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Heute um 10 Uhr, nach nur 3 Tagen und 10 Std haben die Vorsitzenden der DAX-Konzerne das durchschnittliche Jahreseinkommen von Vollzeit-Beschäftigten. Mit Leistung hat dies nichts zu tun. Es wird höchste Zeit, diesen Exzessen einen Riegel vor zu schieben. #TaxtheDax #TaxTheRich
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Wer sich fragt, warum die @dieLinke in Berlin die Wahl gewinnen könnte, sollte ihren Wahlspot schauen. Die Partei schafft es das „Wir holen uns unser Land zurück“ auf links zu drehen: „Für die große Liebe kämpft man“ Ziemlich genial. instagram.com/reel/DdX87sRRT…
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Meine Gedanken sind bei den mindestens 57 Toten, die bei dem verzweifelten Versuch, nach #Ceuta zu gelangen, ums Leben gekommen sind.
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Das wird ein Aufreger im Berliner Wahlkampf: Noch immer ist eine Mehrheit der Berliner für Wohnungs-Vergesellschaftung, zeigt eine Studie. Beauftragt hat sie Vonovia. Nur öffentlich werden sollte sie nie. @Tagesspiegel-Kollegin @TRoelcke hat sie trotzdem. tagesspiegel.de/berlin/berli…
Ich empfinde keine Schadenfreude, sondern sehe die Implosion der Sozialdemokratie mit Sorge. Aber wer eine Koalition mit Merz eingeht, ohne die Vermögensteuer wieder in Kraft zu setzen, sorgt selbst für die Zwänge, die zum eigenen Absturz führen. – at Berlin, Germany
Welche Rolle spielt die SPD und insbesondere die SPD in Berlin eigentlich bei der Destruktion des erfolgreichen Volksentscheides der Berliner Bevölkerung, große Immobilienkonzerne in Berlin zu Vergesellschaften?
👇 Lesen!
taz.de/Verbot-von-Vergesells…
#Berlin #SPD #DWE
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Wenn man familiäre Strukturen völlig zerstören will, fordert man genau das. Die Kinder können ihre Mama oder ihren Papa ja dann sonntags an der Discounterkasse oder im Baumarkt besuchen. Auch wenn unsere BReg und Aldi & co es nicht glauben werden: Es gibt Wichtigeres als Kommerz
Merz und Klingbeil möchten die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Maßnahmen: Keine telefonische Krankschreibung mehr und Krankschreibung durch den Arzt verpflichtend ab dem ersten Krankenheitstag. Keine Pointe.
#Koalition
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Krankschreibung ab dem ersten Tag: Was machen Menschen, die am Wochenende arbeiten, wenn die Praxen geschlossen sind? Sollen die zum Notdienst für eine Krankschreibung?
Die Koalition stellt Kranke unter Generalverdacht und Ärzte gleich mit. Krank sein als Wettbewerbsnachteil.
Du glaubst es nicht. Klingbeil schlägt die Streichung eines Feiertags, also die Ausweitung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, vor, und Söder verhindert es. Die SPD hat wirklich jeden politischen Kompass mittlerweile verloren. #Koalitionsausschuss
Über die Rolle der Linken als Partei in Bewegung im Staatsapperat, über Erwartungen an unsere Abgeordneten sowie der Gefahr einer Glaubwürdigkeitsfalle beim Kampf gegen die #noAfD haben Tobias Schulze, Christian Schaft und ich was aufgeschrieben. #LinkeBPT
zeitschrift-luxemburg.de/art…
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#LinkeBPT | Für große Immobilienkonzerne seien "unsere Wohnungen dafür da, um noch mehr Kohle zu machen", so die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp. Die Konzerne hätten 2026 mehr als eine Milliarde Euro Dividende ausgeschüttet. Man wolle sie deswegen enteignen.
Und Kai Wegner (CDU) brauchte für das Einstellungsbespräch nach Auskunft von Hundt nur 15 Sekunden. Der Regierende dachte sich wohl: einfach mal machen.
#Berlin
+++EIL+++ Berlins umstrittener Chief Digital Officer Matthias Hundt tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten. tagesspiegel.de/berlin/nach-…
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„Reiner Sozialismus“, schimpft Markus Söder über das Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz von CDU und SPD. Doch Artikel 15 steht nicht versehentlich in unserem Grundgesetz. Die Verfassung gilt auch, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passt.
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Interessante Folie von Katja Rietzler gestern beim IMK-Forum. Die Zuweisungen des Sondervermögens an die Kommunen für dringend notwendige Investitionen werden aufgefressen von den Mindereinnahmen durch die Körperschaftssteuersenkung
Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. (1/2) 👇
welt.de/politik/deutschland/…
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Eigentlich finde ich das von Heidi Reichinnek lustig, andereseits ist Merz noch Kanzler 🙈
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Laut der Bundesregierung dienen die Vorschläge zum #Sozialabbau dem Sparen. Ich befürchte, sie verursachen va hohe Folgekosten für Gesellschaft & Leid für die Betroffenen.
@focusonline sprach mit mir über den Leak der Kürzungspläne durch @Paritaet
focus.de/politik/deutschland…
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In eigener Sache: Ich bin vor 3 Tagen wieder in @dieLinke eingetreten. Der Grund für meinen Austritt 2022 hat sich zwischenzeitlich erledigt und Deutschland braucht mehr denn je eine konsequente linke Sozial- und Steuerpolitik, eine echte Alternative zum Sozialstaatsabbau.




















