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Borussia

Joined October 2019
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Wir sehen den größten Angriff auf den Sozialstaat und das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg. Von der #CDU war nichts anderes zu erwarten, aber dass die #SPD mitmacht ist schon unglaublich.
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Fundstück von Anfang Februar bei Bluesky. Und immer noch, mehr denn je: Inhaltlich so wahr. #KalteKoalition
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Da ist das Ding – at Duisburg, Germany
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moralisches Dilemma für Friedrich Merz
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KRANKENSTATISTIK Bundesrat: 25,2 Tage Bundestag: 22,3 Tage Arbeitnehmer in Deutschland: 14,8 Tage
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Oh nein, Gewalt gegen Nazis..... – at Mülheim an der Ruhr, Germany
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Friedrich Merz dreht bei Illner den Spieß um und fragt sie: „Welche Subventionen hätten Sie denn gestern gekürzt? Nennen Sie doch mal drei oder vier Beispiele.“ Und Maybrit Illner? Antwortet ernsthaft: „Ich bin ja nicht in der Regierung.“ Genau deshalb wirkt politischer Journalismus in Deutschland oft so erschreckend unkritisch. Die naheliegenden Antworten liegen seit Jahren auf dem Tisch: eine gerechte Erbschaftsteuer, konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung, klimaschädliche Subventionen abbauen, sehr große Vermögen stärker besteuern. Statt den Kanzler damit zu konfrontieren, lässt man ihn einfach weiter erzählen, Kürzungen beim Sozialstaat seien alternativlos. Genau dafür braucht es Journalismus: Macht mit Alternativen zu konfrontieren, nicht ihr das Ausweichen zu erleichtern.
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Meine Prognose: Die Krankschreibung ab dem 1. Tag wird am Ende gar nicht kommen. Sie sorgt aber für genug Aufregung, damit im Schatten der Debatte das IFG weitgehend entkernt u die sachgrundlose Befristung (u damit die faktische Aushöhlung des Kündigungsschutzes) massiv
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BREAKING: Der Staat stuft doch nicht eine Partei als gesichert rechtsextrem ein und die begeht ihren Bundesparteitag exakt 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP. Falls doch: Die Polizei würde diesen Parteitag doch nicht noch mit aller Gewalt schützen. Oder? ODER?
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Und die SPD hat da mit gemacht!
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El Beanico.
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Wo sind denn die massiven Investitionen ins Gesundheitssystem und Vorsorge wenn man so Angst um die Gesundheit der Arbeitenden hat?! #Merzleckeier
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Es ist die Pflicht aller Demokraten, gegen einen Parteitag einer verfassungsfeindlichen Partei zu demonstrieren.
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Mit den Haaren wird Pogi alles auseinander nehmen, Jonas wieder 2., Remco Podium #TDF2026ᴿᴾ
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Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. n-tv.de/politik/Punkt-32-der…
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