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Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, Oberbürgermeister Düsseldorf (2014-2020)

Düsseldorf/Germany
Joined February 2015
How does censorship work in Germany? Join us next Wednesday, 19.11.25 - 15:00 for @liber_net's presentation on the report “The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany today” Info & RSVP: eventbrite.com/myevent?eid=1… #CensorshipNetwork #FreeSpeech #Germany #DSA
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Die EU-Kommission versucht das Europäische Parlament seiner ureigenen Kompetenz zu berauben: der demokratischen Haushaltskontrolle. Das sollten wir als gewähltes Organ der EU-Steuerzahler nicht mit uns machen lassen. #Budget #MFF #MFR #EU
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Die EU will Desinformation bekämpfen, aber EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verdreht historische Fakten zum Sieg über die Nazis. Das ist ein Skandal und untragbar! Meine klare Forderung im Plenum: #Kallas muss zurücktreten! #Desinformation #Geschichtsfälschung #EPlenary
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Wer es nicht zu meiner Veranstaltung "35 Jahre Deutsche Einheit in Europa" in Chemnitz geschafft hat, kann die spannende Diskussion mit Holger Friedrich, Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, @aleksteske und mir nochmal anschauen. youtube.com/watch?v=6SqVuJDW…
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Wie soll das alles finanziert werden? Um die nationalen Budgets zu schonen, schlägt die Kommission neue #Eigenmittel vor. u.a. aus Tabak & Elektroschrott. 10/
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Bis zu 100 Mrd. € sollen für den Wiederaufbau der #Ukraine bereitgestellt werden. Für die Beitrittsländer steht deutlich weniger Geld zur Verfügung und auch andere Regionen sollen weniger bekommen. #Fairness 5/
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Die EU-Kommission stellt heute ihren Entwurf für das EU-Budget 2028-2034 vor. Angesichts der prekären Lage der nationalen Haushalte kann es sich die EU kaum leisten das Budget des letzten #MFF von 1,2 Billionen Euro zu erhöhen.
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Klares NEIN zur Kommission #vonderLeyen. Ein Viertel des Parlaments stimmte schon für das Misstrauensvotum. Intransparenz, Lobbyismus und eine Militarisierung der EU sind nicht tragbar. Unsere Stimme gibt es für diesen Weiter-so-Kurs nicht. #EPlenary
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Habt ihr Fragen zur europäischen Politik, Anliegen für eure Stadt oder wollt ihr einfach mal direkt mit eurem Europaabgeordneten sprechen? Dann kommt zu meiner #Bürgersprechstunde morgen von 14-15 in meinem Bürgerbüro in Dortmund. #BSW #EU #Dortmund
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Weil @SecGenNATO Trump wie einen König behandelt, glaubt dieser immer noch, dass er ein "stable genius" sei. Und wir zahlen die Zeche.
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Die Aufbau-und Resilienzfazilität war eine dreiste Machtanmaßung der Kommission unter dem Vorwand von Corona. Mit Milliarden an vergemeinschafteten Schulden wird die Politik der Mitgliedsstaaten synchronisiert – gestern für den Green Deal, heute für die Aufrüstung. #RRF #EPlenary
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Das EU-Parlament wird beim Rüstungsprogramm #SAFE einfach übergangen! Mit einer fragwürdigen Berufung auf den Notfall-Artikel 122 sollen Fakten geschaffen und eine öffentliche Debatte verhindert werden. Die EU-Kommission bricht EU-Verträge. #Militarismus
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Der EU-Haushaltsentwurf 2026 lässt wichtige Fragen unbeantwortet. Warum explodieren die Ausgaben bei der Kohäsion? Und warum sind die Kosten für den Wiederaufbaufonds deutlich höher als veranschlagt? Der Steuerzahler hat ein Recht auf Antworten. #Transparenz #EUBudget #EURI
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Bevor Brüssel noch mehr „privates Kapital hebelt“, sollten wir fragen: Wer profitiert wirklich? @EUauditors zeigte bereits beim #EFSI, dass Renditen in Banktresoren versickerten, die Wirkung überschätzt wurde, lange bevor Projekte Bürgern zugutekamen. #InvestEU #Steuergeld
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Nicht mal die USA geben so viel fürs Militär aus. Deutschland ist bald in illustrer Gesellschaft von Staaten wie Eritrea, Nordkorea oder Südsudan.
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"Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen." - Schwur von Buchenwald
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