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Ich muß den Staatsfunk auch mal loben. Diesen schönen Beitrag von 2012 hatte ich doch glatt vergessen und bin gestern hier bei Twitter wieder drauf gestoßen. Auch das Laufband ist beachtenswert.
Herr T. Müller retweeted
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
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Replying to @welt
Polnische Sprichwort sagen;
Die Glocke ist laut,
weil sie hohl ist.
🥳
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Heute abend (20.11.26, 20 h) "Tagesschau" gesehen, mir fällt wieder auf, worauf ich schon (im glaube, im Hinblick auf "ZDF heute") hingewiesen habe: Das Wort "Deindustrialisierung" – das zwar nicht schön ist, aber die verzweifelte Lage Deutschlands richtig beschreibt – hat Eingang in die ÖRR-Hauptnachrichten gefunden. Man versucht offenbar inzwischen, die Leute an etwas zu gewöhnen.
Meine Prognose: wenn Wohlstand & Sozialstaat zusammenbrechen, wenn die ersten verhungern und erfrieren, wird der ÖRR in einer letzten Offensive beteuern, "wir alle" hätten das doch "gemeinsam" so beschlossen, in "unserer Demokratie"! Unter Verweis darauf, daß es doch immer Bundestagswahlen & pipapo stattgefunden gegeben hätte, wird man den Leuten auf den letzten Metern einzureden versuchen, sie selber hätten die Politiker zur Fahrt in den Abgrund gezwungen! Die Politiker & auch die Medien hätten das ja eigentlich gar nicht gewollt! Die Politiker verdienten eigentlich unser Mitleid, die Leute sollten sich angesichts der Katastrophe bei ihnen entschuldigen!
Herr T. Müller retweeted
„Schade, daß sie den Hund nicht erwischt haben, dann wäre der Krieg wenigstens aus. (…) Na, vielleicht klappt’s das nächste Mal.”
So kommentierte die Fabrikarbeiterin Gerda Boenke in Berlin das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944. Von ihren Arbeitskolleginnen denunziert, wurde die Mutter von drei Kindern zum Tode verurteilt.
Die sei „die allein schuldangemessene Sühne“ für ihre Äußerung über „den Führer, den Garanten unseres Sieges“, so hieß es in der Urteilsbegründung, die u.a. von Richter Hans-Joachim Rehse unterschrieben wurde. Rehse wurde 1956 wieder Richter und Landgerichtsrat.
Über die Hinrichtung von Gerda Boenke mit dem Fallbeil in Plötzensee am 10. November 1944 vermerkt das Protokoll: „Die Vollstreckung dauerte von der Vorführung bis zur Vollzugsmeldung 8 Sekunden.“
Gerda Boenke war 31 Jahre alt. R.I.P.
#WirVergessenNicht
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Heute habe ich mit der Polizei gesprochen, weil jemand meinen Post über das norwegische Königshaus-Motto „Alles für Norwegen“ und den Vergleich zu „Alles für Deutschland“ über das anonyme Meldeportal gemeldet hat.
Der Beamte war sachlich, das Gespräch war in Ordnung. Es wird voraussichtlich keine großen Konsequenzen haben. Er schickt mir noch einen Fragebogen – dann kann ich entscheiden, wie ich weiter vorgehe.
Was mich wirklich stört: Ein Post mit 57 Views, keinen Likes und keinerlei Reichweite wird über ein anonymes Meldeportal zur Anzeige gebracht. Das ist Denunziantentum in Reinform.
Genau solche Mechanismen hat Nancy Faeser mit aufgebaut und ausgebaut. Wer unter dem Deckmantel von „Hass und Hetze“ anonyme Meldungen ermöglicht, ohne dass der Melder irgendwelche Verantwortung trägt, schafft ein Klima der Denunziation. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun und trifft am Ende vor allem Leute, die keine große Reichweite haben.
Ich halte das für einen gefährlichen Weg. Kritik an solchen Gesetzen und Meldeportalen ist kein Verbrechen.
Was denkt ihr dazu?
Danke ÖPNV. Einzig mein Bus ist ausgefallen. Also eine Stunde warten. Was bin ich froh, wenn ich mein Auto wieder habe.
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Deutschland ist zum migrationspolitischen Laufhaus verkommen. Jeder kann kommen, wie er will – und jeder kassiert. Ob Straftäter, Terrorist oder schlichter Sozialplünderer: Das Jobcenter zahlt.
Der CSD-Attentäter Abdul Ballout bekam sogar noch Bürgergeld, während er im Libanon in U-Haft saß, weil er zum IS wollte. Mit einem Trick getäuscht, Behörden wussten Bescheid, Jobcenter nicht.
