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Lehrer (M/WW) || Let's Player / Ex-Streamer || Laut X manchmal "eingeschränkt" || Gesellschaftskritiker? Frust! || 88 = Geburtsjahr ≠ Gesinnung! #Ikdanm #PRÜF

Mal hier, mal da
Joined May 2012
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AfD News 🫩 Große Klappe, leere Kasse – willkommen bei der AfD-Familienpolitik! Ulrich Siegmund und seine AfD tönen von beitragsfreien Kitas in Sachsen-Anhalt ab 2029. Gemeinsam mit dem BSW wird ein Antrag beschlossen. Klingt nach einem großartigen Erfolg für Familien! Nur dumm, dass das Geld dafür fehlt. 190 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sind bislang nicht eingeplant. Und während sich die AfD für ihre Zukunftsversprechen feiern lässt, droht bereits zum 1. Januar 2027 das böse Erwachen: Die bisherige Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder läuft aus. Eine Verlängerung? Noch immer nicht beschlossen! Für eine betroffene Familie könnten dadurch 2.904 Euro Mehrkosten im Jahr entstehen. Das ist die politische Luftpumpe: Heute kostenlose Kitas für 2029 versprechen, während für 2027 noch nicht einmal die bestehende Entlastung gesichert ist. Die AfD verteilt ungedeckte Zukunftsversprechen. Die Familien brauchen aber keine heiße Luft, sondern bezahlbare Gegenwart! tagesschau.de/inland/regiona…
Weiter geht’s – unser Antrag angenommen: Sicherheit für Familien und der erste Schritt zum beitragsfreien Kindergarten! Auch wenn wir noch nicht regieren, handeln wir bereits! Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt angenommen. Im Dezember wird dann das Gesetz geändert. Damit wird die Geschwisterregelung für Familien ab Januar fortgesetzt. Und auch der Beitragsfreiheit für alle Kinder sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Warum ist das so wichtig? Weil ich möchte, dass endlich diejenigen entlastet werden, die fleißig sind, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Ich möchte, dass DU entlastet wirst! Weiter geht’s! Packen wir es an!
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FAKTENCHECK: Siegmunds Versprechen scheitert an einfacher Mathematik Kostenlose Kitas, niedrigere Steuern und keine neuen Schulden: Die AfD verspricht Sachsen-Anhalts Wählern Leistungen, deren Finanzierung selbst unter günstigsten Annahmen nicht funktioniert. AfD und BSW haben heute im Landtag die Einführung vollständig beitragsfreier Kitas ab 2029 auf den Weg gebracht. Die Landesregierung soll einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Einen konkreten Finanzierungsplan haben beide Parteien nicht vorgelegt. Das Sozialministerium beziffert die jährlichen Kosten auf rund 250 Millionen Euro. Davon sind bislang etwa 60 Millionen Euro finanziert. Es fehlen also zusätzlich 190 Millionen Euro pro Jahr. Die finanzielle Realität Sachsen-Anhalt steht bereits heute vor erheblichen Haushaltsproblemen: • Haushaltslücke von über einer Milliarde Euro • Landesschulden von rund 25 Milliarden Euro • Anstieg der jährlichen Personalausgaben von 4,5 Milliarden Euro 2025 auf 5,5 Milliarden Euro 2028 • Prognostizierte Zinsausgaben von 661 Millionen Euro im Jahr 2029 • Jährliche Tilgung des Corona-Sondervermögens ab 2029 in Höhe von 100 Millionen Euro Gleichzeitig verspricht Ulrich Siegmund, keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Best-Case-Rechnung Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das Regierungsprogramm der AfD untersucht und selbst bei großzügigster Auslegung lediglich 243 Millionen Euro jährlich an bezifferbaren Einsparpotenzialen identifiziert. Unterstellen wir zugunsten der AfD, dass sämtliche dieser Einsparungen vollständig und dauerhaft realisiert werden können. Alle anderen zusätzlichen Wahlversprechen lassen wir zunächst unberücksichtigt. Auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ergibt sich für 2029 folgende vereinfachte Rechnung: • Bereits eingeplante Nettokreditaufnahme: 632 Mio. € • Zusätzliche Kosten der beitragsfreien Kitas: 190 Mio. € • Maximal unterstellte Einsparungen: −243 Mio. € • Verbleibende Finanzierungslücke: 579 Mio. € Selbst wenn die AfD sämtliche identifizierten Einsparpotenziale realisiert und außer der beitragsfreien Kita kein einziges zusätzliches Leistungsversprechen umsetzt, fehlen ihr jährlich hunderte Millionen Euro, um 2029 ohne neue Schulden auszukommen. Dabei würden allein die beitragsfreien Kitas bereits 78 Prozent dieser Einsparpotenziale verbrauchen. Auch Siegmunds wiederholter Verweis auf Einsparungen im Bereich Asyl und Migration hilft nicht weiter. Das IWH hat diese mit rund 166 Millionen Euro bereits eingerechnet. Für das gesamte Regierungsprogramm ermittelt das IWH sogar eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Siegmund bleibt Antworten schuldig Bereits beim Kommunalgipfel Anfang November konnten die Bürgermeister dem AfD-Fraktionsvorsitzenden keine konkreten Antworten zur Finanzierung seiner Wahlversprechen entlocken. Auch heute konnte der sozialpolitische Sprecher der AfD, Gordon Köhler, im Landtag auf Nachfrage nicht erklären, woher das erforderliche Geld kommen soll. Ein eigener Haushaltsentwurf der AfD für 2027 oder eine belastbare mittelfristige Finanzplanung ist bislang öffentlich nicht bekannt. Fazit Die AfD kennt die Haushaltslage. Sie kennt die Berechnungen des IWH. Sie kennt die Kosten ihrer Wahlversprechen. Trotzdem stellt sie den Wählern weiterhin Leistungen in Aussicht, ohne deren Finanzierung erklären zu können. Die eigenen Versprechen sind unter den selbst gesetzten finanziellen Bedingungen rechnerisch nicht erfüllbar. Entweder muss die AfD neue Schulden aufnehmen, massive bisher nicht benannte Kürzungen vornehmen oder ihre Wahlversprechen brechen. Den Wählern weiterhin zu suggerieren, all diese Versprechen seien gleichzeitig erfüllbar, ist angesichts der bekannten Zahlen eine politische Täuschung. Quellen: IWH (Policy Notes 2/2026), Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Finanzplanung 2026–2029), Landtag Sachsen-Anhalt (18.11.2026), MDR, AfD-Regierungsprogramm 2026. #SachsenAnhalt #AfD #Siegmund #Kita #BSW #Faktencheck
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GTA VI: Angeblicher Warnhinweis der Bundesrepublik ist ein Fake! Zum Faktencheck: mimikama.org/gta6-bundesrepu…
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Sag mal @selberpflegen warum blockst Du mich, beleidigst mich, aber kannst nicht von mir lassen? Toxische Love-Hate-Relationship? Übrigens, ja, wenn man jemanden blockt, aber dann trotzdem über die Person redet, hat man Angst vor Gegenrede. Tragisch, Ruth - und peinlich.
