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Hannover
Joined January 2013
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Die Welt steht in Flammen, seit Russland die Ukraine vor zwölf Jahren das erste Mal angegriffen hat. Auch im Indopazifik sind wieder schwere Konflikte möglich, die wir uns nicht vorstellen wollen. Einige wollen diese volatile Lage ausnutzen. Sie wollen die Demokratie Stück für Stück abtragen, bis sie irgendwann verschwunden ist. Radikale von rechts und links, autoritäre Regime und Tech-Milliardäre mit Gottkomplex haben sich auf den Weg gemacht. Die Antwort darauf ist nicht, klein beizugeben, sondern Haltung zu zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger warten auf liberale Antworten auf die Herausforderungen im Inneren wie nach außen: für eine starke Wirtschaft, exzellente Bildung, äußere und innere Sicherheit und ein handlungsfähiges Europa. Sie erwarten nicht, dass man sich in der aktuellen Situation ausschließlich wieder und wieder an anderen Parteien abarbeitet. Unser Maßstab ist unser eigener liberaler Kompass. Wer einen hat, kommt gar nicht erst in die Verlegenheit, auf die Stimmen von Rechtsextremen zu setzen. Wer in meiner FDP Lockerungsübungen mit Antidemokraten versucht, ob in Gremien oder über Mitgliederbefragungen, wird meinen harten Widerstand erleben. Ohne Wenn und Aber, denn wir haben etwas Großes zu verteidigen: ein freies Land in einem geeinten Europa, in dem jeder seinen persönlichen Weg gehen kann. Deutschland ist besser und stärker als seine Feinde. Wir müssen es nur verteidigen wollen. Und das beginnt mit Klarheit: Mit den Feinden der Freiheit macht man keine gemeinsame Sache.
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Da stimmen ja weder Überschrift noch Leadsatz in der @HAZ. Mit 500 Unterschriften wollen das im Moment 0,8% der @fdp -Mitglieder. Ob das "Die FDP" will, wird man mal sehen. Mann, Mann, Mann....
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Gilt natürlich auch für Peter Weck in "Ich heirate eine Familie" oder Günther Pfitzmann in "Drei Damen vom Grill". Können wir alles verwarnhinweisen.
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Die FDP hat nahezu alle wichtigen Weichenstellungen der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortet. Wir standen auf der richtigen Seite der Geschichte, weil wir einen klaren Kompass hatten: Ausrichtung gen Westen, Marktwirtschaft und Recht auf Eigentum, freie Gesellschaft und bürgerlicher Anstand.  Wenn wir wieder Bedeutung haben wollen, müssen wir diese Werte in den Vordergrund stellen. Wir dürfen uns nicht über andere definieren. Erst recht nicht über eine Partei, die diese Werte mit Füßen tritt, an Putins Kreml hängt und dabei höchst unbürgerliches Verhalten an den Tag legt.  Trotzdem steht fest: Die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD ist gescheitert. Empörung ersetzt nicht Überzeugung, der laute Ruf nach einer Brandmauer ist unwirksam - aber bequem. Selbstverständlich gehe ich auf Podiumsdiskussionen, um die AfD inhaltlich zu stellen. Meine Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens bringt die Anträge ein, die wir für richtig halten - egal, wer zustimmt. Und das werden wir auch nach der Landtagswahl genau so machen. Natürlich ist es verlogen von SPD und Grünen, im Schatten einer Brandmauer-Debatte mit der Linkspartei Koalitionen zu schmieden. Ich bin sehr dafür, das deutlich anzusprechen. Ich bin dagegen, es ihnen gleichzutun. Wir können das besser. Es gibt nahezu keine Anträge der AfD, die mit den Werten einer liberalen Partei übereinstimmen. Eine liberale Partei, die Stärke in einem Aufmerksamkeitsfenster sucht, indem sie sich über das Abstimmungsverhalten zu anderen Parteien definiert, ist nicht zu retten. Sie macht sich schlichtweg überflüssig.  Jeden Tag kämpfe ich mit vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern dafür, dass die FDP über Lösungen für Alltagsprobleme ins Gespräch kommt, dass Leute wieder neues Vertrauen zu uns aufbauen. Statt neuer Spaltung brauchen wir eine Strategie nach vorne. Die Feinde der Freiheit sind außerhalb der FDP. Das Comeback der FDP gelingt nur, wenn wir gegen diese Feinde zusammenstehen. Wenn die FDP möchte, dass ihre Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer eine Chance haben, mit eigenen Themen und Inhalten durchzudringen und nicht als Bettvorleger anderer Parteien wahrgenommen zu werden, dann hören mit dem heutigen Tage alle mit dieser Debatte auf. Ich rede jetzt wieder darüber, wie wir den fetten Staat wieder funktionsfähig machen. Ich rede jetzt wieder über das Aufstiegsversprechen und das Leistungsprinzip. Ich rede wieder über den Schutz von Eigentum und Bürgerrechten.
