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Joined October 2021
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You know who's happy about this? Shein, Temu and Amazon as the EU essentially killed the last of their competitors with a regulation. @vonderleyen just fucking resign.
🇪🇺 Friend runs small EU e-com New packaging law (PPWR) applies today By his estimate it will cost him ~€10k/year just to keep shipping across Europe - Separate reporting per country - Separate EPR fees per country - Often need Authorized Rep per country "single market" btw 🫡
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Immer, wenn es darum geht, dass Frauen irgendwas liefern sollen, kommt wer an und fordert, dass sie es ganz uneigennützig -aus LIIIEEEBE- tun sollten.
Leihmutterschaft, zumindest altruistische, muss endlich legalisiert werden.
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misogyner wird's heut nimmer. Politiker.
Nein, du Dummerchen. Du kannst gerne terfige, transphobe Privatclubs gründen. Wir reden hier über ein ÖFFENTLICHES FKK-BAD. Der Staat darf hier niemand diskriminieren. Lerne endlich damit zu leben. Es ginge dann allen besser.
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Leihmutterschaftsvertrag aus Kalifornien. Erhöhte Risiken bei Schwangerschaft durch Leihmutterschaft: unter anderem Präeklampsie, Schlaganfall „Die Leihmutter erklärt sich damit einverstanden, dass sie im Falle einer schweren Verletzung oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung – sofern medizinisch notwendig und ratsam sowie auf Wunsch der Wunscheltern – mit lebenserhaltenden Maßnahmen (Life Support) versorgt wird, um die Lebensfähigkeit des Fötus zu schützen und eine gesunde Geburt zu gewährleisten. Der Zeitpunkt der optimalen Geburt wird vom Geburtshelfer der Leihmutter oder vom Perinatologen bestimmt. Die Wunscheltern sind verpflichtet, alle nicht von der Versicherung übernommenen Kosten für diese lebenserhaltenden Maßnahmen bis zur Geburt des Kindes zu tragen; nach der Geburt des Kindes gehen die Kosten für die weitere Aufrechterhaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen bei der Leihmutter zu deren Lasten. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Regelung ausschließlich für diesen Vertrag gilt und allein dem Schutz des Lebens des Kindes dient; sie ist nicht dazu bestimmt und soll auch nicht die Patientenverfügung oder andere letztwillige Verfügungen der Leihmutter in Bezug auf lebenserhaltende Maßnahmen oder damit zusammenhängende Fragen außer Kraft setzen, die nicht die Gesundheit und/oder Lebensfähigkeit des Kindes betreffen. Soweit anwendbar, verpflichtet sich die Leihmutter im Falle einer Heirat während der Laufzeit dieses Vertrags, die Zustimmung ihres Ehepartners einzuholen und alle erforderlichen Maßnahmen – einschließlich der Unterzeichnung von Einwilligungserklärungen – zu ergreifen, um die Umsetzung der in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren zu ermöglichen.„
Probably the most egregious language written into the many contracts that I’ve read. Drawn up and executed in California. ⁦@StopSurrogacy⁩
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Die Schwangerschaft/Geburt/Wochenbett sind für eine Frau immer noch die gefährlichste Lebensphase, trotz der großen med. Fortschritte. Eine Leihmutterschaft erhöht diese Risiken noch einmal signifikant. Der Schlaganfall ist die Folge einer schwangerschaftsspezifischen Erkrankung
Breeana - die Schwester, die zum zweiten Mal als Leihmutter für ihren Bruder und seinen Partner missbraucht wird - hatte einen Schlaganfall („Mini-Stroke“ wie ihr Bruder sagt.) In dem Video zu Beginn der Schwangerschaft wird klar, dass sie über die Risiken zuvor nicht informiert wurde. Es ist unklar, ob es sich hier um die erste oder die zweite Schwangerschaft handelt, da von Zwillingen die Rede ist. Aktuell ist sie nur noch mit einem Jungen schwanger, der am 29.4. geboren werden soll
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Was ich daran besonders traurig finde: Es sind immer Frauen, die bereits Kinder haben. Diese Kinder erleben die Schwangerschaft der Mutter und dann, dass das Baby, ihr Geschwister, zum Wohl der Familie verkauft wird. Das hat wirklich etwas von einem Märchen.
