Pinned Tweet
Deutschland diskutiert. Wir rechnen nach.
Was kostet Politik? Wer zahlt? Was kommt dabei heraus?
Täglich die Zahlen hinter den Schlagzeilen – mit Quellen, eigenen Berechnungen und ohne Parteibrille.
Wirkung statt Worte. Jetzt folgen.
Deutschland verliert seine Industrie. Und damit womöglich seine Zukunft.
Werksschließungen sorgen für Schlagzeilen. Doch die eigentliche Gefahr liegt woanders: Deutschland verliert nicht nur Produktionskapazitäten, sondern zunehmend auch industrielle Entwicklungskompetenz.
Eine Fabrik kann man wieder aufbauen. Verlorene industrielle Kompetenz nicht so einfach.
Genau das macht die jüngsten Nachrichten von Schaeffler so brisant. Der Automobilzulieferer will 3.460 Stellen in Europa abbauen, davon rund 2.660 in Deutschland. Vier deutsche Standorte sollen schließen.
Doch die entscheidende Zahl steht nicht in der Überschrift: 30 Prozent des europaweiten Stellenabbaus betreffen Forschung und Entwicklung.
Es geht also nicht mehr nur um die Frage, wo Deutschland künftig produziert. Sondern zunehmend darum, wo die Produkte von morgen überhaupt noch entwickelt werden.
Und genau hier beginnt ein Problem, das sich mit keinem weiteren Industriegipfel lösen lässt.
Der schleichende Verlust
42.300 Arbeitsplätze hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Das entspricht einem Rückgang von 5,8 Prozent. Auch im übrigen Verarbeitenden Gewerbe sinkt die Beschäftigung.
Werksschließungen sind sichtbar. Sie produzieren Schlagzeilen, Proteste und politische Betroffenheit.
Der Abbau von Entwicklungskompetenz verläuft leiser.
Ein Ingenieur wechselt ins Ausland. Ein Entwicklungsprojekt wird eingestellt. Ein neues Produkt entsteht nicht mehr in Stuttgart oder München, sondern in Shanghai oder Detroit.
Jede einzelne Entscheidung erscheint betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Zusammengenommen können sie ein industrielles Ökosystem schwächen, das über Jahrzehnte gewachsen ist.
Denn Industrie besteht nicht nur aus Fabrikhallen. Sie lebt vom Zusammenspiel aus Konstruktion, Forschung, Fertigung, Zulieferern und Erfahrung.
Eine Maschine lässt sich kaufen. Ein solches Netzwerk nicht.
Deutschland forscht viel. Aber wo entstehen die nächsten Produkte?
An fehlenden Forschungsausgaben allein liegt es nicht.
2024 investierte Deutschland rund 137 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, 3,17 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Ein Rekord.
Das klingt nach Innovationsstärke. Und Deutschland verfügt tatsächlich weiterhin über eine leistungsfähige Forschungslandschaft.
Doch rund ein Drittel der unternehmensinternen Forschungsausgaben konzentriert sich auf die Automobilindustrie – ausgerechnet jene Branche, die derzeit besonders stark unter Druck steht.
Hohe Forschungsausgaben garantieren weder erfolgreiche Produkte noch neue Arbeitsplätze.
Entscheidend ist, ob Unternehmen die nächste Generation ihrer Technologien auch in Deutschland entwickeln und industrialisieren wollen.
Die Signale sind widersprüchlich.
Laut einer DIHK-Umfrage von 2026 planen 43 Prozent der befragten Industrieunternehmen Auslandsinvestitionen. Für 41 Prozent der investitionswilligen Unternehmen spielt Kostensenkung eine Rolle – ein Rekordwert seit Beginn der Erhebung.
Unter den Unternehmen, die wegen der Kosten ins Ausland investieren wollen, planen 47 Prozent zugleich einen Stellenabbau in Deutschland.
Das bedeutet nicht, dass jede Auslandsinvestition einen deutschen Arbeitsplatz vernichtet. Unternehmen investieren auch dort, wo ihre Kunden sind.
Doch wenn die Verlagerung zunehmend durch Standortkosten getrieben wird, entsteht ein strukturelles Problem.
Die Politik verwaltet den Rückgang
Die Verantwortung allein der Politik zuzuschieben, wäre zu bequem.
Deutsche Automobilkonzerne haben technologische Entwicklungen unterschätzt, Entscheidungen verschleppt und teilweise zu komplexe Strukturen aufgebaut. Auch Schaeffler nennt die eigene Organisation als Sparpotenzial.
