Henrik Hoyer retweeted
Manchmal habe ich dieses Politik-Bullshitbingo so unfassbar satt.
"Kalte Progression", "EEG-Konto", alles Schwachsinnsbegriffe, die verschleiern sollen, dass der Staat Bürger wie Strombetreiber abzockt, um eine Stromsteuersenkung von 8 Euro im Monat (!) auszugleichen.
Henrik Hoyer retweeted
Nach einem vergleichbaren Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Anfang des Jahres kommt nun auch das Verwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis: Für Jäger gibt es keine gesetzliche Begrenzung der Anzahl jagdlicher Langwaffen. Eine zusätzliche Bedürfnisprüfung für jede einzelne Langwaffe ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Ein Jäger aus Nordrhein-Westfalen wollte zwei weitere Langwaffen erwerben – zusätzlich zu den 25, die er bereits besitzt. Die Kreispolizeibehörde Borken verlangte dafür einen gesonderten Nachweis des jagdlichen Bedürfnisses. Als der Jäger diesen nicht vorlegte, verweigerte die Behörde die Erlaubnis.
Der Jäger klagte – und bekam vor dem VG Münster vollumfänglich recht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Behörde die Zulassung der Berufung beantragen kann.
Auch bei der laufenden Evaluierung des Waffengesetzes steht eine mögliche Begrenzung jagdlicher Langwaffen weiter im Raum. Das Thema dürfte damit noch lange nicht vom Tisch sein.
Mehr erfahren:
vdb-waffen.de/de/service/nac…
Es gibt jetzt aus dem BMF (mal wieder) einen Leak eines vorläufigen Referentenentwurfs (Steuervereinfachungsgesetz, u.a. Abschaffung Steuerklasse III/V), der natürlich auch gleich einen technischen Fehler enthält (statt 2030 muss da 2028 stehen, sonst funktioniert das nicht). 1/2
Der Grundgedanke hinter § 2b UStG (der auf Art. 13 I MwStSystRL basiert) ist sogar richtig, man wollte damit Wettbewerbsvorteile der öffentlichen Hand verhindern. Bspw. Parkhäuser, Werbeflächen, Hallenvermietung etc
Da sich die Politik aber von der Lebensrealität der Menschen 1/
Wenn die Politik völlig den Blick für die Lebensrealität der Menschen verliert, kommt sowas dabei raus. Dass ehrenamtliche Feuerwehren für den Verkauf von Bier und Bratwurst beim Osterfeuer oder Laternelaufen künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, ist völlig irre. Komplett .
Und dann wundert man sich noch obendrein, dass die jungen Leute in den Dörfern AfD wählen. Herrje.
Solche weltfremden Regeln sind der Katalysator für den Niedergang der etablierten Parteien. Mit Ansage.
2
16
428
auf irgendwelchen Schul- oder Feuerwehrfesten, selbst wenn der dann am Ende doch nicht der Umsatzsteuer unterliegen sollte.
Besser umgesetzt gäbe es keine Probleme, denn wieso sollte die private Messe eine Halle umsatzsteuerpflichtig vermieten müssen aber die Stadt nicht. 5/5
1
10
121
Das Hauptargument der Befürworter einer Abschaffung des Splittingtarifs ist, dass Steuerklasse III/V Frauen von der Arbeit abhalten würde (weil a) in deren Weltbild wohl Frauen immer geringer verdienen als die Ehemänner, b) beide Ehegatten stets unselbstständig beschäftigt sind und c) bewusst ausgeblendet oder nicht verstanden wird, dass die Steuerklasse nicht die endgültige Steuerlast beeinflusst).
Natürlich wärmt Klingbeil jetzt dieses ursprüngliche Ampel-/Lindner-Projekt auf, weil er auf einen Einmaleffekt für seinen Haushalt hofft. Unter dem Strich entzieht er aber so vor allem das maßgebliche (Pseudo-)Argument für die Abschaffung des Splittingtarifs.
1
6
131
Ich drücke Frau Schlesinger für ihren Prozess fest die Daumen.
Sie hat wirklich alles für die Delegitimierung des ÖRR gegeben und die Beitragsgelder zudem noch größtenteils volkswirtschaftlich nützlich statt in Agitprop investiert.
Vier Jahre nach dem RBB-Skandal müssen sich die frühere Intendantin und drei Ex-Führungskräfte vor dem LG Berlin verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Sender systematisch geschädigt zu haben.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
Als Kompromisskandidatin schlage ich Teckelhündin Bella vor.
#Bundespraesidentenwahl
Wird uns die polnische Verfassungskrise (keine Ahnung ob es überhaupt eine ist oder was da genau passiert) auch so ein ikonisches Bild bescheren?
Dank des ausführlichen Beitrags von @restingslavface weiß ich jetzt, worum es geht, Leseempfehlung (€)
jungefreiheit.de/debatte/kom…
1
5
133















