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.@StephanMayerCSU:
"Ich habe in 24 Jahren Mitgliedschaft in deutschen Bundestag noch nie eine Anfrage eines Kollegen auf eine Zwischenfrage unbeantwortet gelassen. Jetzt tue ich es. [...] Weil ich der Auffassung bin, dass der Herr Kocak hier in diesem Haus nicht verloren hat."
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bild.de/politik/unions-entsc…
Liebe Politik,
Ilse Aigner soll also Bundespräsidentin werden.
Aha.
Ich sage es jetzt einmal ganz schlicht aus Sicht eines Bürgers:
Es ist mir vollkommen egal.
Nicht, weil Frau Aigner besonders gut oder besonders schlecht wäre. Das ist gar nicht mein Punkt. Mein Punkt ist viel einfacher: Was nützt mir dieses Amt eigentlich konkret?
Wird mein Strom billiger? Nein. Werden meine Steuern niedriger? Nein. Werden Sozialabgaben gesenkt? Nein. Wird meine Verwaltung schneller? Nein. Wird mein Zug pünktlicher? Nein. Wird mein Leben dadurch einfacher? Ebenfalls nein.
Natürlich kann man jetzt mit Verfassungsrecht kommen. Der Bundespräsident unterschreibt Gesetze, ernennt Leute, hält Reden, repräsentiert Deutschland und hat in bestimmten Situationen formelle Aufgaben. Schön.
Aber die Gesetze macht im politischen Kern der Bundestag. Die Regierung regiert. Die Ministerien arbeiten. Und der Bundespräsident steht daneben, unterschreibt, empfängt, reist, spricht und repräsentiert.
Für meinen Alltag bleibt davon:
nichts.
Oder sagen wir höflicher:
fast nichts.
Und trotzdem wird seit Wochen so getan, als hinge das Schicksal der Republik daran, ob Ilse Aigner, jemand anderes oder noch jemand anderes Bundespräsident wird.
Wer unterstützt wen? Was bedeutet das für Merz? Was bedeutet das für Söder? Welche Partei bekommt welchen Posten? Welche Frau? Welches Signal? Welche Machtbalance?
Liebe Leute, das interessiert euch.
Mich interessiert es nicht.
Für mich ist das eine weitere Personalfrage in einer politischen Blase, die sich sehr gern mit sich selbst beschäftigt und dabei offenbar vergisst, dass draußen Menschen leben, die morgens aufstehen, arbeiten, Rechnungen bezahlen und irgendwann nur noch wissen wollen:
Was davon verbessert eigentlich mein Leben?
Die Amerikaner haben übrigens auch keinen separaten Bundespräsidenten als zusätzliches Staatsoberhaupt. Dort ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person.
Deutschland dagegen leistet sich zusätzlich ein Amt, das im Alltag der meisten Menschen vor allem eines produziert:
Reden. Empfänge. Schlagzeilen. Und Kosten. Also macht ruhig. Wählt Frau Aigner. Oder jemand anderen.
Ich werde die Meldung lesen, kurz denken:
„Aha.“
Und dann geht sie links rein und rechts wieder raus.
Denn für mich als Bürger ist dieses ganze Getue um den Bundespräsidenten vor allem eines:
politisch sehr wichtig für Politiker – und praktisch weitgehend nutzlos für mich.
Und damit könnt ihr mir ehrlich gesagt de Schuh auffblase.
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🙊„Weltwoche“: "Verbündeter sprengt deutsche Pipeline – und alle schweigen"
Der Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den „Mantel des Schweigens“ über den Terroranschlag auf die Nord Stream gebreitet zu haben. Und das, obwohl kleinere Vergehen wie etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn „mit schärfsten Sanktionen“ bestraft würden. Auch für Journalisten sei es untersagt worden, die Sprengung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Es sei „unglaublich“, dass ein Verbündeter, nämlich die Ukraine, eine Energieinfrastruktur Deutschlands in die Luft sprenge, obwohl Deutschland ihr größter Unterstützer sei. Deutsche seien jedoch nicht dumm. Die Menschen wollten da nicht mehr mitmachen, sie wollten „raus aus dieser Ukraine-Politik“. Stimmt ihr dem Journalisten zu?
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Hey David Raum. Hier ist jemand, der nicht die Medien vertritt. Die Kritik an dir ist berechtigt. Deine Standards sind schlecht, dein Stellungsspiel ist miserabel und offensiv funktioniert es auch nicht. Es braucht keine Intensity. Es braucht Demut und Selbstreflexion.
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Der Hauptgrund für den unaufhaltsamen Abstieg der CDU ist der totale Vertrauensverlust in Protagonisten, die ihren Wählern offen ins Gesicht lügen.
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🚨🇩🇪 Herr @Bundeskanzler, einmal Lausche auf!
#AKW-Abriss verhindern!
Steuern & Abgaben runter!
Die #Zuckersteuer muss abgeschafft werden!
Alle Gesetze der letzten 15 Jahre streichen!
Hier ist der beste Reformplan des wahrscheinlich kompetentesten Wirtschaftsministers, den Deutschland haben könnte: @thinkBTO bei #Lanz.
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Klingbeil predigt „harte Jahre“ und „jeder wird spüren, dass wir sparen“ – und lässt sich gleichzeitig 188.000 Euro Steuergeld für Puder, Pinsel und Profi-Fotos in den Ar... schieben. Aus seinem eigenen Ministerium. Seit Mai. Der Typ, der uns höhere Tabak-, Schaumwein- und Zuckersteuern andreht, lässt sich selbst aufpolieren. Mit unserem Geld.
Sparen? Klar - aber nur wir.
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Jetzt dreht er völlig durch.
Klingbeil will: 819 Beamte fürs Eintreiben der Plastiksteuer und 227 Beamte für die Zuckersteuer.
Kosten: 74 Mio. Euro pro Jahr!
Kann ihn jemand vom Hof jagen?
Bitte?
Looking at you @cducsubt
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Schaut ihn euch an, so sieht ein linker Gauner aus. Jetzt gibt Koçak sogar zu, vom Remmo-Clan „Sachspenden“ angenommen zu haben.
Dieser Mann ist untragbar. Er muss sein Bundestagsmandat niederlegen.
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Kotz - Sack 🟥🟥🔥🔥🐀🔥🔥🟥🟥🤮🤮🤮🤮
Ausbürgern - enteignen - an Israel 🇮🇱 sofort ausliefern 🔥🔥🔥🔥🔥🔥
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Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen.
Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen.
Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit.
Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung.
Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“.
Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“
Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“
linksfraktion.berlin/themen/…
Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort.
Was genau lief hier – und seit wann?
Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.



























