
Von 9/2021 bis 3/2025 Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Über eine Dekade in Forschung tätig, Gründer und Unternehmer. Liberal & hanseatisch. @fdpbt
Bremen, Deutschland
Joined August 2009
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Eine sehr starke Rede von Kubicki. 👏
Ihr wisst: Ich bin schon länger Befürworter einer absoluten Redefreiheit nach US-Modell. Sie ist unserer Meinungsfreiheit einfach überlegen.
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Wolfgang Bosbach fordert das Ende der grünen Energiewende, und liefert die VERNICHTENDEN ZAHLEN gleich mit! Deutschland seit 1990: CO₂-Ausstoß minus 48%. Weltweit: plus 65% 🙃 China: sogar plus 450%! Was bringt unsere Klimapolitik dem Klima? Nichts! Was bringt's Deutschland? Wirtschaftsvernichtung! Habeck würde sagen: Die Produktion ist nicht weg, sie ist nur nach China verlagert (wo sie übrigens noch dreckiger läuft). Wir ruinieren unsere Industrie für null Klimaschutz, während andere Länder auf billige Energie setzen und abkassieren. Bosbach spricht einfach die bittere REALITÄT aus.
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.@ulfposh verpasst Bärbel Bas nach ihrem desaströsen BDA-Auftritt die ultimative Höchststrafe: Mitleid! Die SPD ist als Regierungspartei komplett unfähig und von jeder wirtschaftlichen Kompetenz verlassen. Bas wird auch ausgelacht, weil sie die Bürger für dumm verkauft. Wer zahlt denn bitte die Steuern? Poschardt sieht in der Minderheitsregierung deshalb einen Hoffnungsschimmer: Wenigstens kann die SPD dann nicht mehr mitregieren! Eine Partei, die so abgewirtschaftet und die Arbeiter verraten hat, gehört auf die Oppositionsbank.
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Die streitbaren Thesen von Kirk dürfen gesagt werden – egal, wie man dazu steht. In einer freien Gesellschaft, vor allem an Universitäten, dürfen umstrittene Positionen bezogen werden. Aber sobald man den Menschen aufgrund seiner Aussagen mit Labels gebrandmarkt hat, ist die Suggestion perfekt. Und dann ist es „verständlich“, wenn dieser „rechte Hetzer“ – nicht der Mensch und Familienvater – Gewalt erfährt. Das ist die subtile Legitimation politischer Gewalt. Des Mittels bedienen sich nicht nur Anhänger und Medien aus dem links-affinen Spektrum. Durch das Stigmatisieren mit entmenschlichenden Begriffen fühlte sich auch ein rechter Terrorist bestätigt, die Menschen in Hanau zu töten. Und Putins jahrelange Nazikeule gegen die Ukraine führte dazu, dass heute nach neuesten Umfragen rund 78 % der russischen
Bevölkerung den Krieg unterstützen – und damit auch das Morden am ukrainischen Volk. Denn man tötet keine Menschen. Man tötet „Nazis“. Vielleicht hat der Tod von Kirk eines bewirkt: Er hat sichtbar gemacht, wie viele Menschen, die sich selbst für die „Guten“ halten, mit ihren hämischen und abscheulichen Reaktionen ihre wahre Haltung entlarvt haben. Und als Freie Demokraten ist es unsere Pflicht, diesen Umstand klar zu benennen.
Die Meinungsfreiheit ist ein integraler Bestandteil der Menschenwürde. Der moralische Kompass in diesem Land muss wieder eingenordet werden. Wir Liberale sind die einzige
politische Kraft, die die Menschenwürde vollumfassend erkennt und jedem Individuum
bedingungslos zuerkennt. Die anderen scheinbar selektieren Menschenwürde nach Überschneidung mit der eigenen Meinung. Wir dürfen nicht müde werden, diesen Umstand klar zu benennen und mit langem Atem zu
argumentieren, bis dieses Narrativ wieder breite Teile der Bevölkerung erreicht.
