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Joined October 2008
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Wenn man ein Transparenzgesetz nicht offen abschaffen kann, versteckt man seine Demontage eben in einem anderen Gesetz. 🤷 Das ist kein Schutz kritischer Infrastruktur. Das ist ein Angriff auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.
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Kann bitte jemand Verpackungen erfinden, die NICHT nervtötend rascheln? Manche Zugfahrt ist kaum auszuhalten, wenn jeder* Mitfahrer die Nüsse einzeln aus der Tüte nehmen und nach jedem Griff die Tute wieder in die Handtasche bzw. den Rucksack verpacken muss. *Hier reichen zwei der Exemplare.
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Meiner Meinung nach sollte man jetzt dringend Brücken bauen zwischen SPD, Grünen und CDU in Berlin. Mir ist egal, wer damit anfängt. Und in Bayern und im Kanzleramt sollte man zu diesem Thema eine Schweigetherapie absolvieren. Es gibt eine alternative Möglichkeit und deren Chancen müssen jetzt ausgelotet werden. 💚
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Today on X: an entire discourse based on people falsely believing that Elon Musk controls Starshield, when in fact that person is Donald Trump. Private companies supplying military equipment do not have the right to decline an order to change the operating parameters.
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happy 32 years of DOOM II
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Vielleicht ist Katherina Reiche gar nicht das eigentliche Problem. Je länger ich mich mit ihrer Wirtschaftspolitik beschäftige, desto mehr komme ich zu dem Punkt, dass sie möglicherweise nur besonders deutlich zeigt, was grundsätzlich mit der Wirtschaftspolitik der CDU unter Friedrich Merz nicht stimmt. Sie versucht, die Probleme des Jahres 2026 mit einer wirtschaftspolitischen Grundlogik zu lösen, die aus einer anderen Zeit stammt. Steuern runter, Bürokratie runter, Arbeitskosten begrenzen, Arbeitszeiten flexibilisieren, Energie günstiger machen und möglichst viel dem Markt überlassen. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, private Unternehmen investieren und der Wettbewerb sorgt anschließend dafür, dass Kapital und Produktion dort landen, wo sie am effizientesten eingesetzt werden. Das ist keine absurde Wirtschaftspolitik. In der globalisierten Welt der 1990er konnte diese Vorstellung ziemlich gut funktionieren. Nur leben wir nicht mehr in den 1990ern. China baut seit Jahren strategisch komplette industrielle Wertschöpfungsketten auf. Von Rohstoffen über Batterien und Solar bis zur Elektromobilität geht es längst nicht mehr nur um Unternehmen, die miteinander konkurrieren. Die USA haben ebenfalls verstanden, dass Halbleiter, Energie, KI, Batterien, Rohstoffe und Verteidigung nicht einfach irgendwelche Märkte sind. Industriepolitik ist wieder Geopolitik geworden. Und Deutschland? Wir diskutieren darüber, ob Arbeitnehmer länger arbeiten müssen, Unternehmenssteuern niedriger sein sollten und welche Regulierung noch abgeschafft werden kann. Natürlich brauchen wir weniger unnötige Bürokratie. Natürlich müssen Investitionen rentabel sein. Natürlich brauchen Unternehmen wettbewerbsfähige Energiepreise. Aber das ist noch keine Industriestrategie. Eine Industriestrategie beantwortet die Frage, welche Fähigkeiten Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren noch selbst besitzen muss. Welche Batterien wir bauen wollen, welche Halbleiter, welche Leistungselektronik, welche Speicher, welche Netztechnik, welche KI-Infrastruktur und welche Produktionsketten wir aus Gründen wirtschaftlicher und strategischer Souveränität nicht vollständig anderen überlassen dürfen. Genau deshalb halte ich inzwischen auch Reiches Energiepolitik für symptomatisch. Netze, gesicherte Leistung, Kapazitätsmärkte und niedrigere Systemkosten sind notwendig. Aber ein hervorragend funktionierendes Stromnetz hilft dem Industriestandort nur begrenzt, wenn ein immer größerer Teil der Technik darin aus China kommt. Das Problem der Merz-CDU könnte deshalb tiefer liegen als einzelne falsche Entscheidungen. Sie erkennt viele Probleme des Jahres 2026, beantwortet sie aber erstaunlich häufig mit den Rezepten einer Globalisierungsordnung, die nicht mehr existiert. Damals konnte man sagen: Wir schaffen die besten Rahmenbedingungen und der Markt wird entscheiden, wo produziert wird. Heute entscheiden Staaten längst mit. Und wenn Deutschland weiterhin glaubt, Industriepolitik bestehe hauptsächlich darin, dem Markt bessere Bedingungen zu geben, entscheiden am Ende womöglich andere Staaten darüber, welche Industrie bei uns übrig bleibt. Man kann die Wirtschaft des Jahres 2026 nicht mit dem Weltbild der 1990er durch die nächsten zwanzig Jahre führen.
