Leiter Politik SFH • Mitglied EKM • Ex-Bundeshausredaktor Tamedia • Views are my own
Bern
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Peter Meier retweeted
Die neue Legislatur dürfte mehr denn je vom heiklen Thema Asylpolitik geprägt sein. Die Schweizerische SFH wird sich aktiv für eine Asylpolitik einsetzen, die die Menschenwürde ins Zentrum stellt.
Lionel Walter, Mediensprecher & Politik nimmt Stellung
👉fluechtlingshilfe.ch/publika…
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Spätere private Unterkunft ist davon nicht tangiert und bleibt möglich. Weitere nützliche Infos für Schutzsuchende hier: fluechtlingshilfe.ch/hilfe-f…
Bitte teilen #StandWithUkraine️
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Wichtig für Flüchtlinge aus der #Ukraine, die nun in der Schweiz ankommen: Wer nicht sofort bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten unterkommen kann, soll sich in einem Bundesasylzentrum melden. Dort ist für Ersthilfe und Betreuung gesorgt. Adressen hier: sem.admin.ch/sem/de/home/asy…
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Das absurdeste Fake-News-Gesetz wird aktuell in Russland verabschiedet:
Wer den Krieg Krieg nennt, muss wegen «Falschinformationen» 15 Jahre in Haft.
Mal dachten wir, eine absurdere Definition von Fake News als jene von Donald Trump könne es nicht geben. Schlimmer geht immer.
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2022 gilt, was auch schon 2015 galt: Sprecht nicht von "Flüchtlingswelle" oder "-flut", sondern "Fluchtbewegung". Es sind Menschen auf der Flucht, keine Naturkatastrophen. Auch das hilft jenen, die fast alles verloren haben, ihre Menschlichkeit zu bewahren.
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EU-Migrationspakt:
Kurswechsel verpasst
Gastbeitrag auf S. 17
kkf-oca.ch/wp-content/upload…
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Heute vor 70 Jahren wurde UNHCR gegründet, um nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlingen in Europa zu helfen.
Noch immer sind weltweit Millionen von Flüchtlingen auf diese Hilfe angewiesen. #UNHCR70
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Haltung.
President Trump just spoke at the White House, as key states continue to count votes.
Shep has the facts: “What the President of the United States is saying, in large part, is absolutely untrue.” #Election2020 cnb.cx/3l1zk0j
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In der #Corona-Krise gehen die Vorstellungen darüber, was Kritik und Aufklärung sind, so weit auseinander wie seit langem nicht. Deshalb morgen: 13 Seiten #Entschwörungs-taz. Eine Sonderausgabe über das Raunen, finstere Mächte, gesundes Mißtrauen & den Illuminaten "Coronini"
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Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch. Die Menschen müssen sofort evakuiert werden! 110 Organisationen appellieren an den Bundesrat: Handelt jetzt - #evakuierenJETZT / #evacuerMAINTENANT / #evacuareORA Unterschreibe hier: evakuieren-jetzt.ch
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Gemeinsam mit 21 Organisationen fordern wir im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische #Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) & Grenzstaaten! Es braucht einen auf #Menschenrechten & Flüchtlingsschutz basierenden Neustart!
proasyl.de/pressemitteilung/…
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@NZZ schreibt einen ganzen Artikel basierend auf einem Berichtentwurf, der noch nicht mal zur Begutachtung eingereicht wurde.
Was habt Ihr den für ein Qualitätsverständnis?
(Autor hat mir gerade bestätigt, dass das Papier noch nicht eingereicht wurde)
Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren. Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft.
Von @AndreasErnst12 @NZZAusland.
nzz.ch/international/die-nic…
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Yes, der #GRBE überweist einen von mir miteingereichten Vorstoss für abgewiesene Asylbewerber, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen könnten und nicht ausgeschafft werden können mit 75 zu 59 Stimmen (6 Enthaltungen).
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"Ich will nicht und wenn ich wollte, dürfte ich nicht." Eine Hardlinerposition von Regierungsrat #PhilippeMüller.
Lernende sollen bei negativem Asylentscheid ihre Ausbildung beenden dürfen.
Die Politik muss dafür die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen. Punkt.
Abgewiesene #Asylsuchende sollen eine begonnene #Lehre noch beenden können, fordern Politiker. #Polizeidirektor Philippe Müller wehrt sich gegen den #Vorwurf, er tue zu wenig für diese Menschen. (Abo+)
bernerzeitung.ch/region/kant…
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Sibel hat einerseits einen klaren, kritischen Verstand und andererseits schafft sie es immer wieder, überraschende Mehrheiten zustande zu bringen. In dieser Kombination hat sie in Bern schon sehr vieles bewegt. #sibelbleibt
@RegulaRytz über @SibelArslanBS
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Dublin-Tagung von @IniMigration, FlüRat RLP und @DiakonieHessen zur "Situation Asylsuchender in Italien". @benzderpiraat von der @sfh_schweiz informiert u.a. über die fatalen Auswirkungen des Salvini-Dekrets auf (vulnerable) Schutzsuchende und Schutzberechtigte in Italien.
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Anni Lanz wurde erneut schuldig gesprochen. „Sie sind zu weit gegangen“, meinte der Einzelrichter. In ihrem Schlussplädoyer sagte Anni Lanz: „Eigentlich müsste nicht ich mich rechtfertigen, sondern die Schweizer Asylbehörden müssten das tun.“
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Rechtsanwälte zeigen EU in Den Haag an
In #Libyen werden Menschen gefoltert und versklavt, vor der Küste ertrinken #Flüchtlinge im Mittelmeer. Eine Gruppe internationaler Juristen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die EU.
spiegel.de/politik/ausland/f…
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#Italien schliesst ein Zentrum, das als Musterbeispiel der Integration galt. #Salvini's Politik zielt darauf, Migrant_innen das Leben in Italien schwerzumachen und drängt immer mehr Personen in die Illegalität.
nzz.ch/international/italien…