Ich hätte niemals gedacht, das einmal in Deutschland sagen zu müssen – doch ich rufe Sie hiermit auf zum Kampf um die Deutung der Menschenwürde.
Um es mit Kirks Motto zu beenden: Prove me wrong.
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Durch die jahrelange Stigmatisierung, das Labeln von Menschen, wird ihnen schrittweise das Menschsein abgesprochen. Wenn eine Dunja Hayali dem flüchtig informierten Zuschauer sagt, dass sein Tod durch nichts zu rechtfertigen sei und seine Aussagen im selben Atemzug, als abscheulich, rassistisch, sexistisch, menschenfeindlich und ihn als radikal-religiösen Verschwörungsanhänger bezeichnet, dann bleibt eben bei diesem flüchtig informierten Zuschauer nicht hängen, dass ein Mensch erschossen wurde – sondern dass ein Abscheulicher, ein Rassist, ein Sexist, ein Menschenfeind, ein Verschwörungsanhänger starb.
Für die einen ist es „nur“ eine Stigmatisierung – doch bei Kirk führte es zur Entmenschlichung und Verrohung. Es ist dieselbe Täter-Opfer-Umkehr-Logik wie bei der
vergewaltigten Frau („ihr Rock war zu kurz“) oder dem von den Eltern geschlagenen Kind („es war frech“). Unrecht wird durch einen Kontext relativiert. Das Opfer wird als
heimlicher Mittäter gezeichnet.
Es wird eine falsche Balance hergestellt: Wenn im selben Atemzug zum Mord über seine Meinung geurteilt wird, wirkt das Gewaltverbrechen plötzlich etwas verständlicher. Es wird suggeriert, als wäre eine Meinung zu äußern auch ein Akt der Gewalt. Es ist aber genau das Gegenteil von Gewalt – selbst, wenn diese Meinung falsch, schlecht oder einseitig ist. Reflexartig würde ein Linker nun sagen: „Hass ist keine Meinung!“ Gebetsmühlenartig
werden die üblichen Kampfbegriffe abgefeuert – und üblicherweise hat der Gegenüber nicht die Kraft, sich vor der Armada der „-phobie“ und
„-ist“-Worte ins richtige Licht zu rücken. Das Spektrum der Anwendung dieser Begriffe wurde inflationär erweitert. Kirk war ein
traditionalistischer US-amerikanischer Konservativer. Wir erleben, dass nicht-linke Meinungen als illegitim geframed werden.
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Letzte Woche wurden wir Zeugen des bisher einschneidendsten politischen Ereignisses im Jahre 2025: dem Mord an Charlie Kirk. Wenn Ihnen Charlie Kirk bisher kein Begriff war und Sie über die Öffentlich-Rechtlichen zum ersten Mal gehört haben, wer er war, dann muss ich Sie enttäuschen. Beispielsweise Dunja Hayali in einer ZDF-Sendung und Elmar Theveßen bei Markus Lanz – und viele
weitere ihrer Kollegen – haben in einer Art und Weise einen Mann verleumdet, der beim Diskutieren an einem Uni-Campus vor seiner Frau und seinen Kindern erschossen wurde. So weit verkommen und beschädigt ist der moralische Kompass in der deutschen
Medienwelt – links, so wie bis tief hinein in weite Teile der Bevölkerung. Selbst im deutschen Sprachraum haben tausendfach in den Kommentarspalten auf den sozialen Medien Menschen den Tod von Kirk belustigt, ihn verspottet und nicht selten auch – über der Strafbarkeitsschwelle – den Mord an ihm gebilligt. Von den üblicherweise aufmerksamen Kommentarspalten-Moderatoren eine eindrucksvoll lange Untätigkeit und schwache Reaktion. Wer denkt, dass dieses Attentat in der westlichen Welt lediglich Mitte- bis rechte Meinungen in der Äußerung einschränkt, der sieht nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist schleichend, subtil, noch wesentlicher, gefährlicher – und beschädigt das Heiligste, was die
Gründerväter der Bundesrepublik nach den grausamen Schrecken der NS-Herrschaft an oberste und unantastbare Stelle unseres Systems gestellt haben: Die Würde des Menschen.
