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Hamburg
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🚄 Schnellere Zugverbindungen, günstigere Tickets und bessere Anschlüsse: Das EU-Parlament hat Forderungen für den Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes beschlossen
🇪🇺 Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 🔎abgeordnetenwatch.de/eu/10/a…
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich kürzlich als Lobbyist beim Bundestag registriert: Im Auftrag der Agentur EUTOP lobbyiert er für die Deutsche Telekom.
lobbyregister.bundestag.de/s…
Interessenskonflikt?
Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) soll sich dafür eingesetzt haben, staatliche Förderungen an Unternehmen zu beschleunigen, die in Agri-Photovoltaik investieren.
Gleichzeitig bezieht er als Beirat Zahlungen von einem Unternehmen in der Branche.
Einen Zusammenhang verneint das Büro. Das berichtet Politico: politico.eu/newsletter/polit…
+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro an die CDU von der Philip Harting Familienstiftung. Dieselbe Summe ging schon im August an die Partei.
Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe.
ALT Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
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Dinge, von denen Doro B. nicht möchte, dass ihr sie wisst. Heute:
Doro saß ein paar Mal mit einem befreundeten Unternehmer aus ihrem Wahlkreis zusammen.
Kurze Zeit später bewirbt er sich initiativ auf eine nicht-ausgeschriebene Stelle in ihrem Ressort.
Und wird ihr Fahrer 🤗
Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt berät künftig die Beratungsgesellschaft EY Deutschland. Das Bundeskabinett hatte schon im Juni entschieden, dass gegen die Tätigkeit keine Bedenken bestehen.
politik-kommunikation.de/per….
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NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
abgeordnetenwatch.de/recherc….
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD‑MdB Adis Ahmetovic. Offenbar geht es um den Verkauf eines Klinikums. Seine Immunität wurde aufgehoben.
ndr.de/nachrichten/niedersac….
NEU Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung:
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
abgeordnetenwatch.de/recherc….
Bitcoin, Ether und Co: Die Grünen haben ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Kryptogewinne besteuert - unabhängig davon, wie lange sie gehalten werden. Derzeit sind Gewinne aus Krypto nach einem Jahr steuerfrei, anders als beispielsweise Aktien. Zur Abstimmung tinyurl.com/k6rn38vk
Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze in Niedersachsen. Die Hintergründe sind unklar.
tagesschau.de/inland/regiona….
Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus
spiegel.de/politik/russland-….
Aus unserem Archiv:
Altkanzler Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
abgeordnetenwatch.de/recherc….
+++ Großspenden-Ticker +++
67.500 Euro gehen vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. an die CDU.
ALT Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
+++ Großspenden-Ticker +++
177.000 Euro gehen von Leo Plank an die Grünen.
Dabei handelt es sich wohl um einen Private-Equity-Berater, der Partner bei der Anwaltskanzlei Gibson Dunn ist.
ALT Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG.
Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇
abgeordnetenwatch.de/recherc…
ALT Screenshot der aktuellen DVAG-Spende an die CDU von bundestag.de mit Angaben zur Spendenhöhe und dem Eingangsdatum 23.9.2026.
Starke Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung kommt von den Grünen. Sie legten einen Entschließungsantrag vor, in dem unter anderem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Absenkung der Stromsteuer gefordert wird. Zur namentlichen Abstimmung abgeordnetenwatch.de/bundest…
⛽ Der Bundestag wiederbelebt den Tankrabatt: Von Oktober bis Ende Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent/Liter – mit Mehrwertsteuer sind es 17 Cent. Der Bundesrat soll im Eilverfahren zustimmen. Zum Abstimmungsverhalten👇abgeordnetenwatch.de/bundest…
Der Bundestag beschließt die Reform des Bundespolizeigesetzes. Änderungen u.a. bei Drohnenabwehr, Handyortung, Abschiebehaft, und Videoerkennung mit KI. Wie haben deine Abgeordneten abgestimmt? 🗳️
abgeordnetenwatch.de/bundest…