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Muss man sich um den Journalismus Sorgen machen, wenn eine Terror-Organisation im Tweet von @zeitonline wie eine ganz normale, glaubwürdige Quelle behandelt wird? Ich denke schon. 😟
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Vorschläge zum Sparen: über 50 Milliarden Euro bis 2030, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Ein paar Vorschläge tun weh, das ist so. Das Sparbuch schicke ich jetzt dem Finanzminister. Wo sehen Sie das anders? Zum Video in voller Länge: youtu.be/2taDpD_Q9Gg
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„Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten.“
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"Es gibt Politiker, die machen Fehler. Und es gibt Claudia Roth. Claudia Roth macht keine Fehler, ihr passieren Dinge. Sie steht irgendwo, und um sie herum geschieht Schreckliches, an dem sie keinen Anteil hat. Starker Text von @BuettnerAndreas - lesen! 👇
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In der perfekten Welt wäre es schön, in der Realität ist es ein bisschen naiv und fast schon unpolitisch. Dennoch viel Erfolg, @ConstSchreiber
Wie stehe ich zum BSW und zu meiner Nominierung zum Delegierten bei der Bundespräsidentenwahl? Ich halte den Vorschlag Ilse Aigner für falsch. Als Delegierter habe ich nun ein Recht, selbst eine Person nominieren. Die ganze Erklärung hier: m.youtube.com/watch?v=EQsUTd…
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Oh, wie schön war Panama 😢
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Im Fernsehen Landarzt und Bergdoktor und am Praxis-Telefon den - zweifellos gut gemachten - @doctolib-Telefon mit Fake-Tippgeräuschen. Nie klaffen die Welten weiter auseinander.
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Wenn Christian der neue Thomas ist, muss Christian das jetzt mal regeln. Meine neuen #AgendaNiedersachsen-Kolumne 👇🏻 linkedin.com/pulse/christian…
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Die Schulleiterin Silke Müller schult Steffen Krach (SPD) ein und der kann nur dumm aus der Wäsche schauen. Unbezahlbar. #Lanz
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Alte Welt: Wieso wird es in der @HAZ eigentlich als normal angesehen, dass die #SPD und der Ministerpräsident dem Wahlverlierer von der Ohe einen mit Steuermitteln finanzierten Job anbietet? Wie selbstwirksam ist der Ex-Spitzenkandidat? #Hannover haz.de/lokales/hannover/post…
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Heute wäre Gerhart Baum 94 Jahre alt geworden. Seine kraftvolle Stimme für Rechtsstaat, Bürgerrechte und die Grundwerte unserer Demokratie fehlt in der aktuellen Debatte schmerzlich. Wir vergessen nicht, wofür du gestanden hast. #GerhartBaum #Bürgerrechte #GG #Demokratie #FDP
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Der Zustand der @fdp unter @KubickiWo, der Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen von Donal Trump für normales Public Affairs-Business hält und die eigenen Vorstandsmitglieder auf @X maßregelt. Fast schon unterhaltsam, wenn's nicht so traurig wäre. #NotMyVorsitzender
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Replying to @KubickiWo
Lieber Wolfgang, lass uns das doch lieber intern klären. Auch Du hast leider offenkundig den Kern der Kritik nicht verstanden. Nirgendwo geht es um unternehmerische Entscheidungen, sondern darum, dass sich ein deutscher Vorstandsvorsitzender für Propaganda eines erratischen US-Präsidenten missbrauchen lässt, der der deutschen Sicherheit und Wirtschaft schadet. Schade, dass Du das nicht erfasst. Auch den Dieselskandal hast Du leider vergessen. Es war viel Politik, aber sehr offenkundig nicht nur. Herzlich.
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Getretener Quark wird breit, nicht stark. Wie soll ein Kernkraftwerk, dass 2040 zum ersten Mal Strom produzieren würde, Entlastung bringen? Alles Kämpfe und Debatten von gestern. @bitterlemmer @welt
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