Wie die Beschlagnahmung eines russischen Schiffes den Ukraine-Krieg in die Arktis trug. Nach zwölf Jahren Rechtsstreitigkeiten beschlagnahmte Norwegen ein russisches Forschungsschiff in Spitzbergen, tief im Polarkreis. Die Sonne schien und das Wasser war spiegelglatt, erinnerten sich die Passagiere der Professor Molchanov. Was sie nicht wussten: Die norwegische Polizei würde das Schiff bei seinem ersten Anlaufhafen, der russisch kontrollierten Bergbaustadt Barentsburg, mit einem Gerichtsbeschluss zur Beschlagnahme des Schiffes und seiner Papiere betreten. Der ukrainische Staatskonzern NJSC Naftogaz hat rechtliche Schritte eingeleitet, um von dem russischen Konzern Gazprom eine Entschädigung für die Energieanlagen zu erhalten, die er übernommen hatte, als Russland die strategisch wichtige Halbinsel im Schwarzen Meer besetzte. In Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Covington & Burling LLP kämpfte Naftogaz fast ein Jahrzehnt lang vor Gericht – jedoch ohne Erfolg. Russland wies die Klage als haltlos zurück. Erst im April 2023 urteilte ein internationales Schiedsgericht in Den Haag, dass Gazprom die Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim unrechtmässig enteignet hatte . Es setzte die Entschädigung auf 4,2 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen fest, wodurch sich die Gesamtsumme zum Zeitpunkt des Urteils auf über 5 Milliarden US-Dollar belief. Russland weigerte sich zu zahlen. So begann Naftogaz mit der geheimen weltweiten Suche nach russischen Vermögenswerten, die zur Deckung ihrer Forderung beschlagnahmt werden konnten, unterstützt von Covington und mehreren Anwaltskanzleien in anderen Ländern. Die Professor Molchanov liegt nun im Hafen von Barentsburg vor Anker und rostet vor sich hin, während Russland beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Berufung einlegt. Selbst wenn Naftogaz das 43 Jahre alte Schiff letztendlich verkaufen kann, wird dies kaum etwas zur Eintreibung der über 5 Milliarden Dollar beitragen, die dem Unternehmen zustehen. Doch laut Firmenchef Serhij Fedorenko ist das nicht der entscheidende Punkt. Wichtig ist, dass man im eisigen Norden, Tausende Kilometer von der Ukraine entfernt, ein russisches Objekt sichergestellt hat. Das allein sendet schon eine wichtige Botschaft. #UA #RU #NO wsj.com/world/russia/how-the…

🔴Viktor Orbán, U.N. Secretary-General? Vertreter der Trump-Regierung setzen sich für die Idee eines gemeinsamen Kandidaten der USA, Russlands und Chinas ein. Geplant ist, dass Herr Orbán als gemeinsamer Kandidat aufgestellt wird. Wie uns Beamte aus den USA und einem weiteren Land mitteilten: Wenn die USA, Russland und China im UN-Sicherheitsrat dasselbe wollen, erreichen sie es in der Regel auch. #UN #RU #CN #USA wsj.com/opinion/viktor-orban…

Die USA stufen Helium als kritischen Rohstoff ein, während EU mit Versorgungsengpässen konfrontiert ist. Der Krieg im Nahen Osten und die Exportbeschränkungen Russlands und Chinas verknappen die weltweiten Vorräte dieses für die Chipherstellung essentiellen Gases.

Florida ist nun der aggressivste Bundesstaat Amerikas, wenn es darum geht, digitale IDs durchzusetzen. Es verbietet bereits #SocialMedia für alle unter 14, und ein Bundesberufungsgericht hat dieses Gesetz nun in Kraft treten lassen. Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, hat einen Gesetzesvorschlag angekündigt, der die Altersverifizierung in App Stores, Betriebssystemen und KI-Chatbots einführen würde. 🔴Gemäss dem Vorschlag müssten App-Stores und ähnliche Marktplätze das Alter des Nutzers ermitteln, Minderjährige mit dem Konto eines Elternteils verknüpfen und die Zustimmung der Eltern einholen, bevor ein Minderjähriger eine App von einer betroffenen Plattform herunterlädt oder kauft. 🔴Darüber hinaus müssten die Betriebssysteme altersgerechte Beschränkungen auf Geräteebene basierend auf dem Alter des Benutzers anwenden, während KI-Chatbot-Betreiber und -Plattformen das Alter des Kontoinhabers ermitteln müssen. reclaimthenet.org/florida-wa…

Die NZZ interviewt Mariana Mazzucato, die Ökonomin, die Robert Habeck öffentlich als eine der Frauen bezeichnet hat, die sein Leben verändert haben, und deren Ideen seine industrie- und transformationspolitische Linie beeinflusst haben. 🔴Habeck's Entscheidungen haben die Lage in Deutschland messbar verschärft. Der #Grüne Habeck hat in kurzer Amtszeit spürbare Weichen gestellt: beschleunigter Atomausstieg, ohne substanzielle Laufzeitverlängerung, ambitionierte Transformationsziele mit Subventionen und Industriepolitik im Mazzucato-Stil, und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Kosten in der Krise nachrangig behandelte. Die Bilanz ist in ökonomischer Hinsicht überwiegend negativ: höhere Energiepreise, zusätzlicher Druck auf energieintensive Industrie, erhöhte Emissionen durch den Atomausstieg und ein massgeblicher Beitrag zu der schwachen Konjunktur. 3 funktionierende AKW's gesprengt, dass selbst die OECD als den verkehrten Weg bezeichnete. Warum wird die grüne Ideologie-Politik nicht korrigiert? #Energy #AKW #Wirtschaft #deindustrialisierung

Der Telegraph berichtet, dass Netanyahu israelischen Diplomaten angewiesen habe, die offizielle Position zu ändern und Argentiniens Forderung nach direkten Gesprächen mit Grossbritannien über die Zukunft der Falkland-Inseln zu unterstützen sowie die historische Verbindung Argentiniens zum Gebiet anzuerkennen. Eine formelle Anerkennung der argentinischen Souveränitätsansprüche sei damit nicht verbunden. Der berichtete Positionswechsel folgt britischen Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland und steht im Kontext der engen Beziehung Netanyahus zu Argentiniens Präsident Javier Milei. Israel bestreitet eine solche Anweisung Netanyahus. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Grossbritannien erklärte den Bericht für falsch und stellte klar, dass keine entsprechende Direktive existiere. telegraph.co.uk/world-news/2…