Nicht jeder Arbeitsplatz lässt sich retten. Und nicht jede bestehende Industrie muss erhalten bleiben.
Aber genau deshalb müsste die Politik vor allem eines ermöglichen: dass neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen.
Stattdessen dreht sich die industriepolitische Debatte häufig um bestehende Arbeitsplätze, staatliche Hilfen und neue Förderprogramme.
Dabei ist die entscheidende Frage nicht, wie viel Geld der Staat verteilt. Sondern welche Investitionen dadurch tatsächlich entstehen.
Wie viele neue Entwicklungszentren werden in Deutschland eröffnet? Wie viele industrielle Investitionsprojekte kommen hinzu? Wie entwickeln sich Produktivität, private Investitionen und Beschäftigung in Zukunftstechnologien?
An solchen Ergebnissen müsste sich Industriepolitik messen lassen.
Nicht an der Zahl der Industriegipfel.
Nicht an der Höhe angekündigter Fördermittel.
Und nicht an der nächsten Strategie mit dem Zieljahr 2035.
Die Fabriken von morgen stehen heute zur Entscheidung
Deutschland verfügt weiterhin über hervorragende Ingenieure, Forschungsinstitute und Unternehmen. Von einem vollständigen industriellen Niedergang kann keine Rede sein.
Aber industrielle Stärke ist kein Besitzstand.
Sie muss mit jeder neuen Produktgeneration verteidigt werden.
Wenn eine Fabrik schließt, verliert eine Region Arbeitsplätze. Wenn Entwicklungsabteilungen verschwinden und neue Projekte anderswo entstehen, verliert sie möglicherweise auch die Voraussetzungen für die nächsten Fabriken.
Das ist der Unterschied zwischen einer konjunkturellen Krise und einem langfristigen Strukturverlust.
Die deutsche Politik diskutiert seit Jahren darüber, wie bestehende Arbeitsplätze erhalten werden können.
Sie sollte endlich beantworten, warum Unternehmen die Arbeitsplätze von morgen ausgerechnet hier schaffen sollten.
Denn die gefährlichste Fabrikschließung ist die, über die niemand berichtet.
Die Fabrik, die in Deutschland gar nicht erst gebaut wird.
🇩🇪 Deutschland rettet seine Industrie.
2019: Wir werden Weltmarktführer bei der Elektromobilität!
→ Stromtrassen? Windräder? Fabriken? Nicht bei uns!
2022: Unsere Industrie braucht bezahlbare Energie!
→ Wir schalten die letzten Kernkraftwerke ab.
2024: Wir müssen Bürokratie abbauen!
→ Dafür gründen wir eine Expertenkommission. Mit 47 Berichtspflichten.
2026: Schaeffler streicht 2.660 Jobs in Deutschland.
→ Die Bundesregierung zeigt sich tief besorgt.
2028: Immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland.
→ Wir erhöhen die Steuern. Irgendwer muss den Strukturwandel bezahlen.
2030: Die Industrieproduktion bricht weiter ein.
→ Die Regierung spricht von einer „sozial gerechten Transformation“.
2035: Die letzte Autofabrik schließt.
→ 200 neue Stellen im Ministerium für industrielle Resilienz.
2040: Deutschland erreicht endlich seine Klimaziele.
→ Es gibt kaum noch Industrie, die CO₂ ausstoßen könnte.
2045: Die Bundesregierung verkündet stolz:
→ Deutschland ist klimaneutral, bürokratiestark und vollständig deindustrialisiert.
Wir haben die Industrie nicht vertrieben. Wir haben ihr den Abschied so gründlich erklärt, bis sie freiwillig gegangen ist.
Lufthansa meldet 543 Millionen Euro zusätzliche Treibstoffkosten im dritten Quartal. Trotzdem steigt der operative Gewinn um 6 %.
Wie funktioniert das?
Der Umsatz wächst um 9 %. Die Durchschnittserlöse der Netzwerk-Airlines steigen um rund 7 %. Lufthansa Cargo verdreifacht seinen operativen Gewinn, Lufthansa Technik legt um mehr als 50 % zu.
Das zeigt einen wichtigen Unterschied: Hohe Kosten bedeuten nicht automatisch Verluste. Entscheidend ist, ob ein Unternehmen höhere Preise durchsetzen, produktiver werden oder andere Geschäftsfelder nutzen kann.
Nur hat nicht jeder Industriebetrieb diese Möglichkeiten.