Dieses Land gibt sich Stück für Stück auf. Hier herrschen keine Regeln mehr. Es braucht endlich eine konsequente Abschiebepolitik – ab nach Hause. Sofort und ohne Wenn und Aber.
Die Devise lautet: Ab nach Hause.
Mehr in „ AB NACH HAUSE“. Das neue Buch von Gerald Grosz über Remigration JETZT HIER:
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A black man stabbed a White girl in the neck on the train and said "I got that White girl" as 5 blacks stood by and watched. And they say racism doesn't exist.
Herr T. Müller retweeted
Die Europäische Union wird mit einem Starship Act zur Regulierung wiederverwendbarer Raketenstufen reagieren. Auch wenn es in der EU gar kein Starship gibt, darf man nie die Besteuerung der großen Tech-Konzerne aus den Augen verlieren. Im Klartext: die Besteuerung ihrer Kunden.
Herr T. Müller retweeted
Zu viel geheizt, zu viel gefahren: Jetzt kommt die Rechnung aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland binnen drei Monaten einen sogenannten Korrekturplan. Der Vorwurf: Vor allem beim Heizen und im Verkehr wird Deutschland bis 2030 in mindestens einem Jahr mehr Treibhausgase ausstoßen, als Brüssel erlaubt, selbst wenn die Bundesregierung alle geplanten Maßnahmen umsetzt. Wer sein Klimabudget überzieht, muss das ausgleichen, notfalls durch den Zukauf von Verschmutzungsrechten bei anderen EU-Staaten. Deutschland drohen so laut Handelsblatt Research Institute 15 bis 38 Milliarden Euro.
Das ist Planwirtschaft in Reinform. Brüssel gibt jedem Land Jahr für Jahr vor, wie viel Treibhausgas in Verkehr, Gebäuden und weiteren Bereichen entstehen darf, als wüsste man dort, wie Millionen Menschen leben und arbeiten. Der Ökonom Friedrich August von Hayek nannte das die Anmaßung von Wissen. Und wenn der Plan scheitert, wird nicht der Plan abgeschafft, sondern der Bürger bestraft. Jeder Eingriff zieht den nächsten nach sich.
Für die Bürger heißt das: Entweder machen neue Auflagen Heizen und Autofahren noch teurer, oder Milliarden Steuergeld fließen an andere EU-Staaten, für Papiere, mit denen kein Haus wärmer und kein Auto billiger wird.
Mein Name ist Anja Arndt und als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich ganz klar:
Schluss mit der Brüsseler Klima-Planwirtschaft! Statt eines Korrekturplans fordern wir: raus aus der EU-Lastenteilung, Stopp des Green Deal und weg mit dem CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit. Kein Euro deutscher Steuerzahler für Verschmutzungsrechte anderer Staaten! Wie wir heizen und fahren, entscheiden die Bürger, nicht die EU-Kommission. Freiheit statt Planwirtschaft!
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"Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er sei nach einem persönlichen Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Koresky über den Krieg und dessen weitere Entwicklung „völlig schockiert“. Fico erinnerte zudem daran, dass die Europäische Union nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert, sondern auch das Funktionieren des ukrainischen Staates selbst: Sie zahlt Renten, Gehälter an Beamte und deckt weitere Ausgaben ab, weshalb die ukrainische Führung ein großes Interesse daran hat, die aktiven Militäroperationen fortzusetzen: „Es scheint, als sei ein bedeutender Teil der politischen Führung der Ukraine mit diesem Krieg zufrieden.“"
The Prime Minister of Slovakia, Robert Fico, stated that he was "in absolute shock" after a personal conversation with Ukrainian Prime Minister Koresky about the war and its further development.
Fico also reminded that the European Union finances not only the supply of weapons to Ukraine, but also the functioning of the Ukrainian state itself: it pays pensions, salaries to officials, and covers other expenses, which is why the Ukrainian leadership is very interested in continuing active military operations:
"It seems that a significant part of the Ukrainian political leadership is satisfied with this war."
youtu.be/Lnk2DRqUoGQ?is=J9S0…
Sofort von der Journalistin abgeblockt
Vor 13 Jahren
Herr T. Müller retweeted
In Britain, Muslims are now knocking on Christians' doors on a Sunday to push them to convert to Islam. Absurd.
Alles verkommt. Zeitraffer.
Kaum ist die Deutsche Bank draußen, schon ist das Gebäude einsturzgefährdet. Hauptverkehrsstraße komplett gesperrt. Irre.
solinger-tageblatt.de/lokale…





























