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Humanismus, Aufklärung, Kapitalismus: Freiheit. 🗽🇮🇱

Berlin, Deutschland
Joined September 2011
Warum auch nicht - eine Einordnung! Beispiel 1: Bringt die FDP einen innerparteilich abgestimmten, guten Antrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und die AfD stimmt zu, soll die FDP ihn dann etwa zurückziehen? Beispiel 2: Stellt die CDU einen solchen Antrag und die AfD stimmt zu, soll die FDP ihn etwa ablehnen? Würde die FDP dies tun, wäre dies das Ende jedweder Regierungsfähigkeit eines Landes oder des Bundes und auch das Ende einer demokratischen Demokratie. Koalitionen mit der AfD bleiben weiter ausgeschlossen. bild.de/politik/inland/fdp-k…
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In der FDP wackelt die Brandmauer zur AfD: Ein Mitgliederbegehren für einen Kurswechsel hat das nötige Quorum erreicht. Parteichef Wolfgang Kubicki unterstützt die Stoßrichtung – und könnte das Anliegen direkt per Vorstandsbeschluss umsetzen lassen. apollo-news.net/fdp-mitglied…
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Zivilgesellschaft trägt sich selbst, durch Beiträge und Spenden. Wer ohne Bundesmittel nicht arbeiten kann, ist Zuwendungsempfänger. Das Ende einer Förderung ist deshalb kein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Das gilt für jeden Verein, egal mit welchem Anliegen. #DefundNGOs #FDP (jb)
Der Förderstopp von CLAIM durch die Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Karin Prien ist ein Schlag ins Gesicht für die Arbeit muslimischer Zivilgesellschaft. claim-organisation.de/aktuel…
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Friedrich Merz macht sich zum Gefangenen der SPD. Sein Ausbruchsversuch in der vergangenen Nacht ist verständlich. Denn er muss wissen, dass die großen politischen Fragen mit seiner Regierung nicht gelöst werden. Die Rentenreform, eine langfristige Entlastung bei den Energiepreisen, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine spürbare Entbürokratisierung und die Entlastung all jener, die jeden Tag das Land am Laufen halten, rücken in weite Ferne. Es geht nicht um die Befindlichkeiten einer Koalition. Es geht um die Zukunft unseres Landes. WK
+++ @BILD exklusiv: Koalitionsgipfel stand vor dem Abbruch! Merz verließ kurz vor Mitternacht aus Wut auf die SPD die Sitzung. Mehr 👇 m.bild.de/politik/inland/fri…
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Wer die Meinungsfreiheit einschränken will, sollte bedenken, dass die Grenze dort verläuft, wo das Gesetz beginnt. Alles andere ist eine Frage der Debattenkultur, die wir durch Argumente statt durch Verbote führen müssen, um den Diskurs zu wahren. (jb). #Meinungsfreiheit #FDP
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Elif Eralp nannte die Polizei ein Sicherheitsrisiko. Wer sich schützend vor Kriminelle stellt und diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen, diffamiert, darf nicht unsere Hauptstadt regieren! m.bz-berlin.de/berlin/elif-e…
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Klingbeil findet 5,4 Mrd. für eine Stromsteuersenkung "nicht". Dabei wächst sein Haushalt 2027 um 30,9 Mrd. Ein paar Posten, bei denen er suchen könnte: - Bürgergeld für Nicht-Staatsbürger, 21,7 Mrd.: AFUERA! - Vollversorgung für Ausreisepflichtige, 1,0 Mrd.: AFUERA! - Heizungsförderung, 12,6 Mrd.: AFUERA! - Mütterrente III, 5 Mrd. jährlich: AFUERA! - NGO-Förderung, fast 5 Mrd. in fünf Jahren: AFUERA! - Klimageld fürs Ausland, 4,7 Mrd.: AFUERA! - 3,6 Mrd. mehr für Bundespersonal: AFUERA! - E-Auto-Prämie, 3 Mrd.: AFUERA! - Kanzleramt-Anbau, 777 Mio.: AFUERA! - Kindergeld aufs Auslandskonto, 528 Mio.: AFUERA! - "Demokratie leben", 191 Mio.: AFUERA! - Bundeszentrale für politische Bildung, 103 Mio.: AFUERA! - Radwege in Peru, 44 Mio.: AFUERA! - Antidiskriminierungsstelle, 14 Mio.: AFUERA! - Bundesstiftung Gleichstellung, 6 Mio.: AFUERA! - Klimaschutzverträge, bis zu 5 Mrd.: AFUERA! - Wasserstoff-Subventionen, 2,9 Mrd.: AFUERA! - Beamtenstatus für Nicht-Hoheitliche, bis zu 16 Mrd. jährlich: AFUERA! - Pension nach nur 2 Jahren im letzten Amt: AFUERA! - Beihilfe ohne Selbstbehalt, 6,6 Mrd.: AFUERA! #FDP #Stromsteuer #Haushalt (jb) – at Berlin, Germany
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Der Sozialstaat ist ein Sicherheitsnetz für kurze Not und kein All-inclusive-Angebot für jede Lebenslage. Wer ihn zur Rundumversorgung ausbaut, lässt am Ende die im Stich, die ihn wirklich brauchen, und auch die, die ihn bezahlen. (jb) #FDP #Linkerstaatsumbau welt.de/vermischtes/article6…