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Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige stellt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, sondern ist primär als Maßnahme des Kinder- und Jugendschutzes zu verstehen. Die großen Plattformen sind strukturell darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit durch Polarisierung, Emotionalisierung und permanente Zuspitzung zu maximieren. Die empirisch gut belegten Folgen sind Radikalisierungsdynamiken, die Normalisierung von Hass und Antisemitismus sowie eine fortschreitende Verrohung der öffentlichen Kommunikation. Das häufig vorgebrachte Argument, ein Verbot beschränke das Recht auf Information oder sperre den Zugang zu Medien, greift deutlich zu kurz. Algorithmische Systeme vermitteln längst keine neutralen Informationsräume mehr. Im Gegenteil: Sie belohnen extreme Inhalte, reduzieren Ambiguitätstoleranz, verstärken emotionale Reizreaktionen und fördern Empathiedefizite. In Echokammern entstehen alternative Wirklichkeitskonstruktionen, die sich zunehmend von überprüfbaren Fakten lösen. Auf diese Weise entwickeln sich Plattformen zu effektiven Manipulationsinstrumenten und systematischen Spaltungsmaschinen. Aus entwicklungspsychologischer Perspektive spricht daher vieles dafür, Kinder und Jugendliche in einer besonders prägenden Phase vor diesen Mechanismen zu schützen. Ein solches Verbot darf jedoch nicht isoliert stehen, sondern muss begleitet werden von systematischer Förderung von Medienkompetenz, kritischem Denken, Diskursfähigkeit und einem verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Öffentlichkeiten. Ziel ist nicht Abschottung, sondern die Vorbereitung auf eine reflektierte, selbstbestimmte Nutzung. Hinzu kommt eine ökonomische Realität, die offen benannt werden muss: Es handelt sich um Geschäftsmodelle, die Milliarden mit Empörung, Desinformation, Verschwörungserzählungen und Hass generieren. Ohne den gezielten Aufbau digitaler Resilienz – bei Kindern, Jugendlichen und ausdrücklich auch bei Erwachsenen – wird die demokratische Debattenkultur langfristig nicht stabil zu halten sein. In dieser Klarheit muss die Diskussion geführt werden.#SocialMediaVerbot für unter 16
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Ich kannte solches Vokabular bisher nur aus dem Geschichtsunterricht. Jetzt sollen Frauen also wieder Kanonenfutter gebären. Weit sind wir sprachlich davon nicht mehr weg. Die Zeit ist damit gesichert rechtsradikal.
Die Wehrpflicht für alle, also auch für Frauen, klingt nach Gleichberechtigung. Doch Frauen leisten längst Dienst an der Nation: im Schnitt fast 15 Monate in Elternzeit. #red trib.al/deBnNY2
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Blackrot.
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Dass Die Linke die historische Chance, die Kriegskredite für eine unbegrenzte Aufrüstung in Deutschland zu verhindern, nicht genutzt hat und im Bundesrat über Bremen sogar offenbar zustimmen möchte, ist ein historisches Versagen. Das Einzige, was sie hätte tun müssen: nur einmal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den Falschen das Richtige zu tun. Denn die neugewählten Abgeordneten von AfD und Linken hätten den gewählten 21. Deutschen Bundestag versuchen können einzuberufen. Wer nicht alles versucht, die Kriegskredite zu stoppen, der macht sich unglaubwürdig. Die Wahrheit ist, das Brandmäuerchen ist der Linken wichtiger als jede noch so entscheidende politische Weichenstellung. Um nicht mit den «Faschisten» gemeinsam abstimmen zu müssen, ebnet man dem deutschen Militarismus den Weg. Union und SPD werden mit ihrem Wahlbetrug sicherlich die verlogenste Regierung Europas stellen – mit einer linken Opposition, die ihnen zumindest auf diesem Feld in nichts nachsteht. #NeinZuKriegskrediten
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Wieso vergibt @BMVg_Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an @RheinmetallAG? Der #Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der #Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem „Tactical Wide Area Network for Land Based Operations“ (TaWAN LBO) sei mit "erheblichen Entwicklungsrisiken" behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Ich wollte vor diesem Hintergrund auf der #BPK wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Grundschulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris #Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt.
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Heda, Grüne & Umweltschützer, haben wir das jetzt richtig verstanden? Sie stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu "retten"? Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? Der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung zufolge ist das Militär immer noch „eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit.“: hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Gebrauch, Entsorgung, Verschrottung, Wiederaufbau, überall weggeworfene Kippen und mehr Feinstaub als in 1 Berliner Silvesternacht. Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe, Joschka „A.“ Fischer PS: Gibt es eigentlich niemanden mehr in der deutschen Presse, dem dieser so offenkundige wie grundlächerliche Widerspruch in der Haltung der Grünen – Rüstung UND Klima – aufgefallen ist? Quellen: Netzwerk Friedenskooperative, Tübinger Informationsstelle für Militarisierung, ganz normale Grünen-Verachtung
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Deutschland gibt mehr als doppelt soviel fürs Militär aus wie Israel, hat aber nur einen Bruchteil des israelischen Equipments. Wo versickert das Geld? Genau da, wo auch die zukünftigen Milliarden versickern werden. Nein zum Schulden-Wahnsinn!
