während eine gesicherte Regierungsmehrheit weiterhin fehlt. TikTok-Reichweite, politische Ankündigungen und parlamentarische Resolutionen können Aufmerksamkeit erzeugen. Sie ersetzen weder eine Haushaltsrechnung noch einen Koalitionsvertrag. Entscheidend ist nicht Siegmunds Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern seine bislang unbeantwortete Frage nach der Finanzierung und konkreten Umsetzung seiner politischen Versprechen. Quellen: • IWH Halle: Finanzierungslücke im AfD-Programm • Statistisches Landesamt: Kommunaldefizit 2026 • MDR, 27.10.: Finanzminister und Haushaltslage • MDR, 03.11.: Kommunalgipfel • MDR, 08.11.: Siegmunds wechselnde Aussagen • dpa, November: Haushaltslücke 2027 • Landtag Sachsen-Anhalt: Kita-Initiativen #SachsenAnhalt #AfD #Siegmund
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AfD-Anhänger gut hinhören und hischauen: Eigenurintherapie ist die heiße Empfehlung eures Bundespräsidentenkandidaten! 🤣🤮 Wieviel von eurer Pisse sauft ihr denn so täglich! 🤣🤮 Mit diesem Kandidaten blamiert ihr euch so richtig! Eine politische Dummheit par excellence. Ich lach euch aus! 🤡🤡
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Der feine Herr #Berthold, der im Namen der #fckAfD phantasiert, er könne Bundespräsident werden: Bereits 1999 lobte er ein Buch des Autoren Jan Udo Holey, der unter dem Pseudonym „Jan van Helsing“ antisemitische Verschwörungstheorien veröffentlicht. Just saying…
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Berthold fiel nicht nur einmal mit einem Hang zu Verschwörungserzählungen auf. Seine Nominierung illustriert, was die AfD unter dem Begriff der Mitte versteht. nzz.ch/sport/fussball/ein-ma…
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Wertvolle Tipps vom AfD-Bundespräsidentenkandidaten Berthold für einen gesunden Volkskörper. 👇
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Die Freunde der AfD.☝️ #Rechte #Gierlappen
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Der neue #Bundespräsident der AfD Ein Verschwörungs-Schwurbler! FCKAFD! #Berthold
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Als Ossi, der 69 in Brandenburg geboren und 89 auf der Straße war, kann ich es mir auch nicht anders erklären. Wer der #AfD seine Stimme gibt, der ist entweder DUMM oder war Teil des Systems der #DDR! Wer Freiheit und Demokratie will, der wählt nicht die Faschisten. #AfDVerbot‼️
Wenn ein Wessi von der #DDR faselt und die Ossis begeistert. Wie nennt man das? Deppenfänger. 🤦🏻‍♂️ #AfDmachtDumm
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Gute deutsche Familienpolitik🤡
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