Pinned Tweet
Versuche nun hier auf Twitter neue Menschen kennenzulernen. Vorzugsweise im richtigen Leben. Da ich durch die Depression extrem isoliert bin und online Freundschaften, da wenig helfen. Frei nach den Motto: Raus aus der Isolation und rein ins Leben.
Oh man da werden die Verwaltungsgerichte viel zutun haben in Zukunft diesen Unsinn aufzudröseln.
Palästina-Post geliked & das wars mit der Einbürgerung?
Wer laut den Anwendungshinweisen des @BMI_Bund zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Slogan "From the River to the Sea" liked oder teilt, kann als antisemitisch eingestuft & von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
1
1
305
Es wird so getan, als würde es nur um das Bürgergeld gehen. Aber hier geht es um die Regelsätze (gesetze-im-internet.de/sgb_1…), wenn diese nicht erhöht würden, dann würden auch Personen, die Sozialhilfe bekommen, wie Renter oder voll erwerbsgeminderte nicht mehr bekommen.
#FDP hats geschaft mit ihren Erfolgen in Sachsen und Thüringen sind nun da angekommen, wo sie sein wollten, bei 1 %. Endlich ist die FDP eine exklusive Elitepartei, mit Zugang nur für Porschefahren.
#FDPrausAusDenParlamenten
123
Ich habe eine bessere Idee, jeder gilt erstmal als verdächtig, bis dieser das Gegenteil beweist! Wie weist man nach unverdächtig zu sein? Ganz einfach, in dem man sich in einen bayerischen Bierzelt volllaufen lässt.
Biometrische Rundum-Überwachung mit #Gesichtserkennung – Dieser hysterische Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre ccc.de/de/updates/2024/biome…
119
Was wir dringend verbieten müssen, ist Inkompetenz in der Politik. Der Schaden der dadurch der Gesellschaft entsteht, ist unbezahlbar.
Nach dem Terroranschlag in Solingen ziehen wir entschlossen die nötigen Konsequenzen: Abschiebungen werden erleichtert, die Behörden im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt und das Waffenrecht weiter verschärft. All das umfasst unser #Sicherheitspaket.
1
86
Es soll also eine technische Ursache haben. Seltsam ist aber, dass eine andere Fassung des Urteils am Tag zuvor hochgeladen wurde. Die Fassung (web.archive.org/web/20240729…) die hochgeladen wurde, hatte 72 Seiten (ohne Leitsätze), die heutige (bundesverfassungsgericht.de/…) 73.
#BVerfG Vorzeitiges Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ bverfg.de/DE/bvg24-065
Eine richtige und überfällige Entscheidung.
My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year. Democrats — it’s time to come together and beat Trump. Let’s do this.
122
Wow das Beispiellos, die @GStABerlin ignoriert das #BVerfG und wartet eine Eilentscheidung nicht ab. Jetzt darf die GStA Maja T. zurückholen.
Bundesverfassungsgericht verfügt Rückholung von Maja T. tagesschau.de/inland/linksex…
2
210
Annuntio vobis gaudium magnum:
#BVerfG Das Bundesverfassungsgericht ist wieder telefonisch, per E-Mail und per Telefax erreichbar bverfg.de/DE/bvg24-054
1
210
/1 Da will sich die Deutsche Umwelthilfe an der Königsdisziplin versuchen, konkrete Maßnahmen mit einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen. Ein Ding der Unmöglichkeit!
DUH-BGF Resch kündigt #Verfassungsbeschwerde an, falls Steinmeier entkerntes #Klimaschutzgesetz unterschreibt: „Werden Bundesregierung zwingen, konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimalimits zu ergreifen!“ Informieren & mitmachen: duh.de/klimaklagen-bewegung/…
1
134
Wie sieht die Sache eigentlich rechtlich aus? Das #BVerfG meint wenn das Fax nicht benutzbar ist und die Frist an dem Tag abläuft, kann man das am nächsten Tag nachholen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 1994 – 2 BvR 196/92 –, juris, Rn. 11):
![Es ist der Absatz, welcher unter der elften Randnummer vorhanden ist abgebildet. Markiert sind folgende Testpassagen: Die mit der Übersendung per Telefax verbundenen Fehlermöglichkeiten - wie etwa bei einer Störung des Telefaxgerätes - hätten durch telefonische Nachfragen ermittelt und behoben werden können. Dabei hätte dem Beschwerdeführer daraus, [...], kein Nachteil erwachsen können [...]. Er hätte diese nur umgehend am nächsten Tage nachzuholen gehabt.](https://pbs.twimg.com/media/GRAgVT0XgAArQtF.png?name=small&format=webp)
ALT Es ist der Absatz, welcher unter der elften Randnummer vorhanden ist abgebildet. Markiert sind folgende Testpassagen: Die mit der Übersendung per Telefax verbundenen Fehlermöglichkeiten - wie etwa bei einer Störung des Telefaxgerätes - hätten durch telefonische Nachfragen ermittelt und behoben werden können. Dabei hätte dem Beschwerdeführer daraus, [...], kein Nachteil erwachsen können [...]. Er hätte diese nur umgehend am nächsten Tage nachzuholen gehabt.
#BVerfG Bundesverfassungsgericht wegen beschädigten Telekommunikationskabels derzeit telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar bverfg.de/DE/bvg24-053
BMI (@BMI_Bund) hat mittels Verordnung (recht.bund.de/eli/bund/bgbl-…) am 21.06 die Fragen angepasst, die im Einbürgerungstest gestellt werden. Darunter wieviel Einwohner die BRD hat (Frage 213). Keine der Antwortmöglichkeiten ist nun richtig, da man vier Tage nicht warten konnte. 🤦♂️
Die Ergebnisse des #Zensus2022 sind da! 📊
"Politik braucht verlässliche, objektive und zuverlässige Daten. In Zeiten von Fake News und Desinformation gilt das umso mehr", sagt Innenministerin @NancyFaeser.
Interessante Zahlen aus der neuen Datenbasis für 🇩🇪 gibt es hier.👇
Ein englischer Fußballfan war kurz vermisst gewesen und wurde glücklicherweise gefunden und alles was vielen einfiel, war Witze über sein Aussehen zu machen. Dass ist wirklich widerliches Verhalten.
121
Schrecklich! Mein herzliches Beileid den Angehörigen.
Polizist nach Messerattacke in Mannheim gestorben tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung
83
Ist das war @Der_Postillon? Das wäre sehr enttäuschend!
73



















