Thorsten Müller (@TMueller_Wue) profile picture

Forscht bei der @Stiftung_UER, lehrt an der @Leuphana, begleitet die Rechtsentwicklung der Energiewende seit über 15 Jahren.

Würzburg, Deutschland
Joined February 2018
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Das UK Climate Change Committee zeigt, wie ein Expertenrat für Klimafragen mit einem ordentlichen Budget eine sehr differenzierte (ex post und ex ante) Analyse des klimapolitischen Fortschritts vorlegen kann. Sehr hilfreich.
Today we publish @theCCCuk annual report on progress in reducing UK emissions. We reflect on policy progress in a year that brought the UK’s first recorded 40C day and spiralling fossil fuel costs. And there’s a reality check on the acceleration needed for 2030 and beyond. 🧵
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So eindeutig ist das nicht. Verbesserungen und Verschlechterungen halten sich eher die Waage.
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Eine Entscheidung des EuGH zur #Taxonomie, allerdings nicht in der Sache. Trotzdem spannend, weil erstmalig über die Klagebefugnis eines MdEP gegen eine delegierte Verordnung geurteilt und diese verneint wurde.
#EUGeneralCourt dismisses as inadmissible MEP @repasi ‘s challenge to @EU_Commission Regulation 2022/1214 which classifies investments in #FossilGas and #NuclearEnergy as environmentally sustainable #Taxonomy #environment 👉curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo…
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Ein Rechtsstreit, der jetzt vom EuGH geklärt werden muss, gefährdet den Bau neuer Schnellladesäulen auf Autobahnraststätten, berichtet @HorandKnaup im @Berlin_Table:
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Das Gutachten von @BBH_online zur Vereinbarkeit eines #Industriestrompreises mit dem EU-#Beihilferecht zeigt auf, dass eine Vereinbarkeit grundsätzlich möglich sein kann. Es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob eine solche auch kommen würde. Eine Einordnung:
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Thorsten Müller retweeted
Lesenswert. Es geht nämlich am Ende nicht um die grundsätzliche Frage, ob die Beihilfe genehmigungsfähig ist, sondern u.a. um die Umstände, dh die Leitlinien. Und dass das nach hinten losgehen kann, hat das TCF ja schön demonstriert.
Das Gutachten von @BBH_online zur Vereinbarkeit eines #Industriestrompreises mit dem EU-#Beihilferecht zeigt auf, dass eine Vereinbarkeit grundsätzlich möglich sein kann. Es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob eine solche auch kommen würde. Eine Einordnung:
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Das Gutachten von @BBH_online zur Vereinbarkeit eines #Industriestrompreises mit dem EU-#Beihilferecht zeigt auf, dass eine Vereinbarkeit grundsätzlich möglich sein kann. Es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob eine solche auch kommen würde. Eine Einordnung:
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Dass von ARENH die Industrie direkt und indirekt besonders profitiert, ändern nicht die rechtliche Einordnung. Seine beihilfenrechtliche Begründung „Liberalisierung und Herstellung von Wettbewerb“ dürfte nicht auf einen deutschen Industriestrompreis übertragbar sein.
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Selbstverständlich könnten andere Argumente diese Lücke füllen. Ob es gelingt, ist für mich offen. Die Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung steigt mit stärkerer Konditionierung zu Transformationsbemühungen und Vermeidung von Mitnahmeeffekten sowie einem kleinen Empfängerkreis.
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Für alle Anwält*innen sowie alle Jurist*innen, die es in die Anwaltschaft zieht, eine ganz sicher sehr überlegenswerte Option. (Wer sich "nur" für die Rechtswissenschaft zu Energiewende, Klimaschutz und Transformation interessiert, darf sich gerne bei @Stiftung_UER melden 😃.)
Wir haben den besten Job der Welt ausgeschrieben: Anwalt/Anwältin im Energierecht. Freuen uns über Bewerbungen. Und: Sehr gern weitersagen. recht-energisch.de/karriere/
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Wie so oft: Es ist komplizierter. Für die bis zu 6 Monate nach Inkrafttreten der RED III ausgewiesenen Flächen gelten im Kern die Regelung der Notfall-VO dauerhaft fort (S. 38 ff.). Ansonsten gelten ähnliche, aber durchaus andere Regelungen (S. 26 ff.): stiftung-umweltenergierecht.…
Die bis Mitte 2024 gültige EU-Notfallverordnung für Erneuerbare & Netze vom Jahresbeginn wird mit der RED-Novelle dauerhaftes Recht. Damit entfällt u.a. UVP-Pflicht in Vorranggebieten
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