OlliB 🍥

Das Gesetz wird von Beamten im BMF geschrieben. Dann geht es an die anderen Ressorts und wird mindestens vom Bundeskanzleramt, BMJ, BMI, BMG und BMWE genauer geprüft. Zwischendurch übrigens auch von Fachverbänden. Dann wird es von einer Staatssekretärsrunde beschlossen. Dann vom Bundeskabinett. Dann debattieren es die Abgeordneten im Plenum, dann in den Fachausschüssen, dann wieder im Plenum. Dann wird es beschlossen, geht an den Bundesrat. Auch dort wird es von 16 Bundesländern geprüft, bewertet und im Plenum behandelt. Dann prüft es der Bundespräsident und unterzeichnet. Und NIEMAND - im BMF, im Kanzleramt, den anderen Ministerien, Regierungsfraktionen, Oppositionsfraktionen, Fachverbänden, Bundesländern, beim Bundespräsidenten - hat es bemerkt? Was sind wir für eine Bananenrepublik geworden?