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Man hilft der jungen Generation nicht, indem man die Grundlagen ihres wirtschaftlichen Wohlstands zerstört. Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt wartet nicht auf Deutschland. Wenn wir ihn durch solche Diskussionen und Maßnahmen fernhalten, gibt es irgendwann gar nichts mehr zu besteuern. WK
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Hier das Statement von @Meyer_FDP , Vorsitzender FDP Berlin, @fdp_berlin - wer mit der Linken tatsächlich eine Koalition in Berlin bilden will, der muss wirklich von allen guten Geistern verlassen sein!
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Extremismus bekämpfen! 🗽
Die einen wollen zu Extremisten schweigen. Wir machen das Gegenteil!
Christoph Meyer: „Berlins Bürgermeisteramt ist kein Gnadenakt von Extremisten. Wer Berlin regieren will, muss Islamisten und Kriminelle bekämpfen, statt vor ihnen zu kuschen. Wenn Elif Eralp das Problem weiter ignoriert, muss sie ihre Ambitionen auf das Bürgermeisteramt aufgeben.“
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Vor der #Berlinwahl und auch in den Jahren zuvor warnte ich vor dieser👇🏼Situation. Ich kämpfe energisch gegen Islamisten, schreibe Bücher, kläre auf. Frau Eralps Angst ist berechtigt: Ihre Partei kumpelte mit Terroristen, die jetzt Brautgeschenke fordern. #FreeBerlinFromHamas
(S+) Berliner Linkenfrontfrau: Elif Eralp offenbart Angst vor Terrorsympathisanten spiegel.de/politik/deutschla… via @derspiegel
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"Das ist doch kein Gefühl von den Leuten, dass sie verarscht werden.
Sondern sie werden verarscht!"
Unerwartete Truth Bomb zur aktuellen Politik und Regierung Merz in Deutschland von CNN Journalist Frederik Pleitgen - im ZDF bei Lanz
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Die Linken haben immer behauptet, von Hamas-Sympathisanten in Deutschland gehe keine Gefahr aus und die gegenteilige Einschätzung sei ein rechtes Narrativ.
Das war eine Lüge.
Im Gespräch bei @welt. TK
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Die Union hat ihr Momentum verpennt.
Gleichzeitig brauchen Deutschland und die EU Reformen, aber nicht die Abrissbirne.
Nur mit der FDP kann ein Linksrutsch verhindert und die dauerhafte Fesselung der Union an Grüne und SPD vermieden werden. – at Düsseldorf, Germany
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Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden. Im Landtag habe ich gefordert, dass die Überprüfung von Social Media Profilen Standard werden muss. CDU, SPD und Grüne sehen das nicht so.
„Nicht nötig“ bis „Überwachungsstaat“ waren die (lächerlichen) Gegenargumente.
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Ursula von der Leyen macht die Automobilbranche kaputt, die Sozialdemokraten verstehen nichts von Wirtschaft und die Grünen beschäftigen sich mit Gendersprache, anstatt Probleme zu lösen. Die Bürger sehnen sich nach einem Politikwechsel.
tagesschau.de/inland/regiona…
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Über 1.044 Milliarden Euro Steuern kassiert der Staat laut Steuerschätzung nächstes Jahr. Und Klingbeil findet, für eine Stromsteuer auf EU-Mindestniveau ist kein Geld da. Liebe SPD, dieser Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Und Ihr seid die zentrale Ursache!
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2 Jahre nach Assads Sturz gibt es Direktflüge von Düsseldorf nach Damaskus. Trotzdem wurde aus NRW nur ein einziger Syrer abgeschoben. Das kam durch meine Anfrage ans Licht. Während Dobrindt den Schutzstatus überprüft, bremsen die Grünen in NRW konsequente Rückführungen aus.
waz.de/politik/article413472…
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Ich kann das Wort Einzelfall nicht mehr hören! Egal ob beim Abschieben, der deutschen Staatsbürgerschaft oder wie hier Aufenthaltstiteln: Wir erleben zu oft, dass der Rechtsstaat in der Migrationspolitik ausgehebelt wird.
Für den FPD-Landtagsabgeordneten Alexander Steffen ist der mutmaßliche Schleuser-Skandal im Ausländeramt Köln nur die Spitze des Eisbergs. www1.wdr.de/nrw/koeln/mitarb…
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Machen wir uns keine Illusionen: Ich möchte, dass meine FDP bei möglichen Wahlen möglichst stark abschneidet und wieder eine klare liberale Rolle spielt. Das bedeutet allerdings auch, dass wir endlich zahlreiche alte Zöpfe abschneiden müssen, selbst wenn das Mitglieder kostet.
Dennoch muss eines klar sein: SPD, Grüne und natürlich die Linke sind linke Parteien, die definitiv nicht zur FDP passen – weder auf Bundesebene noch, vor allem, in meiner Heimatstadt Berlin.
In Berlin gehe ich sogar so weit, dass ich meinem derzeit in völliger Agonie verharrenden Landesvorstand @fdp_berlin zum wiederholten Male empfehle, jedwede Zusammenarbeit mit den Berliner Grünen auch auf Bezirksebene einzustellen.
Mit linksextremen Grünen darf eine FDP nicht koalieren – auch nicht im Rahmen sogenannter Zählgemeinschaften an der Basis der Demokratie!
@fdp_steglitz
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Die @fdp ist erstmals wieder über 5% bei INSA geklettert. Ein sehr gutes Zeichen, dass Menschen die FDP wieder als demokratische Mitte sehen und die Zustimmung wächst. Machen wir etwas daraus. Es lebe die #Freiheit. #FDP
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD
AfD: 30,0%
Union: 18,0% (-0,5)
SPD: 14,0% (+0,5)
GRÜNE: 14,0%
LINKE: 11,0% (+1,0)
FDP: 5,0% (+0,5)
BSW: 3,5%
Sonstige: 4,5% (-1,5)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 13. Oktober 2026
Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29
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35-Stunden-Woche, Gratis-Vorschule, Mietpreisbremse, Staatsquote 57 %. Frankreich ist das Sozialparadies, von dem Linke träumen. Trotzdem brennen Innenstädte. Linksradikale legen Feuer, Plünderer aus den Banlieues räumen Läden leer.
Das sind keine Schülerproteste mehr: Die allermeisten Festgenommenen sind Erwachsene. Am Sozialstaat fehlt es nicht. Es fehlt an Kontrolle über Migration und an Integration.
Die zentrale Lehre daraus: Wer die Werte des Westens verachtet, muss Europa verlassen.
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Diese 5% machen den Unterschied 👍👍👍
FDP. Weil es richtig ist. – at Düsseldorf, Germany
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Wenn wir nicht wollen, dass wir französische Verhältnisse bekommen (deren Beginn wir gerade sehen), dann muss die Migration endlich konsequent gesteuert werden.
Den erfolgreichen polnischen Ansatz haben wir 2015 „verpasst“, der dänische steht uns noch offen. Besser gestern als morgen.
Wer unsere Kultur verachtet, hat nichts in Europa verloren. Ganz einfach.
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Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung.
Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende.
Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen.
Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK
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JU-Chef Winkel will Grundsicherung nur zahlen, wenn jemand vorher eingezahlt hat. Damit soll Zuwanderung in die Sozialsystem verhindert werden.
Als erstes widersprechen nicht Linke oder SPD, sondern CDU Politiker. Die Union ist programmatisch insolvent!
handelsblatt.com/meinung/gas…























