Trauerspiel #Wissing #FDP Verweigerung von vielen sinnvollen Maßnahmen geht weiter. #Tempolimit #dienstwagenprivilege #dieselsubventionen #reginalflughäfensubventionen und 🙏 Freiheit für Kommunen dann wenigstens loszulegen #Mobilitätswende zeit.de/mobilitaet/2023-07/v…
Handelsblatt: Ein einfacher Schritt spart fast so viel CO2 wie Habecks Heizungsgesetz – doch keiner (vor allem FDP, die Mehrheit der Bevölkerung ist klüger) will es wahrhaben - #Tempolimit nachrichten.handelsblatt.com…
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Verträge hält man ein. Der Pariser Klimavertrag verpflichtet uns verbindlich zu Anstrengungen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Verkehrssektor reißt alle Ziele, und nicht einmal zur simplen, populären & sofort wirksamen Gratismaßnahme #Tempolimit seid ihr bereit?
Verträge hält man ein. Steuererhöhungen schließt der Koalitionsvertrag aus. Daher kann es keine Abschaffung des #Ehegattensplitting geben.
Das ist keine Dogmatik. Denn der Finanzminister rechnet vor, dass dies eine absurde Belastung für die arbeitende Mitte unseres Landes wäre.
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Fall #Lindner mal wieder Geld für #Soziales oder #Klimaschutz fehlt, hier ist es:
"Im Jahr 2025 wird der deutsche Staat voraussichtlich auf 6 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten, wenn er an den bestehenden Steuervergünstigungen für Flüge festhält."
taz.de/Steuerverguenstigunge…
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🇪🇺🔥We did it #NatureRestorationLaw
Das ist ein Sieg der Vernunft, der Wissenschaft und der Demokratie gegen Desinformation, Populismus und Eigeninteressen.
Das ist ein starkes Europa.
#GreenDeal
Ja bitte. Es ist Überfällig dass diese so kluge Idee mal angegangen wird. War mal Grüne Idee: Kindergrundsicherung einführen-#Ehegattensplitting abschmelzen. Da geht so viel Steuergeld völlig ungezielt nicht an Familien&Kinder&es bremst die Gleichstellung. sueddeutsche.de/politik/eheg…
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Für 70 Mio wird #Muenchen 325 Wohnungen der #Dawonia kaufen, die 2013 @Markus_Soeder verkauft hat. „Die Stadt München nutzt alle ihre Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“, sagt @ZurekR
mieterbund-bayern.org/aktuel…
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Die nächste Sitzung der Kommission für Stadtgestaltung findet morgen, am Dienstag, 11. Juli, um 16 Uhr im Interims-Gasteig HP8, Saal X, Hans-Preißinger-Straße 2, statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
ℹ️ stadt.muenchen.de/infos/komm…
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Chancen für alle von klein auf! Ich fordere eine bessere Leseförderung und zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendpsychologie:
spiegel.de/panorama/bildungs…
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Wirtschaft und Bürger*innen sind schon so viel weiter als die #Söder-Regierung mit ihren ewigen Ankündigungen - und jetzt auch die Bürgermeister!
#Ba09 #Hitzeknigge #Wasser #Schatten dank dem vereinten ehrenamtlichen Einsatz vieler Mitglieder haben wir jetzt Plan für unseren Bezirk digital - geoportal.muenchen.de/portal… - und auch in Papier für die heißen Tage.
sueddeutsche.de/muenchen/mue…
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Unsere Ratsmitglieder @RobinKorte_MS & @andrea_blome äußern sich zu Tempo 30 in den Städten: Entscheidungen für Vor-Ort müssen auch Vor-Ort getroffen werden können. Beenden Sie Ihre Blockade, Herr Verkehrsminister - gruene-muenster.de/2023/vor-…
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Wenn man sich die Debatte zum #Fachkräfteeinwanderungsgesetz anschaut, wäre es gut, wenn die Union sich mal mehr mit den Unternehmer*innen im Land und weniger mit ihrer eigenen Blase unterhalten würde.
CDU und CSU stellen Ideologie über wirtschaftliche Vernunft.
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Energieversorgung hat Atomausstieg sehr gut verkraftet. Restliche drei Atommeiler haben knapp sechs Prozent des Stroms produziert. Ging im Rauschen des europäischen Strommarkts unter. Stromproduktion aus EE ist in D deutlich gestiegen. Strompreis an der Börse ist gesunken 👇🏻
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#Solarstrom konnte von 2021 bis 2022 einen globalen Zuwachs von 24% verzeichnen, #Windenergie von 16%. Der erzeugte #Atomstrom hat 2021-22 weltweit um 5% abgenommen.
#Energiewende global.
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Die CSU hat das Milliardendesaster der Stammstrecke nicht nur wahltaktisch geheim gehalten. Sondern v.a. auch ein sinnloses Milliardengrab einfach weiterbauen lassen, anstatt auf Alternativen #Südring etc. umzuschwenken.
Ein multipler Skandal!
via @sz sz.de/1.5943682 – at Oberschleißheim, Deutschland
Die Lohengebiete Münchens werden zu immer beliebteren Erholungsgebieten, erfüllen jedoch eine kritische Schutzfunktion. Wie ein Kompromiss gefunden werden soll. #Gebietsbetreuer erfüllen wichtige Aufgabe. #Naturschutz hallo-muenchen.de/muenchen/w…
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But while I have your attention:
Heute nachmittag wird auch gestillt! Nämlich Euer Wissensdurst rund um den geplanten Digitalrat für München! 😊
Kommt gern vorbei!
muenchen.digital/blog/digita…
#Digitaltag
Stimmt leider. #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse … überall lässt die FDP die Koalitionspartner sogar der CDU und der Öffentlichkeit abprallen. Für ein Regierungsbündnis, das angetreten ist, Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ist das eine miserable Bilanz. sueddeutsche.de/meinung/komm…



















