Unbedingt lesen! 👇👇👇 Sehr fundierte und stringente Analyse von @SchelkerMark in der @FuW_News, warum uns mit dem RA2.0 ein Regulierungs-Tsunami (meine Worte) droht, weil unsere institutionellen Bremsen nicht mehr wirken und wir nicht mitwirken können! Wirtschaftliche Vorteile von RA2.0 sind sehr gering: Die Ecoplan-Studie im Auftrag des Bundes misst primär den Effekt der Personenfreizügigkeit, nicht den Nutzen eines verbesserten Marktzugangs. Für die bisherige Wohnbevölkerung verbleibt im Jahr 2045 ein Plus von 0,9% des BIP. Der wirtschaftliche Nutzen des Vertragspakets ist also gering. Dem stehen institutionelle Kosten gegenüber. In den erfassten Bereichen soll die Schweiz neues EU-Recht dynamisch übernehmen. Die Schweizer Gesetzgebung kennt mehrere #Bremsen. In der #Vernehmlassung können Kantone, Parteien und Verbände frühzeitig Stellung nehmen. Eine #Regulierungsfolgenabschätzung soll die wirtschaftlichen Auswirkungen sichtbar machen. Danach beraten #National- und #Ständerat die Vorlage mehrfach. Am Ende kann das #Referendum stehen. In der Theorie hat die EU sogar einen ähnlichen Prozess. In der Praxis nimmt die EU häufig eine Abkürzung: den informellen #Trilog. Kommission, Parlament und Rat verhandeln hinter verschlossenen Türen einen gemeinsamen Text. Parlament und Rat beschliessen den Text danach zwar formell, doch das politische Paket ist bereits geschnürt, und die Räte beschliessen die neuen Rechtsakte mehrheitlich schon in der ersten Lesung. Der Draghi-Bericht zählt von 2019 bis 2024 rund 13’000 EU-Rechtsakte und kritisiert das Fehlen von Kostenkontrolle bei späteren Änderungen. Mit den Bilateralen III übernimmt die Schweiz nicht nur einzelne Regeln, sondern bindet sich an eine externe Regulierungslogik mit hoher Regulierungsdynamik. Gleichzeitig schwächt sie ihre stärkste Bremse, weil ein #Referendum künftig im Schatten möglicher #Ausgleichsmassnahmen steht. Bei sehr geringen zusätzlichen Marktzugangsvorteilen ist dies kein Nebenaspekt, sondern der Kern der Abwägung. Die Frage lautet nicht, ob Schweizer Regulierung immer besser ist, sondern welchem institutionellen Prozess wir bei noch unbekannten Regeln der Zukunft eher vertrauen. fuw.ch/bilaterale-iii-warum-…

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