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Wenn sich #AfD Anhänger Gedanken um Abschiebungen machen, kommt so etwas dabei raus! #AfDVerbot #LautGegenNazis #NiemalsAfD #Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider📎 Weitere Infos findet ihr u.a. bei uns auf Facebook/dieinsider und Instagram/die.insider.
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Den VerbrecherInnen in Politik und Behörden gewidmet, die das möglich gemacht haben.
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Wenn solche Geschichten im Redaktionellen und nicht unter "Anzeige" laufen, dann wissen wir, dass Medienvielfalt nicht mehr so wichtig ist, wie wir dachten.
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Wir hätten jedes Urteil akzeptiert, weil Parteien nicht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes in Frage stellen sollten. @SWagenknecht beweist hier mit Verschwörungstheorien und Verachtung demokratischer Strukturen einmal mehr, dass sie eine Schwester im Geiste der @AfD ist.
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Rechte Wahnvorstellungen über die Zustände in diesem Land sind so real, dass sie überall KI-Videos verwenden und die KI-generierten Videos von Bots pushen lassen müssen. Und es gibt Leute, die das schlucken.
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Es gab mal Zeiten, da war Tesla für AfDler noch Teufelswerk. Ideologisch auf Linie gebracht, muss man ihm aber inzwischen die Pelle nuckeln 🤦🏼
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Artikel in der Springer-Publikation Politico war offenbar zu klimakritisch für die Springer-Publikation Welt, schreibt Daniel Drepper im neuem Klimajournalismus-Start-up “Otter News”. steady.page/de/otternews/pos…
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Ich glaube, Stefan Homburg wird nicht gerne beim Lügen erwischt. Ein Drama in drei Posts!
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Er muss #Sailauf erstmal wieder zum Hetzen nutzen, sonst hätte er vermutlich gar keinen Post abgesetzt. Scheißegal was das für Menschen waren, weggesperrt gehören sie in jedem Fall. Nur noch Verachtung. Nichts anderes mehr. Kein Hass. Verachtung. teapawt.net/conankun88/status/2122…
Für mich sind hier die Mordmerkmale erfüllt, aber ich bin natürlich kein vollwertiger Jurist. Aber in Berlin wurde bei einem Autorennen mit ähnlichen Begründung auch schon Mord verurteilt. #Sailauf Also bitte sperrt man mindestens den Fahrer lebenslänglich weg. Unfassbar.
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Für mich sind hier die Mordmerkmale erfüllt, aber ich bin natürlich kein vollwertiger Jurist. Aber in Berlin wurde bei einem Autorennen mit ähnlichen Begründung auch schon Mord verurteilt. #Sailauf Also bitte sperrt man mindestens den Fahrer lebenslänglich weg. Unfassbar.
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Twitter auf einem Blick. 🙃
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Ich habe gestern unironisch Anzeige wegen dieses Posts erstattet und kann euch nur bitten das gleiche zu tun. Es dauert keine 10 Minuten, bitte sorgt dafür dass solche Leute endlich rechtlich verfolgt werden.
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Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
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Weiß nicht ob ich Leute beneiden, bemitleiden oder "verachten" soll, deren größte(!) Sorge es in der heutigen Zeit ist, ob Robert Pattinson ein guter James Bond Darsteller sein wird. Ich weiß es wirklich nicht. Dagegen sind ja selbst First World Problems noch echte Probleme.
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Manche Leute betreten eine Diskussion mit der festen Überzeugung, allen anderen intellektuell überlegen zu sein. Und dann beginnen sie zu schreiben. Ich liebe diese überraschenden Wendungen.
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Am der Sollbruchstelle sehen wir, wofür die Partei steht oder worauf sie "ausgeht" im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG.
Die Kontroverse in der AfD legt offen, dass die völkischen Nationalisten um Höcke längst das Kommando übernommen haben. Chrupallas und Krahs Versuch der taktischen Mäßigung ist krachend gescheitert. Das könnte für ein Verbotsverfahren von entscheidender Bedeutung sein. 1/3
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