Der Ökosozialist unter den Freiheitlichen // Scheiß auf den König // Verein Team Freiheit
Ruhrgebiet
Joined January 2025
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Post von der Staatsanwaltschaft: Nach der Jagd auf unsere Reporter in Erfurt stellt die zuständige Ermittlungsbehörde ein Beleidigungs-Verfahren gegen einen der übelsten Aufpeitscher des Mobs einfach ein. Es geht zwar zweifellos um eine Straftat - man sieht allerdings kein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung.
Die Tatsache, dass die Beleidigung („Wichser“ etc.) in einer aufgeheizten Mob-Dynamik im Vorlauf zu gefährlicher Körperverletzung stattfanden, macht es, wenn man der Staatsanwaltschaft folgt, nicht umso gravierender, sondern „relativ niedrigschwellig“.
Dann der Hammer-Satz: Berücksichtigt werden müsse aus Sicht der Erfurter Staatsanwaltschaft auch, dass „die stetig wachsende Fallzahl tätlicher und ehrverletzender Angriffe auf Medienschaffende“ zum „ganz überwiegenden Teil jedoch von der politischen Rechten“ ausgingen. Was auch immer das bedeuten soll: Ist ein Angriff deshalb weniger schlimm? Oder von gesellschaftlich geringerer Relevanz?
Deutsche Staatsanwaltschaften führen unzählige Verfahren wegen harmlosester Postings im Netz bis zur Hausdurchsuchung, die die betroffenen Politiker oft gar nicht ohne spezialisierte Anzeige-Agenturen mitkommen würden. Da wo jemand mit gebrüllten Beleidigungen einen Mob zur Gewalt aufpeitscht, verweist die Staatsanwaltschaft unsere Reporter auf den Weg der Privatklage.
apollo-news.net/jagd-auf-apo…
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nein, die glauben das nicht. Stattdessen glauben sie, noch einige Zeit mit Sprüchen durchzukommen.
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BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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3 Millionen Euro Steuergeld. 4 Meldestellen. 1 kleiner Kreis, der sich kennt. @Spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereinsregister und Ratsunterlagen in NRW durchforstet. Was dabei herauskommt, ist ein Lehrstück über den tiefen NGO-Staat:
• DINA (Antiziganismus): Die Geschäftsführerin des Trägers saß bis 2020 für die Grünen im Bochumer Stadtrat. Ihre Vorgängerin im Vereinsvorstand ging für die Grünen in den Rat. Die beiden haben die Plätze getauscht. Die Landesregierung erklärt, sie habe „keine Kenntnisse“ über parteipolitische Mandate.
• MEDAR (antimuslimischer Rassismus): Der Chef des Trägervereins unterschreibt das Vorwort des Berichts und tritt im selben Bericht als „wissenschaftliche Begleitung“ auf. Er verantwortet die Stelle und begutachtet sie zugleich.
• MIRa: Hier läuft es genauso. Der Träger-Chef ist presserechtlich verantwortlich und unterschreibt gleichzeitig das Geleitwort der Wissenschaftler. Der Leiter der Meldestelle sitzt für die Grünen im Dortmunder Stadtrat.
• MIQ: Der Mann, der seit 2026 alle vier Stellen koordiniert, berät auch das Ministerium, das sie bezahlt. Im Landtag forderte er mehr Geld: 250.000 statt 180.000 Euro pro Stelle und Jahr.
• Im Ministerium: Die zuständige Abteilung leitet eine Frau, die 18 Jahre im Vorstand eines der beteiligten Vereine saß.
• Die Definitionen liefert der Verein IDA, laut dessen Glossar „umgekehrter Rassismus“ in Deutschland „nicht möglich“ sei. IDA wird vom selben Ministerium gefördert. Die frühere grüne Ministerin saß einst selbst im IDA-Vorstand.
Insgesamt waren mindestens 13 Personen aus dem Umfeld der Meldestellen parteipolitisch aktiv, 11 davon bei den Grünen oder in ihrem Umfeld. Bezahlt wird das Ganze von einer CDU-geführten Landesregierung. Hendrik Wüst trägt die Verantwortung. Die CDU-Fraktion hat jeden Antrag auf Kürzung abgelehnt.
glut-magazin.de/artikel/meld…
Stichwort Meldestellen: Für den Aufbau einer jeden Meldestellen stellte das Land NRW 2022 „jeweils 140.000 Euro“ pro Stelle in Aussicht, zusammen 560.000 Euro. Starten sollten die vier Stellen Mitte 2023. Online gingen sie jedoch erst am 17. März 2025, also fast drei Jahre nach der Ankündigung. In dieser Zeit zahlte das Land, ohne dass ein einziger Fall gemeldet werden konnte. Gekostet hat der Aufbau nach Angaben des Ministeriums am Ende mehr als 1,5 Millionen Euro. Wohin das Geld über die drei Jahre genau geflossen ist, bleibt unklar.
