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MdB aus Schleswig-Holstein 2009 bis 2017. Realpolitische Mobilitäts- u. Energiepolitik. Priv. Account. Likes, Retweets ≠ Endorsement. Keine woke Grüne mehr.

Wedel, Schleswig-Holstein
Joined October 2011
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»Generalverdacht«? Den gab es in Bremen nicht, und Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat die Aufklärungskampagne trotzdem gestoppt. »Man hat nicht vor Muslimen gewarnt, sondern vor dem Politischen Islam«, sagt @AhmadMansour__. Wer dieses Phänomen bestreite, wolle sich mit dem Thema nicht beschäftigen. Islamistische Organisationen wählten laut Mansour »bewusst die Opferrolle«, um die Aufklärung des Verfassungsschutzes zu torpedieren: »Und da geht es nicht darum, ob wir Gefühle von Muslimen verletzen. Muslime sind nicht Islamisten. Und diejenigen, die sich bei der Ansprache über Islamismus angesprochen fühlen, haben ein Problem, aber nicht wir.« Die Innensenatorin beendete die Kampagne, nachdem die Schura Bremen per Pressemitteilung den Stopp und eine Entschuldigung gefordert hatte. In der Schura ist auch die IGMG organisiert, die Verfassungsschutzberichte dem legalistischen Islamismus zurechnen. Vor genau solchen Akteuren warnte die Kampagne. 👉 Wann trennt sich die Schura von den legalistischen Islamisten oder der Bremer Senat von der Schura? 👉 Welche Maßnahmen trifft Bremen gegen die »islamistische Unterwanderung«, vor der der eigene Verfassungsschutz warnt? Quelle: @welt TV
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Merz macht es tatsächlich wahr: Deutschland zahlt freiwillig 1 Milliarde Euro für unklare Regenwald-Projekte nius.de/articles/94ff2990-76…
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Nun verwandelt sich die Kriegslogistik in einen Albtraum für Moskau to.welt.de/fiJxKGK
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Russland hat bestellt - Russland bekommt geliefert.
Die Autofahrbahn der Brücke von Kertsch ist eingestürzt, Autoverkehr ist unmöglich. Die Trümmer blockieren die Durchfahrt für Schiffe zwischen Asowschem Meer und Schwarzem Meer.
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Zum Glück schwänzte Merz die diesjährige Klimakonferenz. Letztes Jahr hat er sich in Brasilien überrumpeln lassen und dem Gastgeber eine großzügige Beteiligung an dessen Regenwaldfonds versprochen. Nun ist klar, wie teuer dieses Versprechen wird: eine Milliarde Euro. apollo-news.net/merz-teures-…
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Die Energiewende strotzt so vor Ignoranz, dass es nur Dummheit oder absichtliche Schädigung des Standorts sein kann. Mit zusehendem Zeitablauf verschiebt sich die Wahrscheinlichkeit zu Letzterem. Grafik von @Astiburg
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Seit Jahren wird erklärt, Islam und Islamismus müsse man sauber trennen, eh, aber in Bremen bekämpft man Islamismus offenbar nur genau so lange, bis sich Muslime darüber beschweren, logisch passt das alles eher nicht zusammen
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An keinem einzigen Tag. 🙈 Es ist so traurig.
An keinem einzigen Tag im November konnten Batteriespeicher mit überschüssigem EE-Strom geladen werden. Dazu müsste die schwarze Linie (= Lastprofil) deutlich überschritten werden. Das Ergebnis aus 25 Jahren Energiewende und über 600 Mrd. € Steuergeld. Bravo!!!
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Man muss sich reinziehen, dass die CDU weiter mit einer SPD regiert, die genau sowas Koalitionsfähig macht. Und gestern in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Koalition mit dieser Partei ganz selbstverständlich gefeiert hat.
Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern. Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei. Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen?