Ein mittelständischer Zulieferer mit austauschbaren Produkten und wenigen Großkunden kann steigende Energiekosten nicht einfach weiterreichen.
Wer über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit spricht, sollte deshalb weniger über pauschale Entlastungen und mehr über die Kostenstruktur der Unternehmen reden.
Sonst profitieren die Starken von der nächsten Förderung, während die Schwachen trotzdem schließen.
Obwohl die Kerosinkosten um mehr als eine halbe Milliarde Euro stiegen, steigerte Lufthansa im dritten Quartal den Gewinn. Ein Grund: Höhere Ticketpreise. trib.al/mJdFtyo
Der Chef von Knorr-Bremse spricht aus, was die deutsche Politik seit Jahren verdrängt.
China bildet jährlich rund 1,3 bis 1,5 Millionen Ingenieure aus. Deutschland etwa 132.000. Natürlich sind die Länder unterschiedlich groß. Aber der eigentliche Punkt ist ein anderer:
China baut industrielle Kapazitäten auf. Wir diskutieren darüber, wie wir bestehende Strukturen vor dem Wettbewerb schützen.
Das Problem ist nicht nur chinesische Konkurrenz. Es sind unsere eigenen Entscheidungen über Bildung, Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedingungen.
Besonders gefährlich ist die politische Vorstellung, man könne fehlende Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft mit Zöllen und Subventionen ausgleichen.
Eine Industrie verschwindet nicht an dem Tag, an dem der letzte Betrieb schließt. Sie beginnt zu verschwinden, wenn Unternehmen ihre nächste Generation von Produkten lieber woanders entwickeln.
„Wenn wir so weitermachen, sind wir in 15 Jahren weg“, warnt der Knorr-Bremse-Chef to.welt.de/c2lWizD
Die alarmierendste Zahl bei Schaeffler sind nicht die 2.660 gestrichenen Stellen in Deutschland.
Es sind die 30 %.
So hoch ist der Anteil von Forschung und Entwicklung am europaweiten Stellenabbau. Gleichzeitig sollen vier deutsche Standorte schließen. Und das nächste Elektrogeschäft wächst zu langsam, um den Rückgang beim Verbrenner aufzufangen.
Deutschland verliert damit nicht nur industrielle Arbeitsplätze, sondern auch einen Teil seiner Fähigkeit, die Produkte von morgen zu entwickeln.
Schaeffler benennt selbst hohe Standortkosten, aber auch zu viele Managementebenen. Die Ursachen liegen also nicht nur in Berlin.
Doch genau deshalb ist die politische Frage so unbequem: Was macht Deutschland attraktiver für neue Industrie, außer Subventionen zu verteilen?
Wer die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert, finanziert am Ende nur den Rückzug.
Autozulieferer Schaeffler streicht 3460 Stellen und schließt vier Standorte in Deutschland to.welt.de/cpc5DeP
„Migrationshintergrund“. Ein Begriff, der Millionen völlig unterschiedlicher Menschen in einen Topf wirft.
In Frankfurt wurden über 100 Polizisten verletzt. Die Polizei spricht von gewaltbereiten Gruppen junger Männer aus migrantisch geprägten Milieus, die ihr längst bekannt waren.
Das ist keine Debatte über indische Ingenieure oder japanische Wissenschaftler. Es geht um konkrete Tätergruppen, gescheiterte Integration und eine Sicherheitsfrage, die der Staat offenbar seit Jahren nicht in den Griff bekommt.
Wer über Ursachen reden will, muss diese Milieus, ihre Herkunft und die gescheiterten Integrationsprozesse konkret untersuchen.
Nicht jeder Migrationshintergrund ist ein Sicherheitsproblem. Aber das Wort „Migrationshintergrund“ darf auch nicht das Ende jeder Ursachenanalyse sein.
„Vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund, die ihren Gewaltfantasien freien Lauf lassen“ to.welt.de/Ggm4yfB
12,1 Prozent. Das schlechteste Wahlergebnis der Berliner SPD.
Von 34 auf 21 Sitze abgestürzt. Nur noch ein einziges Direktmandat.
Jetzt verhandelt die Partei trotzdem über den Eintritt in eine Regierung mit der Linken.
Mehr als 1.200 SPD-Mitglieder, darunter Pistorius, Giffey und Lauterbach, warnen inzwischen öffentlich vor diesem Bündnis. Sie sprechen von Antisemitismus, problematischen Clankontakten und unverantwortlicher Finanzpolitik.
