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Sagt mal, seid ihr alle bekloppt? Eben im TV "Der große Poker um die Stromsteuer". Da ist von einem "Showdown" die Rede. Von "Glaubwürdigkeit" usw.
Und kaum einer sagt: Es geht um 3 Euro im Monat. Wahrscheinlich, weil dann jeder erkennen würde, dass das alles ein Schwachsinns-Theater für Blöde ist.
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Der Verteidigungsetat soll von 82 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 109 Milliarden Euro steigen. Das Sondervermögen Bundeswehr nicht eingerechnet. Der Zuwachs ist mehr als das Vierfache der Kosten der vorgesehenen Senkung der Stromsteuer, um die sich CDU/CSU und SPD gerade kloppen. Dazu kommen im nächsten Jahr 11 Mrd. für die Ukraine, das ist zwei Mal die Senkung der Stromsteuer. Wenn der Außenkanzler Großmacht spielen will, dann kostet das sehr viel Geld und das Geld fehlt dann für die Entlastung der Bürger. Das ist nicht „rechts“ oder „links“, das ist Mathematik.
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Die Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen!
Das lasse ich hier einfach mal so stehen!
Wünsche euch einen wunderschönen Tag!
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EIL: Lars Klingbeil erklärt gerade, die Senkung der Stromsteuer komme deshalb nicht, weil man die nötigen 5 Milliarden Euro im Haushalt einfach nicht gefunden habe!
Nicht gefunden?
Aber über 100 Milliarden Euro für die Ukraine habt ihr gefunden?
Ich kann nicht der einzige sein, der sich betrogen fühlt?
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Täuschen, tricksen, tarnen. Wie das Duo infernale Klingbeil/Merz die Bürger über gebrochene Wahlversprechungen und steigende oder zusätzliche Steuern hinwegtäuscht - Lug&Betrug als politisches Prinzip. tichyseinblick.de/daili-es-s…
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Der Mann lügt, wenn er den Mund aufmacht. Von seinen Wahlkampfversprechen ist nichts mehr übrig.
Diese Woche will Merz mit Klingbeil einen Haushalt mit Megaschulden durchbringen und die EU zu neuen 70 Mrd. Euro Ukraineschulden erpressen. Zugleich beteuert er, „solide Staatsfinanzen” seien ihm besonders wichtig. Ist das zynisch oder schon psychopathisch?
Hintergrund: Am Schluss des Pressestatements sagt Merz, er wolle zur Solidität zurückkehren. Seine mittelfristige Finanzplanung weist aber eine jährliche Neuverschuldung von 200 Mrd. Euro bis 2030 aus, und niemand weiß, wie es danach weitergehen soll. Näheres in meiner Sendung zur Politik der verbrannten Erde: youtu.be/yJ5gmPuvT8c
Gesamte PK: youtube.com/watch?v=GIsamGBo…
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„Mercedes stoppt alle Investitionen in Deutschland“.
Für alle Tagesschaugucker: Das heißt, dass Mercedes absehbar alle seine Werke bei uns dicht macht. ENDE. AUS. SCHLUSS.
Schuld sind alle Altparteien. Ja, genau so einfach ist das. Es ist eine Katastrophe.
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"Und spätestens bei diesem Bettelbrief, die CO2-Steuer in Deutschland unbedingt beizubehalten und noch weiter zu erhöhen auf das Jahr 2027, muss man sich die Frage stellen, wessen Interessen dient eigentlich Friedrich Merz? Den deutschen Interessen sicherlich nicht."
Kanzler Merz (CDU) streicht die Senkung der Stromsteuer für die Bürger. Während 200 Millionen Euro in die Ukraine fließen, bleiben die eigenen Steuerzahler auf den hohen Energiekosten sitzen. Wir lehnen diese Haushaltspolitik entschieden ab.
Quelle: focus.de/politik/deutschland…
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Das ist eine ziemliche Demütigung für den Kanzler. Merz wird immer mehr zum Grüßaugust der Koalition. Obwohl überall angekündigt, bekommt er nicht einmal mehr eine Stromsteuersenkung durch. Was Merz sagt, gilt nicht: Oft ist das kein Nachteil, in diesem Fall ist es für die Bürger, die jeden Cent an Energiepreis-Entlastung benötigen würden, bitter. Mehr als die Hälfte des Strompreises besteht inzwischen aus Steuern und Abgaben. Und diese Strompreis-Abzocke geht auch 2027 munter weiter! Vieles erinnert an das Ampel-Haushaltschaos vor zwei Jahren. Ein Ende der Regierung Merz wäre nicht das Schlechteste für Deutschland.
