Rainer Will

Die neue Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds ist für Österreich verheerend. Bis 2031 werden von 189 Ländern 182 schneller wachsen als wir. Inzwischen liegt Österreich sogar hinter Deutschland, die letzte Prognose hat uns noch knapp vor dem großen Nachbarn gesehen. Vielleicht wären ein paar Reformen ja doch nicht schlecht? Wie wäre es etwa mit niedrigeren Steuern, gekürzten Staatsausgaben, viel weniger Förderungen, einer gelockerten Gewerbeordnung, keinem Ladenschluss mehr, entschlackten Gesetzbüchern, befristeten Sofortabschreibungen für Investitionen und echter Konkurrenz zwischen privatisierten Energieunternehmen? Nur so als Idee, aber wenn wir lieber in einer Wachstumsklasse mit Iran und Haiti bleiben, dann darf die Regierung ihren Kurs natürlich auch einfach fortsetzen. Es ist immerhin viel Arbeit, sich jede Woche eine neue Steuer einfallen zu lassen!

Wien weitet die Dienstgeberabgabe aus. Bisher waren freie Dienstverhältnisse und Beschäftigte ab 55 Jahren ausgenommen, künftig werden auch für sie 2 Euro pro Person und Arbeitswoche fällig. Das soll der Stadt jährlich rund 17 Millionen Euro zusätzlich bringen, die in den öffentlichen Verkehr und den U-Bahn-Ausbau fließen. Dass Ältere bisher nicht erfasst waren, ist schwer zu erklären. Aber muss wirklich jedes Finanzierungsloch mit immer höheren Abgaben gestopft werden? Österreich braucht grundsätzlich weniger Steuern und Abgaben. Nicht ständig mehr davon.