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In Deutschland und Frankreich nehmen Extremisten konservative Journalisten ins Visier. Sie sind das Feindbild schlechthin. Umfragen zeigen: In Teilen der Linken geniesst politische Gewalt breite Unterstützung. nzz.ch/meinung/anschlag-auf-…
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Psychische Gutachten beerdigen unseren Rechtsstaat. Schuldunfähig - wie immer... Was für ein Schlag ins Was für ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen! Ist dieses Land noch zu retten? @ThomasDick8d @trauerwache_deu
Tödlicher Messerangriff in Trier – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Mordanklage to.welt.de/Vk4vwES
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Unabhängig vom Inhalt achte man bitte auf die Häufigkeit politischer Kampfbegriffe „Katastrophe“, „Lobby“, „Geiselhaft“: Bei Badum 100%, bei Bojanowski 0%
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Warum wundern sich alle? Die Kommunisten werden selbstverständlich die Polizei nicht abschaffen. Sie werden vielmehr eine „Volkspolizei“ daraus machen. Dafür muss das alte Polizeisystem erstmal zerschlagen werden. Alles eine Frage der Macht. Und Gestalten wie Hammerbande-Maja werden dann die Sondertruppe übernehmen, die die widerständigen Bürgerlichen totschlägt. welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Fast die Hälfte aller muslimischen Schüler, so eine Umfrage in Berlin, halten die Regeln ihrer Religion für wichtiger als die Regeln der Schule. Das Ergebnis ist Mobbing von alevitischen und christlichen Schülern oder von säkularen Muslimen, sich nicht einem fundamentalistischen Islam unterwerfen wollen. Es geht bis zu Morddrohungen. Was das ZDF jetzt in einem Beitrag zeigt, ist allerdings nicht neu, sondern seit 20 Jahren bekannt. Stets wurde seitens der Schulleitungen, der Schulämter und der Ministerien weggeschaut. Die Medien schwiegen ebenfalls. Man hatte Angst davor, dass Muslime "Islamophobie" monieren würden, wenn der Alltagsislamismus, der unsere freiheitliche Demokratie mehr herausfordert als alles andere, ans Licht der Öffentlichkeit kommen würde. Und dies geschieht natürlich auch, sekundiert durch postkoloniale Wissenschaftler, linke NGOs und Parteien, die reflexartig "antimuslimischer Rassismus" rufen, sobald jemand auf islamistische Umtriebe hinweist, die es nicht nur in Schulen gibt. Gut, dass es einen Beitrag im ZDF dazu gibt. Es steht jedoch zu befürchten, dass dies nicht dazu führt, dass Islamismus in allen seinen Facetten endlich in unserer Gesellschaft diskutiert wird und man Islamisten entscheiden entgegentritt – an den Schulen, aber auch an anderen Orten. #Islam, #Islamismus, #Schule zdfheute.de/video/heute-jour…
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Das Problem lässt sich leicht lösen. Die „Demilitarisierung“ der Berliner Ordnungskräfte beginnt sofort. Ab morgen bleiben alle Polizisten zuhause und stoßen damit ganz im Sinne von Elif Eralp die Tür auf zu einem „gewaltfreien, antiautoritären und rassismusfreien“ Miteinander.
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Das ist alles überhaupt nicht überraschend, und natürlich machen die Beihelfer bei SPD und Grünen weiter. Heute in Berlin, morgen im Bund, die Clans und Islamisten freuen sich. Alles für den Bodensatz, alles gegen die Bürger. welt.de/politik/deutschland/…
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Ich verstehe gar nicht, warum sich irgendjemand über den Förderstopp der NGO #Claim aufregt: Claim ist eine gerichtlich bestätigte Desinformationsagentur, die mit intransparenten und aktionistischen Zahlenspielen zur angeblich dramatisch gestiegenen Zahl anti-muslimischer Vorfälle die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Eine solche NGO darf nicht mehr gefördert werden. Hintergründe dazu und zu der von uns erwirkten gerichtlichen Entscheidung finden sich hier:
OLG Hamburg bestätigt: Sascha Adamek durfte CLAIM eine „Fälschung" ihrer Alarmzahlen zu angeblich gestiegenen antimuslimischen Vorfällen vorwerfen – NGO verliert Rechtsstreit und erklärt Verzicht Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 02.09.2026 (Az. 7 W 114/26) die sofortige Beschwerde der CLAIM gGmbH (im Folgenden: CLAIM) gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 10.08.2026 (Az. 324 O 305/26) in vollem Umfang zurückgewiesen. Damit ist zweitinstanzlich bestätigt: Der Investigativjournalist Sascha Adamek, Autor des Buches „Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch", durfte #CLAIM öffentlich vorwerfen, ihre Zahlen zu angeblich stark gestiegenen antimuslimischen Vorfällen seien „eine glatte Fälschung" gewesen und „nicht sauber". CLAIM trägt die vollständigen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Darüber hinaus hat CLAIM nunmehr ausdrücklich auf die Geltendmachung derjenigen Ansprüche verzichtet, die noch vor dem Oberlandesgericht streitgegenständlich waren – der Rechtsstreit ist damit endgültig zugunsten von @SaschaAdamek beendet. Der Hintergrund: Wie bereits berichtet, hatte