Reiche hat jetzt das Referat IV D 5 „Wind-, Solar- und Transformationsindustrien“ aufgelöst, das sich mit industriepolitischen Fragen der Hersteller von Energiewendetechnologien - etwa Produktionskapazitäten, Finanzierung und resilienten Lieferketten befasste. 🫣
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Die Bewerberflut im IT-Bereich ist in einer Größenordnung, wie ich sie kaum in Erinnerung habe. Was allerdings auffällt: Bewerbungen aus Indien, Pakistan oder Bangladesch (für einen Job in .DE) haben eine Qualität, die ich bisher im IT-Bereich nicht gewohnt war. Sie sind (auf dem Papier) um Größenordnungen besser als all die anderen Bewerbungen. Während die klassischen Bewerbungen mehr oder minder lose Stichpunktsammlungen sind, erklären mir die Bewerber aus den Regionen da oben, was der Mehrwert ist, den ich bekomme. Super strukturierte, klare Aussagen, gut aufbereitet. Die dahingerotzten Alternativen erinnern an Zeiten, als man derartige Texte noch mit der Schreibmaschine verfasst hat. Daher ein ernstgemeinter Tipp, liebe IT-ler: Sofern ihr derzeit auf der Jobsuche seid, fangt genau jetzt an zu akzeptieren, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sich Arbeitgeber bei euch beworben haben. Die Konkurrenz ist enorm, es reicht nicht mehr zu wissen, welches Gehalt und welche Benefits man haben möchte.
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Dass die Bewerber aus den Ländern dann im Interview scheitern, steht auf einem anderen Blatt. Eure Bewerbungen sind schon vorher im Papierkorb gelandet. Sofern nur eine klassische HR-Abteilung überzeugt werden muss, wären die Bewerber auch bestens vorbereitet. In den Remote-Interviews geht nämlich die Herausstellung von Mehrwert exakt so weiter. Ob im Hintergrund dann ein Mensch oder eine Maschine die Bewerber mit passenden Stichworten, im Interview wohlgemerkt, versorgt, habe ich noch nicht rausgefunden. In jedem Fall wirkt die Kommunikation sehr professionell, wenn auch immer haarscharf an Substanz vorbei.
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Und da ich das jetzt bei jedem reply darunter schreibe musste/müsste: mir geht es nicht im die Qualität der Bewerber aus den Ländern, sondern um die Qualitität der Darstellung. Ich empfinde die Schreibmaschinen-Bewerbung als Beleidigung. Und lese sie auch nicht mehr. Dafür ist der Markt zu arbeitgeberfreundlich geworden.
