René Meepleschubser

Da ist sie also, die nächste „Reform“. Die Bundesregierung hat die Pflegereform beschlossen und im Grunde passiert wieder genau das, was wir seit Monaten kritisieren: Wenn Geld fehlt, landet die Rechnung bei denen, deren Einkommen man am einfachsten erreicht. Kinderlose sollen künftig 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Bei 3.500 Euro brutto sind das weitere 10,50 Euro im Monat. Gleichzeitig wird gespart und die eigentliche Strukturreform auf später verschoben. Und damit sind wir bei der Frage, die mich inzwischen wirklich wütend macht: Wer soll diesen Sozialstaat eigentlich finanzieren? Die SPD hat verhindert, dass bei den Rentenpunkten pflegender Angehöriger gekürzt wird. Gut. Ihre eigentliche Forderung nach einer anderen Finanzierung hat sie aber nicht durchgesetzt. Kein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, keine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung. Wieder hat sie an einer Stelle Schlimmeres verhindert und am Ende einem Kompromiss zugestimmt, der das Grundproblem nicht löst. Und die CDU macht das, was sie inzwischen unter Reform zu verstehen scheint: Beiträge, Einsparungen, Kommission. Bei kleinen und mittleren Einkommen findet man erstaunlich schnell noch ein paar Euro. Da sind 10,50 Euro hier offenbar zumutbar, ein höherer Krankenkassenbeitrag dort auch noch und über die nächste Einsparung können wir anschließend reden. Nur wenn man die andere Seite der Verteilungsfrage aufmacht, wird es plötzlich schwierig. Die Grünen schlagen gerade eine Vermögensteuer vor, bei der die ersten 500 Millionen Euro überhaupt nicht besteuert würden. Ich halte ihre erwarteten Einnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro für ziemlich optimistisch. Das haben wir ausführlich durchgerechnet. Aber darum geht es mir hier gar nicht. 500 Millionen Euro Freibetrag. Und selbst bei solchen Vermögen führen wir sofort eine Grundsatzdebatte darüber, was man diesen Menschen noch zumuten könne, während wir bei einem Arbeitnehmer mit 3.500 Euro brutto ohne große Skrupel die nächsten 10,50 Euro finden. Merkt eigentlich noch jemand, wie schief diese Debatte inzwischen ist? Natürlich bezahlt eine Vermögensteuer nicht einfach die Pflegeversicherung. Aber am Ende reden wir über dieselbe politische Frage: Wer trägt unseren Staat und unseren Sozialstaat, wenn die bisherigen Rechnungen nicht mehr aufgehen? Und mir reicht die Antwort „noch ein bisschen mehr vom Arbeitseinkommen“ inzwischen gewaltig. Wir wissen seit Jahren, dass Pflege, Rente und Gesundheit mit der heutigen Finanzierung und unserer Demografie unter Druck geraten. Eine Reform müsste deshalb endlich an die Struktur gehen und die Lasten anders verteilen. Stattdessen kürzt man, erhöht Beiträge und bestellt die nächste Kommission. Und die SPD macht wieder mit, nachdem sie das Schlimmste verhindert hat. Genau so verliert die politische Mitte Vertrauen. Nicht weil AfD oder Linke plötzlich die besseren Konzepte hätten. Sondern weil man den Menschen seit Jahren Reformen verspricht und ihnen anschließend wieder eine Rechnung präsentiert. Wer Politik so macht, braucht sich über stärkere Ränder irgendwann nicht mehr zu wundern. Das ist kein Reformtempo. Das ist politisches Wegducken vor der eigentlichen Verteilungsfrage.