Zumindest für zwei Meldestellen hat die Landesregierung die Summen auf Kleine Anfragen offengelegt: 388.782 Euro für DINA (Antiziganismus), 376.056,63 Euro für MEDAR (antimuslimischer Rassismus) flossen in den Aufbau, jeweils fast das Dreifache der angekündigten Summe. Bei MEDAR gingen davon rund 254.000 Euro in Personal und rund 121.000 Euro in Sachkosten. Zur Begründung schreibt das Ministerium, man habe „von Beginn an hohe Qualitätsstandards sicherstellen“ wollen, „insbesondere bei Datenschutz und Datensicherheit“.
glut-magazin.de/artikel/meld…
In meinem Haushaltsplan klafft ebenfalls eine Millionenlücke.
Ich schiebe das auf den ausbleibenden Lottogewinn.
Im Haushaltsplan des ZDF klafft eine Millionen-Lücke. Der Sender schiebt das auf die ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrags. trib.al/rM5NbTT
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Ja, mit offensichtlicher Manuipulation.
Ihr schreibt solchen Stuss und kriecht einem kommunistischen Machthaber sonstwohin.
Dumm, verlogen, erbärmlich. Sucht Euch etwas aus oder nehmt alle drei.
Der Typ macht einfach nen Kreuzzug.
Muchos mensajes, análisis y comentarios como este, asegurando que las pandillas de Haití no son como las de El Salvador; que son sanguinarias, que están fuertemente armadas, que nadie ha podido vencerlas, que todas las misiones han fracasado, que estamos cayendo en una trampa, que no sabemos a lo que nos enfrentamos, que será nuestra ruina, que vamos camino a nuestro Waterloo.
Pero cuando Dios nos conceda la victoria, los mismos que hoy dicen todo eso cambiarán su discurso. Dirán que siempre fue fácil, que cualquiera podía hacerlo, que las pandillas de Haití no eran tan peligrosas como se pensaba.
En fin, nunca los hemos escuchado y no vamos a empezar ahora.
Todos los que se han enlistado son creyentes y hemos encomendado esta misión a Dios, mientras que las pandillas de Haití son satánicas y es de conocimiento público que hacen sacrificios humanos.
Dios nos concederá la victoria. El Creador del Universo está con nosotros.
Deuteronomio 28:7
“Jehová derrotará a tus enemigos que se levantaren contra ti; por un camino saldrán contra ti, y por siete caminos huirán de delante de ti”.
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Eklat bei Spanien-Besuch: Javier Milei beschimpft Sozialist Sánchez als Diktator, Verbrecher und Dieb
nius.de/ausland/milei-sanche…
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Die Franzosen können sich nicht wehren. Die Ladenbesitzer stehen daneben und müssen zusehen, wie wildgewordene Tiere ihre Existenz zerstören.
Das kann dir in den USA nicht passieren. Dort wartet der Ladenbesitzer mit der geladenen Waffe hinter der Tür, um sich zu verteidigen.
In Europa geht das nicht. Die Europäer sind ausgeliefert. Der Staat kann sie nicht schützen und hat ihnen gleichzeitig die Möglichkeit und das Recht genommen, sich selbst zu verteidigen.
Video Quelle: [@]pabloballa (Instagram)
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Hat eine Partei jemals so offen erklärt, dass sie mithilfe von migrantischen - sprich: arabischen und muslimischen – Wählern Wahlen gewinnen möchte und deshalb mehr (auch irreguläre) Migration anstrebt?
- Berlin soll „sicherer Hafen“ für irreguläre Migranten werden, sprich: sie anziehen.
-Wahlrecht für alle nach 5 Jahren Aufenthalt.
-Die Landesregierung will alles tun, damit Menschen, die eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürften, so lange wie möglich hier bleiben.
(Seite 22 des rot-rot-grünen Sondierungspapiers)
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Marine @MLP_officiel, je t’aime, mais l’islam est 100 % incompatible avec la démocratie et la liberté. La charia, c’est l’islam, et c’est de la pure barbarie.
Toute idéologie totalitaire — qu’il s’agisse de l’islam ou du nazisme — n’a pas sa place dans nos nations.
#stopislam