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Sollte die Berichterstattung zutreffend sein, hätte Friedrich Merz seinen kompletten Wahlkampf offensichtlich auf einer Lüge aufgebaut. Er wäre von Anfang an auf dem Trip gewesen, Schulden in exorbitanter Höhe aufzunehmen und dafür auch die alte Bundestagsmehrheit zu nutzen. Er hätte die Wählerinnen und Wähler zudem in einer Weise hintergangen, die ich bislang für unvorstellbar gehalten habe. Eine mögliche Kanzlerschaft Friedrich Merz beginnt mit einer unglaublichen Vorbelastung. WK
🧵Die Erzählung des Schulden-Wortbruchs der Union geht so: Die Welt ist plötzlich eine andere, also muss sich die eigene Politik plötzlich ändern.
Doch hinter den Kulissen wurde alles schon viel früher eingeleitet. Wir haben @sternde die Ereignisse in der CDU rekonstruiert. 1/5
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Wenn sich über 1.700 Wissenschaftler angesichts einer Kleinen Anfrage um den Fortbestand der Demokratie sorgen, dann haben wir ein Debattenniveau erreicht, das nicht mehr rational zu fassen ist. Wer das parlamentarische Fragerecht in dieser Form angreift und die Fragesteller diskreditiert, hat den demokratischen Grundgedanken offensichtlich nicht verstanden. Nicht die Fragen sind ein Grund zur Empörung, die ungebremste Empörung über die Fragen ist das Problem. WK
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Heute gilt #jetztFDP! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
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Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…
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Der @christianmiele wird in der heutigen #CDU-Anzeige als Unterstützer genannt. 🤔 Tatsächlich wirbt er aber für Schwarz-Gelb. Die Zweitstimme geben der FDP einige von denjenigen, die die CDU präsentiert. 😅💪 Wenn das der Trend ist, wird es ein guter Sonntag. CL #jetztFDP
In drei Tagen sind Wahlen, und wir können mit großer Sicherheit sagen: @_FriedrichMerz wird Bundeskanzler. Das erleichtert mich sehr.
Doch es steht noch viel auf dem Spiel. Eine starke @fdp ist jetzt entscheidend! Sie MUSS die 5%-Hürde nehmen, damit uns eine Kenia-Koalition erspart bleibt. Denn eines ist klar: Eine Kenia-Koalition aus schwarz-rot-grün würde den Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegeln. Ein solches Bündnis wäre unfähig, eine echte Wirtschaftswende einzuleiten oder mutige Reformen anzupacken.
Deshalb: Die FDP MUSS die 5% schaffen, um das Schlimmste zu verhindern!
Ich spreche mit Freunden und Familie, telefoniere mit Multiplikatoren – und hoffe inständig, dass der Ernst der Lage erkannt wird.
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„Die Aufhebung der Schuldenbremse ist bei SPD und Grünen das einzige Instrument, mit dem auf alles geantwortet wird.“ TL #Schlussrunde #jetztFDP
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Die geopolitische Stärke unseres Landes hat immer basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke. TL #Schlussrunde #jetztFDP
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Wir wollen in Europa konventionell unsere Streitkräfte stärken, aber im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten und die NATO für uns unverzichtbar. Deshalb müssen wir dringend eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen. TL #Schlussrunde #jetztFDP
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Wenn wir über Bildung sprechen, dann ist das erste, dass wir die Kita-Infrastruktur stärken, weil wir damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. TL #Schlussrunde #jetztFDP
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Wir brauchen einen neuen Realismus in der Klima- und Energiepolitik. TL #Schlussrunde #jetztFDP
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Sobald die FDP im Deutschen Bundestag ist, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr und wir ersparen der CSU das Umfallen. TL #Schlussrunde #jetztFDP