Die SPD hat 13 Mandate verloren. Und streitet jetzt darüber, welchen politischen Preis sie für neue Regierungsposten zahlen will.
Vielleicht sollte eine Partei, die ein Drittel ihrer Wählerstimmenanteile verloren hat, zuerst darüber nachdenken, warum.
„Nicht um jeden Preis“ – Mehr als 1000 SPD-Mitglieder stellen sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin to.welt.de/NFy4f0Z
4.000 Euro brutto im Monat. Dafür könnten künftig 240 Euro mehr Sozialbeiträge fällig werden. Jeden Monat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.
Das ist die rechnerische Folge der neuen IGES-Projektion: Die Sozialbeiträge steigen ohne weitere Strukturreformen von 42,8 % auf 48,8 % bis 2035.
2.880 Euro zusätzliche Belastung im Jahr. Für exakt dieselbe Arbeitsleistung.
Gleichzeitig beklagt die Politik Fachkräftemangel, schwache Investitionen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
Deutschland hat kein Problem damit, Arbeit immer teurer zu machen. Es hat ein Problem damit, die Systeme zu reformieren, die diese Arbeit finanzieren muss.
Und irgendwann wundert man sich, warum Unternehmen anderswo investieren.
Die halbherzigen „Reformen“ von Schwarz-Rot werden für die Bürger teuer: Nach Berechnungen könnte die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben von jetzt 42,8 Prozent bis 2035 auf knapp 50 Prozent steigen. Nur die AfD wird die Bürger nachhaltig entlasten!
nius.de/politik/sozialbeitra…
🇩🇪 Deutschland plant seine Zukunft.
2019: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen!
→ Neubau? Nicht in unserer Nachbarschaft!
2022: Wir brauchen eine echte Verkehrswende!
→ Neue Bahnstrecke? Nicht durch unseren Wald!
2024: Wir brauchen mehr Kinder!
→ Neue Kita? Zu laut! Nicht vor unserer Haustür!
2026: Wir brauchen Wachstum und gute Arbeitsplätze!
→ Neue Fabrik? Zu viel Verkehr, zu viel Flächenverbrauch!
2030: Warum investiert eigentlich niemand mehr in Deutschland?
2035: Die Bundesregierung gründet ein Zukunftsministerium.
2040: Zukunftsministerium wird geschlossen. Die Nachbarn hatten gegen die Baugenehmigung geklagt.
Deutschland hat die Zukunft nicht verschlafen. Wir haben gegen sie Einspruch eingelegt.
Deutschland will KI-Weltspitze werden. In Hamburg scheitert die Zukunft inzwischen am Stromanschluss.
Die zusätzlichen Transformatoren wurden teilweise schon 2017 bestellt. Neun Jahre später fehlen die Kapazitäten für neue Fabriken und Rechenzentren. Und das möglicherweise bis in die 2030er-Jahre.
Das ist keine Naturkatastrophe.
Altmaier und Habeck trieben die Energiewende auf Bundesebene voran. Kerstan und Tschentscher verantworteten die Hamburger Politik. Unter 50Hertz-Chef Kapferer wurden zugesagte Ausbaufristen nicht eingehalten.
Jahrelang gab es große Versprechen über Elektrifizierung, grüne Industrie und digitale Zukunft. Nur die Infrastruktur, ohne die all das nicht funktioniert, wurde nicht rechtzeitig fertig.
Und jetzt sollen Unternehmen in Deutschland investieren, neue Arbeitsplätze schaffen und international konkurrieren. Nur anschließen können wir sie nicht.
Wir haben die Zukunft nicht verboten. Wir haben schlicht vergessen, sie ans Stromnetz anzuschließen.
🇩🇪 NO DATA-CENTERS - HAMBURG'S POWER GRID IS FULL FOR BIG USERS
Hamburger Energienetze (city grid operator) can no longer give new large connections over 1.5 MVA (megavolt-amperes)!
-> Too little capacity at the links to 50Hertz (high-voltage grid operator), which is expected to last until the early 2030s
This means no new data centers, metal plants, big battery storage, factories… anything that needs a lot of electricity.
Die Politik benutzt seit Jahren den Dachdecker als Ausrede, um eine teure Rentenausnahme für alle zu verteidigen. Jetzt widerspricht ausgerechnet ein Dachdeckermeister.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt. Er weiß, dass viele Dachdecker körperlich nicht bis 67 durchhalten. Aber eben nicht jeder Rentner ist Dachdecker.