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Um zu verstehen, warum ein am Arbeitsplatz mit Einverständnis des Arbeitgebers aufgestellter und privat bezahlter Strandkorb (inkl. Transport und Gedöns) aus der Heimat des Teufels sein sollte, muss man wahrscheinlich Deutscher sein. Die denken, dass aus einem vertikal undurchlässigen Land mit Ausbeutungshintergrund ein besseres wird, sobald alle Leute vortäuschen, dass sie keine Kohle hätten und dadurch dann die, die sich sowas nicht leisten können, die Illusion haben, dass alle es so scheiße hätten wie sie selbst. Das ist nicht der Weg. Sie sollten überlegen, ob es eine gute Idee war, zu einem Niedriglohn- und Hochsteuerland zu werden, in dem der soziale Friede aufrecht erhalten wird, dass das erquälte Nackensteak fast nichts kostet, dumme Männer auf der Autobahn 200 fahren dürfen und man am Ballermann und Oktoberfest ganz viel saufen kann. Dadurch würde niemand wie in Spanien für eine alte Frau demonstrieren, die aus der Wohnung geworfen würde. Es gibt keine Solidarität mit niemandem, dafür survival of the ekelhaftest, wie jeden Tag auf der Autobahn gelehrt. Aber es hilft nicht, die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Bildung, die den Namen verdient. Integration, die den Namen verdient. Infrastruktur, die den Namen verdient. Angemessene Bezahlung für soziale und Pflegeberufe, an der Kasse, in der Kita. Dann kommt man in ein Land, in der man sich mit #Amthor freuen könnte, dass er einen Strandkorb hat und nicht über den kleinen schmutzigen Neiderfolg, dass er ihn nun zurückschicken muss. Denn das deutsche Kollektiv steht nicht gegen das große Unrecht auf, nicht gegen Ausbeutung, nicht gegen Rechtsextremismus. Das Mütchen für die Revolution reicht leider nur für den Strandkorb eines Politikers aus Vorpommern.
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iPhone Duo - dass ich nicht lache, die Marke Duo ist beim VEB Fahrzeugbau und Ausrüstungen Brandis eingetragen. Eine Unterlassungserklärung hat RA Wolfgang Vogel bereits zugestellt! #Apple
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Ach, Karsten. Bei Lanz hast du gesagt, wer schon mal einen kommunalen Flächenrollout hingekriegt hat, solle sich melden. Hier bin ich. Ich habe das mehrfach gemacht. Nicht als Pilot, nicht als Leuchtturm, sondern in der Fläche, mit echten Kommunen, echten Fachverfahren und echten Leuten am Schalter. Für eines dieser Vorhaben gab es eine Auszeichnung von deiner Kabinettskollegin aus Schleswig-Holstein (kein Scherz). Ich rechne trotzdem nicht damit, dass sich jemand meldet, weil von euch ständig Aufrufe kommen und sich am Ende trotzdem keiner meldet. Oder es liegt an zahlungskräftigen Rahmenvertragspartnern mit schöneren Folien und schickeren Anzügen. Ich hasse übrigens Anzüge. Aber reden wir über "d-you". Dein neues Prestigeprojekt. Zwei Buchstaben weiter im Alphabet und die Kampagne hätte sich anders gelesen. Anyway. Für alle, die es noch nicht kennen: Das ist die deutsche Umsetzung der EU-weiten digitalen Brieftasche. Ab dem 2. Januar 2027 soll man damit den Personalausweis aufs Handy laden, später auch Führerschein, Rentenausweis und weitere Nachweise. Damit lassen sich dann online Verträge schließen, das Alter nachweisen oder ein Bankkonto eröffnen. Freiwillig und kostenlos. Der Quellcode ist seit Montag öffentlich, Public Money Public Code endlich mal in der Praxis. Es gibt eine Sandbox, rund 40 Startpartner und über eIDAS 2.0 eine echte Akzeptanzpflicht für Banken und große Plattformen. Genau daran ist die eID von 2010 gescheitert, die sechzehn Jahre lang in jedem Ausweis steckte und die 22 Prozent genutzt haben. Nur schau dir mal an, wer unter diesen 40 Partnern fehlt. Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Volks- und Raiffeisenbanken, Handelsverband. Klingt beeindruckend, bis man überlegt, wann man dort zuletzt war. Und jetzt überleg, wo Menschen tatsächlich mit Verwaltung zu tun haben. Nicht bei der Rentenversicherung, mit der man dreimal im Leben spricht. Genau, bei der langweiligen Kommune vor Ort. Ummeldung. Personalausweis. Kita-Platz. Bauantrag. Gewerbeanmeldung. Führerschein. Wohngeld. Elterngeld. Hundesteuer. Sperrmüll. Das läuft alles im Rathaus. Ihr habt die Autobahn eröffnet und die Auffahrten weggelassen. Ich sage dir aus der Praxis, woran es dort scheitert, und es sind nicht Technik und Wille. Es fehlen organisatorische Standards. Digitalprojekte laufen nebeneinander her, ohne gemeinsame Zielarchitektur, ohne verbindliche Schnittstellen. Elftausend Kommunen lösen elftausendmal dasselbe Problem, jede ein bisschen anders. Und es fehlt Kommunikation. Man kann den besten Bahnhof der Welt bauen, wenn im Fahrplan niemand davon erfährt, steht er leer. Bei der BundID können 19 Prozent überhaupt erklären, worum es geht. Die meisten Studien merken an, der geringe Bekanntheitsgrad sei für die Umbenennung in DeutschlandID eher von Vorteil. Ein Produkt, so unbekannt, dass das Rebranding dadurch einfacher wird. Genial. Als würde ein Restaurant den Namen wechseln und sich freuen, dass nie jemand da war. Bei d-you passiert gerade dasselbe. Eine Pressekonferenz in Berlin, und danach nichts, was in einem Rathaus ankommt. Kein Kommunikationspaket, keine Materialien für den Bürgerservice, keine Schulung für die Leute, die im Januar die ersten Fragen bekommen und dann raten dürfen. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Beim OZG standen Fristen im Gesetz, nur ohne jede Folge bei Nichterfüllung. Bei der E-Akte dasselbe, bei der Doppik-Umstellung auch. Und jetzt setzt d-you auf Freiwilligkeit, weil Freiwilligkeit in der Staatsmodernisierung bisher ja immer hervorragend funktioniert hat. Verbindlich wird eine Regel nicht dadurch, dass sie im Gesetz steht, sondern dadurch, dass ihre Missachtung etwas kostet. Bisher kostet sie nichts. Du hast bei Lanz gesagt, weniger reden und mehr machen. Da bin ich völlig bei dir. Dann fang bitte dort an, wo die Menschen tatsächlich hingehen.
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Was mir seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Kopf geht, ist dieses Foto, das Ulrich Siegmund am Sonntag, wenige Stunden vor der Wahl, gepostet hat. Er sitzt mit seiner Frau, diesem Anti-Woke-Comedian Udo Bönstrup und dem Influenzier Kolja Barghoorn auf seiner Terrasse. Vor ihnen: Wurstgulasch mit Spirelli, Coca-Cola und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda von Edeka. Siegmund trägt ein etwas abgewetztes Adidas-Shirt. Im Hintergrund eine ziemlich gewöhnliche Terrassengarnitur aus diesem schwarzen Fake-Rattan. Dazu schreibt er: „Kleine Mittagspause, wir sehen uns um 18 Uhr.“ Ich glaube, dieses Foto zeigt ein Phänomen, das die politische Konkurrenz der AfD und auch wir ganzen rund um die Uhr analysierenden Journalisten so gar nicht auf dem Schirm haben: Die AfD kann sich als „normal“ darstellen, weil viele andere politische Milieus diese ganz banale Normalität kaum noch glaubwürdig repräsentieren können. Ich glaube nämlich ernsthaft: Wenn ich dieses Essen meiner Berliner Bubble – egal, ob konservativ, liberal oder linksliberal – vorsetzen würde, würden bei nicht wenigen ziemlich schnell die Nasen gerümpft. Wurstgulasch mit Spirelli und dazu Gut-&-Günstig-Gouda. „Was ist das denn?“ oder „Sowas esse ich doch nicht.“ Und genau das ist doch interessant. Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann. Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass Wurstgulasch oder Gut-&-Günstig-Gouda schlecht wären. Ich würde das auf jeden Fall essen. Es geht um die Optik, um die ganze Szenerie. Um eine bestimmte Form von Alltag, die für einen großen Teil der Bevölkerung völlig normal ist, die aber in manchen politischen Milieus fast schon wie eine fremde Welt wirkt. Und genau das kann die AfD inzwischen erstaunlich gut besetzen. Da sitzt der Spitzenkandidat eben einfach auf seiner Terrasse, kurz vor der wahrscheinlich wichtigsten Wahl Deutschlands seit Jahren. Wurstgulasch, Spirelli, Cola, billiger Gouda, altes Adidas-Shirt. Das ist vielleicht auch einfach keine besonders raffinierte politische Inszenierung, sondern vielleicht wirklich einfach das, was Ulrich Siegmund in diesem Moment gemacht hat. Vielleicht funktioniert es gerade deshalb. Auch die Ostromantik, die im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt hat, funktioniert ja nicht über konkrete politische Inhalte. Sie funktioniert über eine bestimmte Ästhetik und über das Gefühl: Die verstehen, wie wir leben. Die finden das nicht peinlich. Die müssen uns nicht erklären, wie man richtig lebt. Ich glaube, man unterschätzt den kulturellen Teil dieser Erzählung. Die AfD vermittelt nicht nur: Wir haben die richtigen politischen Antworten. Sie vermittelt auch: Wir sind wie ihr. In Sachsen-Anhalt hat die AfD damit ein Klientel politisiert, das bisher unpolitisch war. Vielleicht eben auch, weil dieses Klientel bisher in einer ganz anderen Welt gelebt hat als die, die bisher Politik gemacht haben. Ulrich Siegmund hat es geschafft, das Politische zurück in deren Welt zu holen. Das funktioniert mit einfachen Antworten und verkürzten Erzählungen natürlich besonders gut. Aber eben auch über das Gefühl, das Siegmund den Menschen gegeben hat: endlich wieder irgendwo dazuzugehören. Sich endlich wieder von Menschen repräsentieren zu lassen, die sind wie sie und leben wie sie. Eine Bewegung sei das eben, wie Siegmund unermüdlich betont hat. Und vielleicht ist genau das ein Teil des Problems für die anderen Parteien. Man kann ständig über Klassismus und soziale Ausgrenzung sprechen. Aber wenn man gleichzeitig eine politische und kulturelle Ästhetik entwickelt, bei der ein Teller Wurstgulasch mit Spirelli und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda schon etwas sind, bei dem man insgeheim die Nase rümpft, dann wird es schwierig. Deshalb geht mir dieses völlig banale Foto nicht aus dem Kopf. Es geht einfach um die Frage, wer Menschen noch glaubwürdig vermitteln kann: So wie du lebst, ist völlig normal – und wir, die dich vertreten oder vertreten wollen, leben genauso.
Kleine Mittagspause. Wir sehen uns 18:00 Uhr wieder! Danke @MitAktien und @UdoComedy
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Spannende Familienfeiern incoming. 68,3% AfD in der Gemeinde in Sachsen-Anhalt, in der ich aufgewachsen bin.
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Bürokratieabbau. Nach dem dritten Versuch, eine Umstimmigkeitsmeldung des Transparenzregisters zu bearbeiten, habe ich gelernt, dass die dänische Schreibweise das Namens im Pass meines Geschäftspartners (ø vs. ö) und eine Gemeindereform die Ursache sind. Natürlich muss ich irgendwelche Papiernachweise und Eintragungen manuell vornehmen, zu Details, die alle in irgendeinem anderen Register digital vorliegen. Immerhin war der Ansprechpartner sehr hilfreich und hat mir eine längere Erläuterung inklusive Rechtslage zugeschickt.
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Was mache ich eigentlich falsch, @BMW, dass ich zu meinem im Auto hinterlegten Profil nur via QR-Code-scannen komme, wenn mein iPhone mein Autoschlüssel ist? Nur in einem von 20 Fällen wird das verbundene Profil erkannt…
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Ich finde den Vorschlag mega, @fbanaszak. Pack die Deutschland Flagge aufs Auto. #ReclaimTheFlag!
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Am Wochenende ist CSD in Bremen, und ich gebe zu, dass die Unmengen an Sicherungsmaßnahmen und Absperrungen entlang der Umzugsstrecke befremdlich wirken. Nichtgut.
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