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ZACK!
9000 € Geldstrafe für AfDler Esser!
Wegen des gefälschten Zeugnis über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens sowie das unberechtigte Führen des Titels "Master of Laws" muss AfDler Klaus Esser aus Düren/NRW 9000 € Strafe bezahlen!⬇️
zeit.de/news/2026-11/18/afd-…
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Elon Musk says he’s not MAGA. So I’m sure he’d hate to see this video making the rounds.
“I’m not just MAGA. I’m dark, gothic MAGA.” - Madison Square Garden rally, October 27, 2024.
Whatever you do, DO NOT RETWEET THIS.
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Bekommt Musk demnächst Besuch von ICE?
n-tv.de/politik/Trump-droht-…
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Sagt die AfD-Birne, die ausschließlich russische Interessen vertritt. 😅
„Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er endlich deutsche Interessen vertritt“ to.welt.de/ipogMcR
Oh no, that's really tough! It looks like there's some serious trouble ahead with those parliamentary inquiry committees coming up. 😟
@elonmusk #DarkGothMaga
Elon Musk ist ein MAGA und rechtsradikal:
-Hitlergruß
-Wahlkampfauftritt bei Weidel
-Antisemitischen Verschwörungen
-X-Entsperrung für Holocaustleugner
-Wahlempfehlungen für rechtsextreme AfD
-Verharmlosung rechtsextremer Positionen
-Verbreitung migrationsfeindlicher Narrative
-Unterstützung für Rechtsextremen Tommy Robinson
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Und wieder ein weißer deutscher Pädokrimineller, der jahrelang ungehindert Kinder missbrauchen konnte. Und wieder schweigen Rassisten über seine Herkunft oder Religion.
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BREAKING: Trump’s White House threatened incoming House Oversight Chairman Robert Garcia over his plans to investigate the administration.
Garcia’s response? He just put Trump’s inner circle ON NOTICE.
Garcia has sent preservation notices targeting:
• Donald Trump Jr.
• Eric Trump
• Jared Kushner
• JD Vance
• Stephen Miller
• Susie Wiles
• Attorney General Todd Blanche
• Kristi Noem
• Corey Lewandowski
• Kimberly Guilfoyle
The potential investigations?
- Trump family business deals
-Alleged corruption and self-dealing
- ICE misconduct,
- EPSTEIN FILES
These notices are the groundwork for investigations that could carry subpoena power when Democrats take control of the House in January.
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Wer das Haushaltsloch stopfen will, sollte nicht bei den Ärmsten streichen, sondern endlich die Steuertricks der Superreichen abkassieren.
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Elon Musk (2026): “I’m not MAGA…”
Elon Musk (2024): “I’m not just MAGA… I’m Dark Gothic MAGA!”
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FAKTENCHECK: Siegmunds Versprechen scheitert an einfacher Mathematik
Kostenlose Kitas, niedrigere Steuern und keine neuen Schulden: Die AfD verspricht Sachsen-Anhalts Wählern Leistungen, deren Finanzierung selbst unter günstigsten Annahmen nicht funktioniert.
AfD und BSW haben heute im Landtag die Einführung vollständig beitragsfreier Kitas ab 2029 auf den Weg gebracht. Die Landesregierung soll einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Einen konkreten Finanzierungsplan haben beide Parteien nicht vorgelegt.
Das Sozialministerium beziffert die jährlichen Kosten auf rund 250 Millionen Euro. Davon sind bislang etwa 60 Millionen Euro finanziert. Es fehlen also zusätzlich 190 Millionen Euro pro Jahr.
Die finanzielle Realität
Sachsen-Anhalt steht bereits heute vor erheblichen Haushaltsproblemen:
• Haushaltslücke von über einer Milliarde Euro
• Landesschulden von rund 25 Milliarden Euro
• Anstieg der jährlichen Personalausgaben von 4,5 Milliarden Euro 2025 auf 5,5 Milliarden Euro 2028
• Prognostizierte Zinsausgaben von 661 Millionen Euro im Jahr 2029
• Jährliche Tilgung des Corona-Sondervermögens ab 2029 in Höhe von 100 Millionen Euro
Gleichzeitig verspricht Ulrich Siegmund, keine neuen Schulden aufzunehmen.
Die Best-Case-Rechnung
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das Regierungsprogramm der AfD untersucht und selbst bei großzügigster Auslegung lediglich 243 Millionen Euro jährlich an bezifferbaren Einsparpotenzialen identifiziert.
Unterstellen wir zugunsten der AfD, dass sämtliche dieser Einsparungen vollständig und dauerhaft realisiert werden können. Alle anderen zusätzlichen Wahlversprechen lassen wir zunächst unberücksichtigt.
Auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ergibt sich für 2029 folgende vereinfachte Rechnung:
• Bereits eingeplante Nettokreditaufnahme: 632 Mio. €
• Zusätzliche Kosten der beitragsfreien Kitas: 190 Mio. €
• Maximal unterstellte Einsparungen: −243 Mio. €
• Verbleibende Finanzierungslücke: 579 Mio. €
Selbst wenn die AfD sämtliche identifizierten Einsparpotenziale realisiert und außer der beitragsfreien Kita kein einziges zusätzliches Leistungsversprechen umsetzt, fehlen ihr jährlich hunderte Millionen Euro, um 2029 ohne neue Schulden auszukommen.
Dabei würden allein die beitragsfreien Kitas bereits 78 Prozent dieser Einsparpotenziale verbrauchen.
Auch Siegmunds wiederholter Verweis auf Einsparungen im Bereich Asyl und Migration hilft nicht weiter. Das IWH hat diese mit rund 166 Millionen Euro bereits eingerechnet.
Für das gesamte Regierungsprogramm ermittelt das IWH sogar eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro.
Siegmund bleibt Antworten schuldig
Bereits beim Kommunalgipfel Anfang November konnten die Bürgermeister dem AfD-Fraktionsvorsitzenden keine konkreten Antworten zur Finanzierung seiner Wahlversprechen entlocken.
Auch heute konnte der sozialpolitische Sprecher der AfD, Gordon Köhler, im Landtag auf Nachfrage nicht erklären, woher das erforderliche Geld kommen soll.
Ein eigener Haushaltsentwurf der AfD für 2027 oder eine belastbare mittelfristige Finanzplanung ist bislang öffentlich nicht bekannt.
Fazit
Die AfD kennt die Haushaltslage. Sie kennt die Berechnungen des IWH. Sie kennt die Kosten ihrer Wahlversprechen. Trotzdem stellt sie den Wählern weiterhin Leistungen in Aussicht, ohne deren Finanzierung erklären zu können.
Die eigenen Versprechen sind unter den selbst gesetzten finanziellen Bedingungen rechnerisch nicht erfüllbar. Entweder muss die AfD neue Schulden aufnehmen, massive bisher nicht benannte Kürzungen vornehmen oder ihre Wahlversprechen brechen.
Den Wählern weiterhin zu suggerieren, all diese Versprechen seien gleichzeitig erfüllbar, ist angesichts der bekannten Zahlen eine politische Täuschung.
Quellen: IWH (Policy Notes 2/2026), Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Finanzplanung 2026–2029), Landtag Sachsen-Anhalt (18.11.2026), MDR, AfD-Regierungsprogramm 2026.
#SachsenAnhalt #AfD #Siegmund #Kita #BSW #Faktencheck
Weiter geht’s – unser Antrag angenommen: Sicherheit für Familien und der erste Schritt zum beitragsfreien Kindergarten!
Auch wenn wir noch nicht regieren, handeln wir bereits!
Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt angenommen. Im Dezember wird dann das Gesetz geändert.
Damit wird die Geschwisterregelung für Familien ab Januar fortgesetzt. Und auch der Beitragsfreiheit für alle Kinder sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen.
Warum ist das so wichtig?
Weil ich möchte, dass endlich diejenigen entlastet werden, die fleißig sind, arbeiten gehen und Steuern zahlen.
Ich möchte, dass DU entlastet wirst!
Weiter geht’s! Packen wir es an!
Sven K retweeted
Apollo News, Nius und „Bild“ verlieren vor Landgericht Berlin faz.net/-3c2w1n?share=Twitte…
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Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz.
Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt.
Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind.
Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf.
Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend.
Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert.
Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem:
• 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen
• 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden
• 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu
Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich.
Unsere Recherchen:
politfacts.de/investigativ/g…
politfacts.de/investigativ/a…
Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind.
Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag.
Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt.
Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung.
Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe.
Quellen:
correctiv.org/aktuelles/afd/…
correctiv.org/spotlight-news…
ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
tagesschau.de/inland/innenpo…
#AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
Die Tschechen verstehen um was es geht.....
#GEZ @afdsachs
n-tv.de/politik/Hunderttause…
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Replying to @Alice_Weidel
@Alice_Weidel könnten Sie das uns dimmen Wählern mal erklären, wie diese Auswahl von statten ging ?
Thomas Berthold bezeichnete das Buch „Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert“ des antisemitischenAutors Jan van Helsing als sein „Lieblingsfachbuch“. Das Buch ist wegen Volksverhetzung indiziert.
Zudem bekennt er sich zu zwei Kernthesen der „Reichsbürger“: Deutschland habe keinen Friedensvertrag und sei kein souveräner Staat.
So jemand soll als Bundespräsident das deutsche Volk einen und vertreten?
Ernsthaft, @AfD ?
#Bundespräsident #Berthold #Demokratie
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