Wer körperlich nicht mehr kann, braucht gezielte Unterstützung. Wer früher aufhören möchte, muss die Finanzierung mittragen.
Und ohne kapitalgedeckte Vorsorge nach schwedischem Vorbild wird die gesetzliche Rente immer stärker vom Geld der nächsten Generation abhängen.
Das ist keine Generationengerechtigkeit. Das ist eine verschobene Rechnung.
Wer früher in Rente geht, muss höhere Abschläge in Kauf nehmen, sagt der Dachdeckermeister Jörg Dittrich. In ihrer jetzigen Form sei die Rente nicht mehr finanzierbar. trib.al/KlOH63G
Die Mieter dürfen die Heizung nicht auswählen. Aber für die klimapolitischen Experimente der Regierung sollen sie mitbezahlen.
Ab 2028 ist eine Grüngasquote geplant. Wie teuer sie wird und wie viel CO₂ sie tatsächlich einspart, ist noch nicht geklärt.
Trotzdem wird wieder zuerst die Regulierung angekündigt und erst danach die Kostenrechnung erstellt.
Wer Klimaschutz ernst nimmt, müsste jede Maßnahme an den vermiedenen CO₂-Emissionen pro Euro messen. Stattdessen produziert Berlin neue Quoten und überlässt den Bürgern das finanzielle Risiko.
Klimapolitik ohne Kostenkontrolle ist keine soziale Politik.
Mit einer Grüngasquote sollen Gebäude nach dem Willen der Bundesregierung klimafreundlicher werden. Verbände warnen vor einer Scheinlösung – und hohen Kosten für Mieter. trib.al/MqZHNNB
16 Milliarden Euro ausgeben. Keine einzige zusätzliche Wohnung schaffen. Und möglicherweise noch Milliarden draufzahlen. Willkommen bei der Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot.
Berlin fehlen über 100.000 Wohnungen. Laut einer aktuellen Berechnung aus dem Kiel Institut droht bei der geplanten Vergesellschaftung selbst über 50 Jahre ein Finanzierungsdefizit von rund 2,2 Milliarden Euro.
Das ist keine Lösung der Wohnungsnot. Das ist ein milliardenschwerer Eigentümerwechsel, während die eigentliche Ursache unangetastet bleibt: Es wird zu wenig gebaut.
Die Linke bekommt ihr Prestigeprojekt. Die Berliner bekommen keine zusätzliche Wohnung.
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Wie verändert das den Markt? Eine Handelsblatt-Umfrage zeigt zwei eindeutige Trends. handelsblatt.com/finanzen/im…
Wir finanzieren ihren Lebensunterhalt. Sie randalieren, zerstören Geschäfte und zünden Autos an. Und wenn bei ihnen nichts zu holen ist, zahlen wir auch noch die Schäden.
Erst alimentieren, dann die Zerstörung bezahlen.
Wie viel wird den Tätern tatsächlich abverlangt? Genau darüber schweigt die Statistik.
Mein neuer Artikel.
2026: Schulen verfallen. Für Sanierungen fehlt das Geld.
2026: Das Rentenniveau wird bis 2031 gesetzlich abgesichert.
2026: Junge Menschen protestieren für ihre Zukunft.
Politik: „Wir müssen die Sorgen der jungen Generation ernst nehmen!“
Natürlich. Sobald die Interessen der älteren Wähler abgesichert sind.
2019: Wohnen ist ein Menschenrecht! Mieten runter!
2026: Neubau? Nicht in unserem Viertel! Zu viel Beton, zu wenig Grün!
2028: Warum findet hier eigentlich niemand mehr eine bezahlbare Wohnung?
2030: Der Staat muss endlich etwas tun!
Bloß bitte nicht bauen.
Mehr Geld für Schulen! Bezahlbare Wohnungen! Und dazu Palästina-, Kuba- und DDR-Fahnen.
Was genau hat der Nahostkonflikt mit dem Lehrermangel an deutschen Schulen zu tun?
Bei den angeblichen Schülerprotesten von „Gen Z regelt“ waren in mehreren Städten Palästinaflaggen und linke Gruppierungen präsent. Der Hamburger Verfassungsschutz warnte sogar ausdrücklich vor der Mobilisierung durch extremistische Organisationen.
Besonders kurios ist der Umgang mit Nationalflaggen.
In Rostock riss eine Linken-Politikerin Deutschlandflaggen von leerstehenden Häusern und brachte sie mit Nationalismus und Faschismus in Verbindung.