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Irrer Brandbrief an Brüssel: Merz (CDU) will am CO₂-Ablasshandel festhalten – Industrie entsetzt!
Nicht nur die @AfD fragt sich, wessen Interessen der Kanzler eigentlich vertritt? Die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher sind es jedenfalls nicht: Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt.
Der Kanzler hält trotz wachsender Kritik aus der Industrie am standortschädlichen und die Kosten treibenden europäischen Emissionshandel (ETS) fest. Der Brief vom 6. November an von der Leyen wurde jetzt durch Medienberichte bekannt. Die Industrie ist entsetzt.
Denn die unmissverständliche Ansage des Kanzlers lautet: Am CO₂-Ablasshandel wird nicht gerüttelt – egal, ob Deutschlands Industrie und mittelbar die Verbraucher unter den immer höheren Energiekosten ächzen.
Wörtlich schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin: „Der ETS (Emissions Trading System, die Red.) ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen.“ Europäische Firmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet, argumentiert Merz. Brüssel müsse deshalb Investitionssicherheit garantieren, das sei „außerordentlich wichtig“.
Dann ein Satz, der nur noch fassungslos macht: Er setze darauf, dass die Kommission „Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“
Merz hätte auch gleich schreiben können: „Ich will, dass alles noch teurer wird!“ Denn die Rechnung für die CO₂-Bepreisung bezahlen am Ende die Verbraucher über höhere Preise beim Endprodukt – und die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, weil die Industrie ihre Produktion zunehmend nach Übersee verlagert.
AfD: Merz unterstützt Brüsseler Kostentreiberei statt Deutschlands Wirtschaft
Der energiepolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @SteffenKotre, übte scharfe Kritik: „Das Verhalten von Friedrich Merz ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und erinnert geradezu an ein politisches Stockholm-Syndrom. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen ächzt, Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, applaudiert der Bundeskanzler auch noch der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Statt sich aus dem Würgegriff immer neuer Belastungen zu befreien, verteidigt er ausgerechnet jene Instrumente, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich unter Druck setzen.“
Kotré, bekräftigte: „Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des europäischen Emissionshandels. Deutschland braucht bezahlbare Energie, echte Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Bevormundung aus Brüssel.“
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Nun ist klar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Industrie wohl mit voller Absicht gegen die Wand fahren lässt.
Die Gründe bleiben hier offen. Wahnsinn.
Auf dem Spiel stehen Millionen Existenzen, unser Wohlstand und die Zukunft Deutschlands.
Teurer, teurer, teurer!
Dies dürfte das irrste Schreiben sein, das ein deutscher Bundeskanzler jemals aufgesetzt hat. Friedrich Merz verlangt von Ursula von der Leyen, die zerstörerische CO2-Bepreisung beizubehalten, damit "Haushalte Planungssicherheit" haben. Übersetzt: Die Deutschen sollen sich drauf verlassen können, dass der Staat ihnen ihr Leben auch weiterhin immer teurer und immer unbezahlbarer macht. Friedrich Merz könnte genauso gut vierzig Tonnen TNT unters Adenauerhaus legen und die CDU in die Luft jagen.
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Nach ihrer Hetze gegen die AfD dürften das bald noch viel mehr sein!
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Hat er jetzt die Säge am Ast angesetzt, auf dem er sitzt ❓️
Eigenmächtig, ohne Rücksprache mit dem Parlament hat BK MERZ einen Brief an die "liebe Ursula" geschrieben, in dem er fordert, die "CO2-Abgaben unbeirrt und mit aller Härte durchzusetzen".
Und das geschah, obwohl er wenige Tage zuvor vom BASF-Chef KAMIETH darauf hingewiesen worden war, dass die Chemieindustrie wie auch andere Industrien sehr viel Energie benötigen und durch die CO2-Kosten in Bedrängnis geraten, was die Deindustrialisierung Deutschlands beflügeln wird.
Der 🇩🇪 Bundeskanzler hat den Amtseid gebrochen und das ist ein Grund zum Rücktritt‼️





































