Danny Freymark

Wer regieren will, sollte sich vor allem schützend vor Polizei und Pressefreiheit stellen. Ich will keine Pariser Verhältnisse in Berlin. Grüne und SPD sollten sich wirklich dringend überlegen, was für Leute sie da ins Rote Rathaus tragen wollen. Es bleibt dabei: Ein Bündnis der Verantwortung und Vernunft ist möglich, die Hand der CDU bleibt ausgestreckt und die Tür steht offen. Das werden wir weiter in allen Gesprächen deutlich machen.

Dieses Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt. Die Linke hat sich mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht. Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen. Bezahlen sollen das alles die Berlinerinnen und Berliner. Milliarden für die Vergesellschaftung, höhere Steuern und Gebühren, massenhaft ungedeckte Ausgabenversprechen. Die dramatische Haushaltslage wird schöngeredet, die Entscheidung über Einsparungen wird vertagt. Die geplante Haushaltspolitik läuft auf einen eklatanten Verfassungsbruch hinaus. Wer glaubt, sich rechtswidrig mit immer neuen Schulden über die finanzielle Realität hinwegsetzen zu können, gefährdet die Zukunft unserer Stadt. Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibt das Papier jede Antwort schuldig. Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle. Bei einer Partei mit Kontakten in kriminelle Milieus ist das nicht verwunderlich. Dass SPD und Grüne die Sicherheit der Berliner so verscherbeln, ist dagegen erschreckend. Am schwersten wiegt für mich aber der Umgang mit Antisemitismus. Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss hier klare Grenzen ziehen. Stattdessen begnügen sich SPD und Grüne mit einer Vereinbarung, die schon jetzt in der Linken offen ignoriert wird, ohne jede Konsequenz. Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein. Berlin droht eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine solche Regierung erst nach Jahren Schaden anrichten könnte. Schon in kürzester Zeit werden die absehbaren Fehlentscheidungen verheerende Folgen für unsere Stadt haben. Berlin braucht mehr Wohnungen, wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit und eine klare Haltung gegen jeden Extremismus. Dafür werde ich kämpfen.

Vier Runden verhandelt. Drei Seiten geschrieben. Antisemitismusproblem der Linken ungelöst. Keine verbindlichen Ausschlüsse. Keine gemeinsamen Sanktionen. Stattdessen ein Expertengremium. SPD und Grüne verkaufen Kapitulation als Kompromiss. Ein Feigenblatt für linken Judenhass.