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Das wäre ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Mitte. Eine Bestrafung all jener, die eigenverantwortlich vorsorgen. Die Menschen zu entlasten bedeutet, ihnen nicht gleichzeitig das Geld aus einer anderen Tasche wieder abzunehmen. Diese Politik ist brandgefährlich. Wir brauchen eine Entlastungspolitik aus einem Guss – und ein Ende staatlicher Umverteilungsprogramme. Die Union sollte aufpassen, sich nicht mit einem Leckerli abspeisen zu lassen. WK
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Haushalt 2027: 200 Mrd. € neue Schulden, fast jeder dritte Euro auf Pump. Keine Reform, keine Entlastung, nicht einmal die versprochene Stromsteuersenkung. Merz kündigt an und liefert nicht. Deutschland braucht einen Neuanfang. #FDP #CDU #SPD
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„Und wir haben eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Medien: Wenn Sie Houellebecqs Ansicht für kritikwürdig halten, nur zu. Aber verzichten Sie bitte auf die geraunte Markierungsvokabel ›umstritten‹. Bei #Houellebecq und auch sonst.“ @pen_berlin
Zu den Ermittlungen gegen Michel Houellebecq: »PEN Berlin appelliert an die französischen Behörden, sich an Charles de Gaulles zu erinnern: ›Einen Voltaire verhaftet man nicht‹ (...). Und wir haben eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Medien: Wenn Sie Houellebecqs Ansicht für kritikwürdig halten, nur zu. Aber verzichten Sie bitte auf die geraunte Markierungsvokabel ›umstritten‹. Bei Houellebecq und auch sonst.« penberlin.de/pm-pen-berlin-z…
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Wer die Symbole unserer freiheitlichen Ordnung vor dem Bundestag mit Flaggen fremder Mächte überlagert, missbraucht die Versammlungsfreiheit. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss hier klare Grenzen ziehen, statt dem Treiben nur tatenlos zuzusehen. (jb) #Politik #Bundestag #FDP
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Ein Vierteljahrhundert staatlicher Überwachung hat den Bürger gläsern gemacht. Wer glaubt, durch totale Transparenz Sicherheit zu gewinnen, verkennt, dass Freiheit ohne digitale Rückzugsräume in unserer Gesellschaft nicht existieren kann. (jb) #Datenschutz #Überwachung #FDP
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Man will mir also erklären, dass der Schundfunk Daten von Einwohnermeldeämtern abrufen kann, um GEZ-Verweigerer zu jagen, wir aber per Haftbefehl gesuchten Schwerverbrechern Bürgergeld überweisen, weil es keinen Datenabgleich zwischen Polizei und Arbeitsagentur geben darf? Was bitte?
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Wisst ihr noch als die linken mangelnde Empathie für Bärbel Bas unterstellt haben, als ihre über 50jährige „Stieftochter“ gestorben ist? Und jetzt denken wir mal kurz an die Kommentare zu Aiwanger, der zwei Kinder hinterlässt, die nicht einmal volljährig sind.
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Kein Mann in diesem Land hat sich selbst so furchtlos in die Schlacht gegen die elendige linke Cancel Culture geworfen wie Hubert Aiwanger. An ihm ist der mächtigste Mechanismus linker Niedertracht von SZ, Spiegel und Co zerschellt. Millionen Menschen, die frei ihre Meinung sagen wollen, haben ihm mehr zu verdanken, als sie jemals ahnen werden. Auch wenn sein Dialekt nicht ganz leicht zu verstehen war, hat er verständlicher und klarsichtinger gesprochen als die meisten Politiker im Land. Er war ein Held der Heimat. Ruhe in Frieden, Hubert Aiwanger.
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Die Bestürzung über den Tod von Aiwanger ist so groß, weil er das exakte Gegenteil des vorherrschenden Politikertypus verkörperte: Gesunder Menschenverstand statt Ideologie. Mut statt Opportunismus. Innerer Kompass statt Macht um der Macht willen.
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Schämt Euch! Das ist menschenverachtend. "Die Partei" auf der untersten Stufe der moralischen Verwerflichkeit angekommen. Sie entwürdigt einen Toten. Das ist nicht Satire, sondern Dreck. Was geht nur vor in jenen Kreisen, die so etwas posten? Unfassbar! @fdp @_MartinHagen
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Replying to @FDPamHackeschen
Endlich sagt es mal jemand in der FDP: Die weichgespülte Kopie von Rot-Grün wählt niemand, weil es das Original schon gibt. Milei hat nicht gewonnen, weil er Brücken ins linke Lager gebaut hat, sondern weil er mit der Kettensäge offen gesagt hat, was weg muss. Ich habe mich als Deutscher bewusst für Argentinien entschieden, weil hier endlich jemand Liberalismus ohne Entschuldigung macht. Mut zum lauten Nein, genau so.
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