Trashcoder

Die Vorstellung, der Rundfunkbeitrag würde abgeschafft, ist maximal gruselig. Vielleicht mal ein paar Worte dazu: Der Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) existiert in Deutschland, um die Unabhängigkeit und Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Medien sicherzustellen. Wie gut das und ob das immer klappt, werden wir heute nicht ausdiskutieren, es ist zumindest der Anspruch. Er ist kein Entgelt für die Nutzung, man hat hier keinen Streaming Dienst abonniert, sondern eine Abgabe für das Angebot: Alle zahlen mit, damit alle freien Zugang haben. Auch wer kein Radio oder Fernsehen nutzt, profitiert indirekt, es ist eine Art öffentliche Infrastruktur, ein staatlich garantierte Leistung für alle, im Grunde wie bei der Feuerwehr oder der Straßenbeleuchtung. Man zahlt für das Gemeinwohl, nicht nur für die eigene Nutzung. Die Demokratie lebt davon, dass man informiert ist, man muss nicht mal gebildet sein. Heute mehr denn je bedarf die Fähigkeit zur Gegenrede einer soliden Sachkenntnis, die auch seriöse Quellen braucht. Will sagen: Selbst, wenn du dein Leben auf TikTok verbringst, bin ich arg froh, wenn die, die mitgestalten wollen, dadurch die beste Chance auf Informationen haben. Der Beitrag finanziert ARD, ZDF und Deutschlandradio, damit diese unabhängig von Werbung, Quoten oder politischem Einfluss arbeiten können, der zentrale Gedanke stammt dabei aus dem Grundgesetz (und mittlerweile mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes), ich zitiere: Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Dieser Satz ist also die verfassungsrechtliche Grundlage für die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Daraus hat das BVerfG mehrfach abgeleitet, dass: -der Rundfunk staatsfern organisiert sein muss, - eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung und Kultur zu gewährleisten ist, - dass es dafür eine finanzielle Unabhängigkeit vom Staat geben muss, eben den Rundfunkbeitrag. Wenn ich mir einen anschaue, was damit alles möglich gemacht wird … Nachrichten, Kultur, Sport, Bildung, Unterhaltung, regionale Sender, Online-Angebote wie die Mediatheken und die fantastischen Podcasts, barrierefreie Formate (Untertitel, Gebärdensprache), kulturelle Förderung für z.B. Orchester oder Dokumentarfilme … läuft es mir wirklich kalt den Rücken hinunter, wenn Menschen das aus ideologischen oder Hirnschiss-Gründen als Staatsfunk und „Lügenpresse“ abwerten und die Abschaffung fordern. Ja, der Rundfunkbeitrag muss in seiner Ausgestaltung und in der Beitragshöhe immer wieder auf den Prüfstand. Ebenso das Angebot. Auch die Besetzung der Rundfunkräte (aktuell grob 1/3 staatlich oder staatsnah, z.B. Vertreter von Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen, Landtagen, 2/3 gesellschaftliche Gruppen, bspw. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Frauenverbände, Migrantenorganisationen, Sport, Kultur, Wissenschaft, …), ABER: Er ist mit Abstand das beste, unabhängigste und vielfältigste Angebot für Bildung, Kultur und demokratischer Meinungsbildung, das wir haben. Was soll denn die Alternative sein? YouTube? Privatsender? Telegram-Gruppen? Wirtschaftliche Interessen? Ungeprüfte Meinungsmache, jenseits jeglicher journalistischer Sorgfaltspflicht? Die Kritik am ÖRR klingt manchmal wie die Flache-Erde-Verschwörung: Alle, zig tausende Journalisten und Redakteure haben sich zusammengeschlossen, um dir wahlweise links-grüne oder dann wohl aktuell regierungsgenehme konservative Propaganda zu verkaufen, DIE STECKEN NÄMLICH ALLE UNTER EINER DECKE, in allen Podcasts, auf allen TV- und RadioSendern, in jeder Reportage, in der Tagesschau, im heute journal, überall. Das ist halt Bullshit und Schwurbel. Ich jedenfalls werde niemals eine Partei wählen oder unterstützen, die daran rütteln will. Es wäre eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenig überraschend, wer daran rüttelt.