CLAIM in Kooperation mit dem ZEOK e.V. für die Jahre 2023 und 2024 einen dramatischen Anstieg antimuslimischer Vorfälle verkündet – 114 Prozent bzw. 60 Prozent. In der schlagwortartigen öffentlichen Zusammenfassung dieser Ergebnisse – etwa im Vorwort, im Geleitwort der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman und in der eigenen Pressemitteilung von CLAIM – blieb dabei unerwähnt, dass sich im selben Zeitraum die Zahl der an der Datenerhebung beteiligten Meldestellen von 10 auf 26 mehr als verdoppelt hatte. Lediglich im Kleingedruckten unterhalb der Statistik-Grafiken selbst war die jeweilige Meldestellenzahl vermerkt – so unauffällig platziert, dass dieser methodische Effekt faktisch niemandem auffiel und öffentlich nirgends als Einschränkung der verkündeten Prozentzahlen kommuniziert wurde. Dieser Umstand ist deshalb entscheidend, weil eine gestiegene Anzahl an Meldestellen naheliegend schlicht dazu führt, dass ein größerer Anteil der ohnehin bereits existierenden Vorfälle erfasst wird – ohne dass die tatsächliche Gesamtzahl der Vorfälle zugenommen haben muss. Der von CLAIM verkündete "dramatische Anstieg" dürfte demnach vor allem ein Ergebnis der erweiterten Erhebungsbasis sein, nicht Ausdruck einer tatsächlich gestiegenen Zahl antimuslimischer Vorfälle. Sascha Adamek deckte diesen methodischen Effekt auf und bezeichnete die Zahlenpräsentation in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz" (16.06.2026) als „eine glatte Fälschung" und „Alarmismus". Das Landgericht Hamburg hatte den hiergegen gerichteten Verfügungsantrag von CLAIM bereits nahezu vollständig zurückgewiesen. Was das OLG entschieden hat: CLAIM legte gegen die erstinstanzliche Zurückweisung sofortige Beschwerde ein. Das OLG Hamburg bestätigte nun in vollem Umfang die Einschätzung des Landgerichts: Die Aussagen „so nicht sauber", „es gab zweimal den Fall, dass die Statistiken gefälscht waren" und „das war eine glatte Fälschung" seien zulässige Meinungsäußerungen mit hinreichender Anknüpfungstatsache. Bemerkenswert ist die Begründung des Senats: Er bestätigte ausdrücklich, dass CLAIM zwar im Kleingedruckten unterhalb ihrer Statistik-Grafiken die jeweilige Anzahl der Meldestellen auswies – im Vorwort, im Geleitwort von Ferda Ataman sowie in der eigenen Pressemitteilung dagegen sei der prozentuale Anstieg jeweils ohne jeden einordnenden Hinweis auf die veränderte Datengrundlage herausgestellt worden. Zitat aus dem Beschluss: „Die streitgegenständliche Meinungsäußerung stellt vor diesem Hintergrund keine willkürlich ‚aus der Luft gegriffene' Wertung dar." Mit dem nun von CLAIM erklärten Verzicht auf die verbliebenen, noch vor dem OLG streitgegenständlichen Ansprüche, ist der Konflikt auch über das Eilverfahren hinaus abschließend beendet. Dr. Carsten Brennecke: „Das Oberlandesgericht Hamburg hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass auch eine zweite Instanz an der rechtlichen Bewertung nichts ändert: Wer als staatlich geförderte Organisation Alarmzahlen verbreitet, ohne methodische Verzerrungen in der öffentlichen Zusammenfassung transparent offenzulegen, muss scharfe journalistische Kritik hinnehmen. Dass CLAIM nun auch ausdrücklich auf die Geltendmachung der verbliebenen Ansprüche verzichtet hat, zeigt: Der Versuch, berechtigte Medienkritik gerichtlich zu unterbinden, ist auf ganzer Linie gescheitert." Sascha Adamek: „Ich bedanke mich bei der Kanzlei Höcker und Partner für die exzellente, fachlich versierte Vertretung in einem für mich als Journalisten sehr relevanten Fall: Denn es ging um meine Glaubwürdigkeit. Gut, dass nun auch in zweiter gerichtlicher Instanz festgestellt wurde, dass meine Aussagen über die statistischen Unsauberkeiten der mit Millionen Steuergeldern finanzierten NGO Claim zulässig sind. Damit ist nicht nur der Meinungsfreiheit Genüge getan, sondern auch der Freiheit der Berichterstattung. Die Gerichtsentscheidung sollte nun dringend die betroffenen Bundesministerien veranlassen, ihre Förderung der NGO zu stoppen. Zumal diese auch mit wissenschaftlich umstrittenen Begriffen wie "antimuslimischer Rassismus" Lobbyismus im Sinne des Politischen Islam betreibt.“ hoecker.eu/news/olg-hamburg-…
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Hammer-Story der großartigen Hildburg Bruns bei @BILD! Die Berliner Linke will regieren – und ihre Politikerin Eralp erklärt die Polizei zum „massiven Sicherheitsrisiko“. Ihre Forderung statt mehr Polizei: „Einstampfen!“ Irre! bild.de/politik/inland/linke…
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Jahrelang Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe. Die Polizei hält sie für ein „massives Sicherheitsrisiko“. Über den Kampf gegen Clankriminalität macht sie sich lustig. Und jetzt will sie sich an nichts mehr erinnern. Das Problem der Linken sind nicht nur ein paar Abgeordnete. Das Problem steht auch an der Spitze der Partei. Was muss eigentlich noch ans Licht kommen, damit SPD und Grüne begreifen, wem sie da zur Macht verhelfen wollen?
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