Die deutsche Flagge wird in solchen politischen Kreisen zum Problem. Palästinensische Flaggen auf einer Demonstration für bessere deutsche Schulen dagegen offenbar nicht.
Natürlich sind das nicht nachweislich dieselben Personen. Aber der Widerspruch innerhalb dieses politischen Milieus ist bemerkenswert.
Schwarz-Rot-Gold gilt als verdächtig. Andere Nationalflaggen werden zur politischen Botschaft.
Und währenddessen verschwinden die ursprünglichen Forderungen nach besseren Schulen, bezahlbarem Wohnen und besseren Zukunftschancen hinter internationalen Konflikten und ideologischen Symbolen.
Die entscheidende Frage ist nicht, welche Flagge jemand tragen darf. Sondern wer die politische Agenda einer angeblichen Schülerbewegung tatsächlich bestimmt.
3,5 Milliarden Euro mehr für Bundesbeamte. Und wie viel besser funktioniert danach der Staat?
Die geplante Besoldungsreform hat einen verfassungsrechtlichen Hintergrund. Karlsruhe verlangt eine angemessene Bezahlung. Daran muss sich der Staat halten.
Aber es gibt eine zweite Rechnung, über die viel zu selten gesprochen wird.
2017 hatte die Bundesverwaltung rund 257.000 Planstellen. 2026 sind es fast 306.000. Ein Plus von 19 Prozent.
Gleichzeitig waren Anfang 2026 deutschlandweit gerade einmal 823 von 7.509 untersuchten Verwaltungsleistungen flächendeckend online verfügbar. Das betrifft Bund, Länder und Kommunen und zeigt, wie weit Deutschland von einer durchgehend digitalen Verwaltung entfernt ist.
Natürlich braucht ein funktionierender Staat gute Fachkräfte. Gerade bei Polizei, Zoll, Justiz und sicherheitsrelevanten Aufgaben.
Aber mehr Personal und höhere Ausgaben sind noch kein Beweis für bessere staatliche Leistungen.
Deshalb gehört zu einer Besoldungsreform auch eine transparente Bilanz der Verwaltungsmodernisierung: Wie entwickeln sich Bearbeitungszeiten? Welche Verfahren wurden tatsächlich vereinfacht? Wo konnten Doppelarbeiten und manuelle Dateneingaben abgeschafft werden? Und welche Einsparungen entstehen durch Digitalisierung?
Die Verfassung verpflichtet den Staat, seine Beamten angemessen zu bezahlen. Sie verpflichtet ihn nicht, ineffiziente Verwaltungsabläufe für immer beizubehalten.
Über die erste Pflicht wird in Milliardenbeträgen gesprochen. Für die zweite fehlen häufig ebenso klare und überprüfbare Ziele.
12,1 Prozent der Stimmen. Aber den Schlüssel zum Berliner Rathaus in der Hand. Und die SPD tut so, als hätte sie keine Wahl.
Ohne ihre 21 Abgeordneten reicht es für Rot-Grün-Rot nicht. Linke und Grüne kommen zusammen nur auf 70 von 153 Sitzen. Die SPD könnte also Bedingungen stellen, statt sich hinter Koalitionszwängen zu verstecken.
Besonders bemerkenswert: Am 8. Oktober vereinbarten die drei Parteien gemeinsame Regeln gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität. Nur wenige Tage später stellte die SPD selbst öffentlich infrage, wie verbindlich diese Zusagen überhaupt sind.
Die Regierung steht noch nicht einmal. Aber über ihre grundlegenden Spielregeln wird bereits gestritten.
Gabriel, Lauterbach und andere SPD-Politiker warnen inzwischen vor dieser Koalition. Doch entscheidend sind nicht ihre Unterschriften, sondern die Konsequenzen.
Wer Sicherheit verspricht, muss erklären, wer Polizei und Sicherheitsbehörden führen soll, welche Maßnahmen gegen kriminelle Strukturen konkret vereinbart werden und was bei einem Bruch dieser Zusagen geschieht.
Ein paar wohlklingende Sätze im Koalitionsvertrag reichen nicht.
Die SPD hat die Macht, verbindliche Bedingungen durchzusetzen. Ob sie diese Macht nutzt, wird mehr über ihre politischen Prioritäten verraten als jede Sonntagsrede gegen Extremismus.
„Nicht um jeden Preis“ – Gabriel und Lauterbach unterschreiben offenen Brief gegen Rot-Grün-Rot to.welt.de/IlpiQyK















