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Übrigens: so unwürdig der Stil von Merz und Söder die letzten Monate war, das ist nicht der Grund unserer Ablehnung.
Das Paket der drei (!!) Grundgesetzänderungen ist inhaltlich schlecht. Es wird in den Herausforderungen nicht gerecht und regt keine der notwendigen Änderungen an
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🤔 @derspiegel zum #Tierschutzgesetz: „Drohen Forschern Gefängnisstrafen, wenn sie mit Versuchstieren arbeiten?“
🧐 An der Wertung, ob die Tötung eines Tieres aus »vernünftigem Grund« (§1 Tierschutzgesetz) erfolgt, ändert sich nichts – stand übrigens auch nie zur Debatte.
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#MohammadGhobadlou darf nicht hingerichtet werden. Stoppt diesen barbarischen Umgang mit den Bürgern des #Iran
#MohammadGhobadlou soll morgen früh in #Iran hingerichtet werden! Teilt seinen Namen, setzt Hashtags und schafft Aufmerksamkeit für seine Situation! 🙏🏽
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.@cem_oezdemir: „Auch wir müssen Beitrag leisten, dass der #Haushalt konsolidiert wird. Ich habe immer gesagt, dass Agrardieselbeihilfe & Kfz-Steuer-Befreiung für Land- & Forstwirtschaft notwendig ist. Fällt beides zusammen weg, kriegen wir ein Problem.“
➡bmel.de/goto?id=108304
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“Die AfD werde sich selbst entzaubern, heißt es bis heute. Erst als Partei, dann in der Opposition – und als Nächstes durch Einbindung und Verantwortung? Über den Selbstbetrug einer Gesellschaft am Kipppunkt.”
@SidneyGennies spricht Tacheles: tagesspiegel.de/gesellschaft…
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Jetzt wird das antisemitische Flugblatt vom CSU-Traumpartner #Aiwanger zur “Schulaufgabe der Kinder” verklärt. Das muss diese Demut sein, von der #Söder vor 36 Stunden gesprochen hat.
@HubertAiwanger im Festzelt Aubing. Er fordert mehr Verwaltungskräfte an Münchner Schulen. „Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass nicht die Lehrer die Schulaufgaben der Kinder kopieren und 40 Jahre später gegen sie verwenden können.“
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Försterinnen 🌳, Juristen ⚖️ & Tierärztinnen 🐄 – wer arbeitet alles im BMEL? Und was genau macht die Staatssekretärin? Dazu stand @bender_silvia auf der Bühne beim Tag der offenen Tür Rede und Antwort.
Übrigens suchen wir gerade neue Azubis ➡ bmel.de/ausbildung
#TdoT23
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Über den Fehler wurde zurecht alles gesagt. Jetzt gibt’s zwei Optionen: Entweder wir wälzen noch 100 Mal den selben Fehler oder wir gehen wieder an die Arbeit & sorgen dafür, die Abhängigkeit von Putins Gas, von Öl & Kohle ein für allemal zu beenden. Bin für Arbeiten. #Graichen
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Letzte Nacht wurden 6 weitere KurdInnen erhängt: #ForoharAbbasnejad (40), #MohammadAyoubian (37), #JahanbakhshRadloui, #HassanOmari, #YasinRashidi und #NasrinNiazi. Familie u. Freunde harrten nachts vor dem Gefängnis, um die Hinrichtung ihrer Liebsten zu verhindern – vergebens.
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Der politische Gefangene #Muhyaddin_Ibrahimi (43) aus #Şino wurde heute, am 17. März, in den Morgenstunden im Gefängnis von #Oroumiyeh erhängt. Er hinterlässt eine Ehefrau und ein Kind mit einer Behinderung. #JinJiyanAzadi #IranRevolution #EndExecutionsInIran #IRGCTerrorists
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Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath – diese 5 Dörfer konnten wir im Rheinischen Revier retten. Es schmerzt uns, dass uns das mit #Lützerath nicht gelungen ist.
Aber wir sind auch stolz, dass wir den #Kohleausstieg um 8 Jahre vorgezogen haben.
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S.O.S diese beiden Brüder sollen morgen hingerichtet werden! Das iranische Regime muss das Morden stoppen!
Bitte teilt diesen Tweet, um dem Regime zu zeigen, dass wir hinschauen.
#FarhadTahaZadeh #FarzadTahaZadeh #StopExecutionInIran
جان فرهاد و فرزاد طەزادە در خطر است ج.ا قصد دارد فردا ۲۳ آذر ۱۴۰۱ این دو برادر را اعدام کند.
صدایشان باشیم…
#فرهاد_طهزاده
#فرزاد_طهزاده
#مهسا_امینی
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Heute am Brandenburger Tor 17:30 Uhr. @DuezenTekkal hat es geschafft, dass heute das Brandenburger Tor erleuchtet wird für die freiheitskämpfenden Menschen im #Iran…
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Das ist die typische Fratze der Basijmilizen. Sie wurden vom Regime gemästet, um im Notfall für das Überleben des Regimes zu kämpfen. Er trat vor Scheingericht als Zeuge auf gegen #MahanSedarat der daraufhin zum Tode verurteilt wurde.Seine Hinrichtung soll kurz bevorstehen. #Iran
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Die 2. Hinrichtung!
#MajidrezaRahnavard
23 Jahre
Heute früh hingerichtet
Erhängt
#MahsaAmini
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Bäckereien, übriges #Lebensmittelhandwerk, #Gartenbau machen gestiegene Gas- + Strompreise zu schaffen. BM @cem_oezdemir sucht Austausch zur geplanten Gas- + Strompreisbremse mit betroffenen Branchen:
Putin wird nicht darüber entscheiden, wer bei uns Brötchen backt u. wer nicht.
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Der Bürgerrechtler Werner Schulz ist heute plötzlich und unerwartet verstorben. Wir sind schockiert über seinen Tod. Unsere ganze Anteilnahme gilt nun seinen Angehörigen & Freund*innen. Werner Schulz erhob sein Leben lang die Stimme für Demokratie. Wir werden ihn sehr vermissen.
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Wegen der schwierigen Lage der 🇩🇪 #Ostseefischerei haben wir #BMEL die #Leitbildkommission „Zukunft der deutschen Ostseefischerei“ ins Leben gerufen. Sie soll ein nachhaltiges und zukunftsfestes Leitbild entwickeln und Maßnahmen vorschlagen.
Mehr ⬇ bmel.de/goto?id=99696
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Ab 12.11. können Waldbesitzer*innen zum #WaldKlimaPaket Förderanträge stellen ⇨ klimaanpassung-wald.de/
Wer den #Wald stark macht, macht starken Klimaschutz, sagt BM @cem_oezdemir. Bis 2026 stehen dafür 900 Mio. € bereit.
Mehr dazu im 📺⬇ und hier ⇨ bmel.de/goto?id=99200