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Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Fragen sind Desinformation! Steuerfinanzierte Polit-Organisationen sind die Zivilgesellschaft! 🙄🙄🙄
Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren. 1/x
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"Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir sorgen dafür, daß das Blut auch weiterhin in Strömen fließt, mit deinem Geld, lieber Wähler."
Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. #Ukrainemustwin
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Falls noch jemand mit dem BSW liebäugelt... 🙄 Sahra Wagenknecht hatte mit dem #BSW im #Bundestag gegen Anträge zum #Antisemitismus (Nov. 2024 und Jan. 2025) gestimmt. Folgerichtig solidarisiert sie sich jetzt mit Francesca Albanese und verharmlost deren antiisraelische Agitation im Gewand einer UN-Sonderberichterstatterin...
Der Versuch, die Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca #Albanese, polizeilich zu verhindern, ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten unseres Grundgesetzes. Den Weg dafür haben Union, SPD, AFD, Grüne, FDP bei Enthaltung der Linken mit ihren Anträgen dazu im Bundestag bereitet. Legitime Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanyahu darf nicht kriminalisiert werden!
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Schlimme Beschränkungen der Meinungsfreiheit 🤯: "Wer Wladimir Putin beschimpft, dem drohen hohe Geldstrafen. Seit einem Jahr ist ein Gesetz in Kraft. Es löst Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden im Land aus, mahnen Menschenrechtler. Es wird alles getan, damit sich die Leute auf die Zunge beißen – und wenn sie schon schimpfen, dann sollen sie das bei sich zu Hause in der Küche tun, aber auf keinen Fall öffentlich”, sagt die Direktorin des Zentrums für den Schutz der Massenmedien in Moskau." "In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt." "30.000 Rubel [280€] musste der 34-jährige Juri Kartyschew in der Stadt Tschudowo im Gebiet Nowgorod bezahlen, weil er Putin in dem sozialen Netzwerk Vkontakte als “sagenhafte Dumpfbacke” bezeichnet hatte. Der Sammelbegriff “Mat” steht in Russland für die dortige Schimpfwortsprache - und ist auch in der Literatur verbreitet, um Gefühlen freien Lauf zu lassen." "Verfolgt werden nach der Analyse von Agora vor allem Äußerungen der Bürger im Internet - im Kurznachrichtendienst Twitter etwa oder bei Facebook und dem russischen Pendant Vkontakte. Verbreitet sei auch gegenseitiges Anschwärzen. Kremltreue Denunzianten begeben sich demnach auf Jagd im Netz, um Putin-Kritiker ausfindig zu machen. " archive.ph/3rAtH
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Warum Feministinnen nicht @dieLinke wählen können: Sie wollen das #Selbstbestimmungsgesetz sogar schlimmer machen für Frauen: "Wir ändern das Selbstbestimmungsgesetz so ab, dass die Misstrauensregelungen (z. B. Sperrfrist, Verteidigungsfall) entfallen und die gesundheitliche Versorgung von trans* Personen gewährleistet und durch die Krankenkassen finanziert wird." Sie wollen Freier schützen, nicht Prostituierte, und tun so als wären Frauen genauso Freier wie Männer. "Repressive Gesetze gegen Sexarbeitende und ihre Kund*innen lehnen wir ab." emma.de/artikel/deutschland-…
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Kollege Merz irrt. Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann doch dies: Fake News dürfen nicht grundsätzlich rechtlichen Beschränkungen unterliegen, denn es ist oft eine Frage der Zeit, dass aus sogenannten Fake News Wahrheiten werden können. Vertreter der Labortheorie wurden öffentlich gebrandmarkt, die Einschränkungen für Ungeimpfte wurden als Verschwörungstheorie definiert, bis sie dann tatsächlich umgesetzt wurden. Es ist ein bedenkliches Freiheitsverständnis, das der Kanzlerkandidat hier präsentiert. WK
„Wir respektieren die Wahlen in den USA und erwarten dasselbe im Gegenzug. Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten.“ (tm)
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