Nadia Zaboura legt den Finger in die Wunde des ÖRR: BILD und NIUS werden als normale Stimmen des gesellschaftlichen Diskurses aufgewertet, während DIE LINKE mit einer rechtsextremen Partei auf eine Stufe gestellt wird. Das ist keine journalistische Neutralität. Das ist die schleichende Normalisierung rechter Hetze und die gleichzeitige Delegitimierung linker Politik. Wer Rechtsextremismus normalisiert und linke Politik dämonisiert, bildet nicht einfach den Diskurs ab. Er trägt aktiv zu dessen Rechtsverschiebung bei.

Ein 11-jähriger Junge spricht im rbb gegen die Waffenproduktion in Berlin-Wedding & stellt dem Publikum eine entwaffnend einfache Frage: „Wer will überhaupt in den Krieg ziehen?“ Niemand hebt die Hand. Während Erwachsene über Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Rüstungsprofite diskutieren, bringt ein Elfjähriger mit einer einzigen Frage den Saal zum Schweigen. Dieser Junge ist jetzt schon eine Legende!

Was @jan_vanaken bei #hartaberfair sagt!

Wann stellt die Linke endlich die Gegenfrage: Welche Verantwortung trägt eigentlich der ÖRR selbst? Über Jahre wurde die israelische Regierungspolitik viel zu oft staatsnah & unkritisch begleitet. Während in Gaza Zehntausende Menschen getötet, Familien vertrieben & im Westjordanland völkerrechtswidrige Siedlungen ausgebaut wurden, lieferte Deutschland weiterhin Waffen. Eine UN-Untersuchungskommission spricht inzwischen ausdrücklich von Völkermord! Und ausgerechnet jetzt wird die Linke in Interviews regelmäßig mit Hamas, Terrorismus, Israels Existenzrecht und Antisemitismus konfrontiert. Warum wird nicht ebenso hartnäckig über die eigene Berichterstattung gesprochen? Darüber, wie Begriffe wie „Free Palestine“ oder „From the river to the sea“ verwendet, interpretiert und teilweise pauschal eingeordnet werden, obwohl der konkrete Kontext entscheidend ist? Liebe @inesschwerdtner, wann dreht ihr endlich den Spieß um? Wann stellt ihr den Moderator*innen die Frage, welchen Anteil ihre Berichterstattung daran hat, dass hierzulande so wenig differenziert über Palästina, Besatzung und Völkerrecht diskutiert wird? Wer ständig andere über Antisemitismus belehrt, muss sich auch der kritischen Aufarbeitung seiner eigenen journalistischen Maßstäbe stellen!

Für Bürgergeldempfänger wird jeder Euro umgedreht, aber Millionenerben & milliardenschwere Unternehmensvermögen genießen Steuerprivilegien! Während gewöhnliche Erben zur Kasse gebeten werden, können riesige Firmenvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden. Durch solche Privilegien verzichtet der Staat auf Milliarden, Schätzungen sprechen von rund 9 Milliarden Euro jährlich! Und gleichzeitig diskutieren wir über Einsparungen beim Bürgergeld, Sozialkürzungen und einen angeblich unbezahlbaren Sozialstaat? Für die Armen wird jeder Cent gezählt, für die Reichen werden Milliarden verschont. Das ist keine Frage fehlenden Geldes. Das ist eine Frage politischer Prioritäten und Klasseninteressen!

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @nymoen_ole sagt!

Für das große Kapital scheint die Berliner Linke inzwischen das größere Problem zu sein als die AfD. Warum wohl? Die Ökonomin @IsabellaMWeber erzählt heute bei @JungNaiv von einer Diskussion mit dem Deutsche-Bank-Chef auf einem Handelsblatt-Podium. Seine große Sorge: Die Enteignungspläne der Linken könnten ausländische Investoren aus Berlin vertreiben. Doch Weber dreht das neoliberale Schreckensszenario einfach um: Weniger ausländisches Kapital auf dem Berliner Wohnungsmarkt könnte sogar von Vorteil sein! Denn was für Investoren ein Problem ist, muss für die Bevölkerung noch lange keines sein. Renditeinteressen und bezahlbarer Wohnraum sind schließlich nicht dasselbe. Warum das so ist, erklärt Weber bei @JungNaiv! Unbedingt anschauen!

Grüne und Sozialdemokraten völlig lost in Berlin!

Man muss sich diesen politischen Irrsinn wirklich vor Augen führen. Thorsten Frei (CDU) wirft der Linken heute erneut ein „ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus“ und „Vergesellschaftungsfantasien“ vor. Ausgerechnet mit Blick auf den 7. Oktober und die bevorstehenden Sondierungsgespräche in Berlin. Am selben Tag wird in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit Stimmen über AfD und BSW hinaus. Während die Rechtsextremen reale Staatsmacht übernehmen, arbeitet sich die Union weiter an der Linken ab. Und das ausgerechnet von einer Partei, die sich mit ihrer eigenen Geschichte und antisemitischen Einstellungen in Teilen ihrer Wählerschaft auseinandersetzen müsste. Die Rechtsextremen sitzen inzwischen an der Spitze eines Landtags. Aber die große Gefahr soll weiterhin die Linkspartei sein. Was für eine groteske politische Prioritätensetzung.

Für mich einer der stärksten Anrufe, die es je im ARD-#Presseclub gab. Rainer, 73 Jahre alt. Seine Großmutter war Jüdin, sein Großvater preußischer Kommunist. Die Gestapo zertrümmerte seinem Großvater im Gefängnis die Knochen, weil er Mitglied der Roten Hilfe war. Rainer erinnert daran, dass jeder Mensch das Recht auf einen Anwalt hat. Auch politisch Unbequeme. Und dass genau das kein Skandal, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats ist. Dann spricht er über den wachsenden Antisemitismus und sagt: „Es ist nicht die Berliner Linke, die den Antisemitismus beflügelt. Sondern die verbrecherische Regierung des israelischen Staates.“ Und fordert, endlich auch über Netanyahu und dessen rechtsextreme Regierungsmitglieder zu sprechen. 73 Jahre Lebenserfahrung. Eine Familiengeschichte, die unter die Haut geht. Und eine Klarheit, die ich in dieser ganzen aufgeheizten Debatte viel zu oft vermisse.