„Die Antifa ist kein Teil der „Zivilgesellschaft“, sondern eine linksextremistische, teilweise linksterroristische SA, die dazu dient, die politischen Gegner der Linken einzuschüchtern oder krankenhausreif zu prügeln. Wer diese Leute unterstützt, ist ein Gegner der freiheitlichen Demokratie.“ Hans-Georg Maaßen im März 2022 auf X. TM

Lieber Herr Bundeskanzler, MEINE größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Politik dieser völlig unfähigen Bundesregierung. So viel Destabilisierung wie Sie es betreiben muss Moskau erst einmal hinbekommen. Beste Grüße HGM nius.de/politik/merz-russlan…

In einer sozialistischen Gesellschaft werden typischerweise verdiente Kämpfer, Unterstützer und Genossen mit Orden, Medaillen, Auszeichnungen und Verdiensturkunden beweihräuchert. Auf eine bürgerliche Gesellschaft wirkt so etwas abstoßend, bestenfalls lächerlich. Dass den Akteuren die Lächerlichkeit des Ganzen nicht bewusst ist, macht den Unterschied zur Verleihung von Karnevalsorden aus. Zum „Blauen Panther“ für den AfD-„Jäger“ Marcant: welt.de/vermischtes/article6…

Bemerkenswerte Aussage des CDU-Politikers und Merkel-Vertrauten Elmar Brok in der Bild-Zeitung vom 20.10.2026 zur geplanten Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer: „Sie [die Linke] schafft sich ihr eigenes Wahlvolk, um mit antisemitischen Slogans Mehrheiten in Deutschland zu schaffen.“ Hans-Georg Maaßen am 24.11.2023: „Die Regierung hat nicht das Recht, sich das Volk selbst auszusuchen.“ Der Verfassungsschutz begründet meine inzwischen über dreijährige Überwachung im Schriftsatz vom 13.05.2025 (S. 32) unter anderem mit folgender Aussage: „Der Kläger hat wiederholt behauptet, dass die Regierenden, um ihre eigene Macht zu sichern, planmäßig das Staatsvolk umgestalten würden.“ Der Verfassungsschutz wirft mir vor, mit Aussagen über eine politisch gewollte Veränderung des Staatsvolkes eine „rechtsextremistische Verschwörungserzählung“ zu verbreiten. Er unterstellt mir, den Regierenden eine planmäßige „Umvolkung“ aus eigennützigen politischen Gründen vorzuwerfen (Schriftsatz des BfV vom 13.05.2025, S. 32–33; die-akte-maassen.de). Brok spricht von einer Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer, ich von Massenmigration und Einbürgerungen. Der politische Kern ist jedoch derselbe: Linke Politiker wollen sich durch eine Veränderung des Wahlvolkes neue Mehrheiten verschaffen. Was bei einem CDU-Politiker als legitime politische Kritik gilt, führt bei mir beim Verfassungsschutz zu Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Verfassungsschutz im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um linke und linksextremistische Narrative vor Kritik zu schützen und politische Gegner zu diskreditieren. Ein Nachrichtendienst, der die politische Deutungshoheit der Regierenden schützt statt die Verfassung, ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie.