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Joined February 2026
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Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig: Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht. Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich. Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht. Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht. Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen. Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen. Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären. Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich. Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur. Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen. Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.
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Die Hetzjagd rechter/liberaler Propagandamedien auf Vanessa Emde nimmt langsam krankhafte Züge an. Der Befehl von oben lautet Vernichtung. Währenddessen werden die selben Propagandamedien gegenüber AfD-Faschisten immer freundlicher.
Vanessa Emde ist auf dem Kongress der Trotzkisten-Gruppe „Sozialismus von unten“ aufgetreten. Eine weitere Provokation. Wir haben tiefer zu ihrem Leben und politischer Arbeit recherchiert. In ihr zeigt sich der tiefe Riss, der durch Berlins Linke geht. tagesspiegel.de/berlin/die-s…
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Diesmal holen wir uns Stalingrad, Jungs
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Eigentlich verrückt: die fehlende Kooperation mit der Parteiführung durch Vedi Emde wurde doch von eben jener Führung während der Kampagne gegen Vedi aufgrund ihres angeblichen Antisemitismus (den man ihr nun gar nicht mehr vorwirft) herbeigeführt. Du Schlawiner @Tobias_Schulze
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Vanessa Emde vertritt nach der Wahl genau das, was sie bereits vor der Wahl vertreten hat. Dafür wurde sie auch gewählt. Dass die Parteiführung sich nach einer gewonnenen Wahl nicht mehr daran erinnern will, was sie vor der Wahl gefordert hat, ist nun nicht Emdes Problem.
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Bin ich froh, dass meine Partei so konsequent ist. Schließlich hat sie bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten & der Zustimmung des militärischen Ausbau des Hafens in Bremerhaven jedes Mal die Beteiligten aufgefordert, das Mandat nieder zu legen.
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Was ist eigentlich mit Mandatsträgern, die für Aufrüstung stimmen, obwohl die Beschlusslage der Partei eine andere ist? Oder mit den Abgeordneten in Bremen, die die 41-Stunden-Woche einführten, obwohl @DieLinke an der Seite der Gewerkschaften steht?
Unterschiedliche Meinungen bereichern eine Partei. Wenn aber daraus wie bei Vanessa Emde Aktionen resultieren, die sich direkt gegen diese Partei richten, sind Grenzen zu ziehen. Für Mandatsträger*innen gilt ganz besonders, dass sie ihre Partei nicht schädigen dürfen.
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Wer bei Vanessa Emde glaubt dem Druck nachgeben zu müssen, wird sehr schnell überrascht sein, dass sie nicht bei ihr stehen bleiben werden.
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"Niemals Alleine, Immer Gemeinsam"... Außer du setzt dich gegen Genozid und für gleiche Rechte für alle ein. Dann setzt es erst eine wochenlange mediale und politische Schmutzkampagne und dann den Arschtritt von den eigenen Genossen.
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„Eines Tages, wenn es sicher ist, wenn es keine persönlichen Nachteile mit sich bringt, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn es zu spät sein wird, irgendwen zur Rechenschaft zu ziehen, werden alle immer schon dagegen gewesen sein.“ —@omarelakkad
„Den Regisseur zu kritisieren dafür, dass er von Apartheid redet, oder den Palästinenser, dass er von Genozid redet, war ein Fehler!“ Claudia Roth bei @JungNaiv
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Bei all meiner Kritik an RRG... was darf Satire? 900 Unterschriften bei 350 k Mitgliedern. :D
Wir haben die 900 Unterschriften geknackt. Bei den Linken in #Berlin bricht die nackte Panik aus. Wir verhindern eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin!
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meine fünf Cent zum Parteitag der Berliner Linken
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This is why companies don't want you to talk about your pay with coworkers…😭
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In kapitalistischen Regimen werden in JEDE regierungskritische Demo staatliche Provokateure geschickt. Das muss einem klar sein. Wichtig ist, gegen diese konsequent vorzugehen, von diskreditierenden Taten abzuhalten und wenn möglich deren Identität festzustellen.
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Wers glaubt 🤣
Stellungnahme der Jungle-World-Redaktion zum Fall Thomas K. Gugler.
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Ihr wolltet es mir ja nicht glauben: Aber Demonstrationen, die tatsächlich etwas verändern wollen und entsprechendes Potenzial haben, sind im freien Westen genauso verboten wie in Russland.
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, und zeigt, wofür er es einsetzen kann: gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Menschen aufbegehren, antwortet er mit Polizei und Demonstrationsverboten. Wer Protest unterdrücken muss, statt seine Ursachen zu bekämpfen, offenbart vor allem eines: Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.
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Kurz nach der Ankündigung, dass die SPD-Spitze neu gewählt werden soll, zeigt Sigmar Gabriel plötzlich wieder öffentlich Präsenz. Der SPD droht womöglich ein Kubicki Effekt.
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Wissen viele wieder nicht, aber #EchteSozis gehen wie Gabriel zu: Rheinmetall Deutsche Bank Siemens Energy thyssenkrupp Bosch Volkswagen Heristo Atlantik-Brücke European Council on Foreign Relations Trilaterale Kommission Eurasia Group WEF und natürlich Til Schweiger Foundation
Ich halte nichts vom „Rot-Grün-Rot“-Gerede. Die Linkspartei will sich mit dem guten Ruf der SPD salonfähig machen. Doch Rot ist nicht gleich Rot: #EchteSozis bauen Wohnungen, statt Milliarden für Enteignungen auszugeben, und brauchen keine Klarstellung gegen Antisemitismus.
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Wie kommt es eigentlich, dass die Fraktionsvorsitzende von den Grünen @katdro zur Gedenkveranstaltung am 18.10. zum Beginn der Deportation von 55.000 Jüdinnen & Juden aus Berlin vor 85 Jahren weder anwesend war, noch irgendetwas dazu gepostet oder öffentlich gesagt hat?
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Die nächsten Termine der #Staatsräsonfunk-Tour... Mehr Infos gibt's auch Insta. instagram.com/p/DelvcmZjbFI/
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