Abgeordneter im Landtag Brandenburg / Generalsekretär CDU Brandenburg
Joined February 2011
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Unser TV-Spot ist da!
Es gibt eine große Unzufriedenheit im Land. #Brandenburg braucht den Politikwechsel. Dieser ist wählbar mit zwei Stimmen für die CDU. Beste #Bildung, #Sicherheit, starken ländlichen Raum und #Wohlstand im ganzen Land. Wir zeigen: #deinLandkannsbesser
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Die Ampel kommt aktuell in Sachsen auf 12% - alle 3 Parteien zusammen(!). Entweder die🚦versteht endlich, dass sie bei ungesteuerter Migration, leistungsfeindlichem Bürgergeld, ideologischer Klima-Politik gegen die große Mehrheit im Land regiert - oder das gibt noch ein sehr böses Erwachen.
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CDU-Spitzenkandidat @JanRedmannWk fuhr im Wahlkampf in #Brandenburg betrunken E-Roller und gestand es sofort. Einigen ist das nicht geheuer. Sie führen ein Possenspiel auf, das nur der AfD nutzt. Ein Kommentar @Tagesspiegel
tagesspiegel.de/berlin/wahlk…
& passend @rbb24
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Nach der Alkohol-Rollerei des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten @JanRedmannWk wird nun ermittelt - wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der besonderen Geheimhaltungspflicht. @Tagesspiegel @PNN_de
tagesspiegel.de/potsdam/bran…
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Wer sich über ein Tor von #Musiala nicht freuen kann, ist kein deutscher Patriot. Die Haltung der #noafd zu unserer #Nationalmannschaft belegt ihren Deutschlandhass. #Völler, #Nagelsmann und #Füllkrug sind ihnen ein Dorn im Auge, weil sie ihrer Untergangserzählung im Weg stehen. Diese Partei will nicht, dass etwas besser wird in diesem Land. – at Brandenburg an der Havel, Germany
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Der massive Cyberangriff auf die #CDU belegt die ernsthafte Bedrohung unserer demokratischen Prozesse. Wir müssen unsere Verteidigung stärken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Unserer #Demokratie muss um jeden Preis geschützt werden.
deutschlandfunk.de/cyber-ang… – at Potsdam, Germany
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Schon wieder politische Gewalt. Es reicht. Angriffe dürfen kein politisches Mittel sein. Ich wünsche Roderich #Kiesewetter baldige Genesung. Deutschland verdient Politiker, die hart fürs Gemeinwohl arbeiten, und keine Gewalttätigkeit.
bild.de/politik/2024/politik… – at Potsdam, Germany
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Nun hat es die #noafd schwarz auf weiß: "Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind." – at Potsdam, Germany
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Der Angriff auf Matthias Ecke ist erschütternd. Hier ist nicht nur ein SPD-Kandidat in #Sachsen attakiert worden. Es ist ein Angriff auf jeden, der sich politisch engagiert. Ich wünsche Matthias Ecke vollständige Genesung. Und den Tätern eine harte Strafe
m.bild.de/regional/dresden/d…
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Mit Sachverstand die Populisten souverän stellen: @mariovoigt zeigt, wie es geht.
#TVDuell
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Nach einem starken 1. Hj. ist Brandenburgs Wirtschaft in der 2. Jahreshälfte '23 geschrumpft. Vor allem die energieintensive Industrie mit ihren gut bezahlten Jobs ist unter Druck. Der Tesla-Rausch ist vorbei. Es ist höchste Zeit, das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
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Das Bekennerschreiben zu #Tesla ist eindeutig: Eine linke Terrorgruppe greift mit Gewalt unsere Art zu leben und zu wirtschaften an. Ich erwarte, dass der #Genereralbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. #Terror muss entschieden bekämpft werden, egal ob von links oder rechts.
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.@JanRedmannWk will Ministerpräsident in #Brandenburg werden. Die neue Geschlossenheit seiner #CDU ist dafür der erste Schritt in Richtung Erfolg. Für eine Große Koalition mit der #SPD darf die #AfD aber nicht zu stark werden, schreibt Benjamin @lassiwe. cicero.de/innenpolitik/jan-r…
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Weder Scholz noch Merz übernehmen „rechte Narrative“. Ein solches wäre die jüdische Weltverschwörung oder die Umvolkung o.ä. Die Forderung nach Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist es nicht. Man kann diese Forderung ablehnen, aber die Verwischung des Unterschiedes ist …
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Die #Ampel kapierts nicht. Wer mit leeren Händen vor 30.000 Landwirte tritt, darf sie sich über Protest nicht wundern. Es bleibt dabei: die Erhöhung beim Agrardiesel muss zurückgenommen werden. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte. #Bauernprotest
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Weigerung der @spd in demokratischer Mitte gemeinsame Lösungen zu finden, ist ein Konjukturpalet für Extremisten.
Zuzugszahlen bei irregulären Migration werden bald wieder deutlich steigen. @HendrikWuest fordert: ‚Allianz der Mitte‘.
@spdde GS Kühnert: „Vorschlag ist taktlos.“
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Hendrik Wüst hat Recht: Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration nach Deutschland - oder illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland. Die Ampel-Parteien sollten endlich in einer Allianz der Mitte mit uns die notwendigen, auch harten Entscheidungen treffen. Oder sie tragen die Verantwortung für die überfordernde Lage und krisenhafte Stimmung im Land. Wir erleben eine nie dagewesene Vetrauenskrise in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Macht die Ampel so kopf- und planlos weiter, wird daraus eine Krise der Demokratie. Die Verweigerung der Ampel ist ein Konjunkturprogramm für Extremisten.
Migration: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert "Allianz der Mitte" tagesschau.de/inland/wuest-z… #Migration #Wüst #CDU
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1/2 Donnerstag 16:00 Uhr fand eine Sitzung der Länderminister mit Bundesminister #Özdemir statt. Ich habe ihn zu Beginn der Sitzung gefragt, ob es irgendeine Initiative von ihm oder seinem Ministerium zur Kürzung der #Argrardieselbeihilfe gibt oder gab. Er hat das klar verneint.
FDP: „Bigott!“ +++ CDU: „Verrat!“ +++ Bauern: „Es reicht!“: Dieser Brief bringt Özdemir in Not
m.bild.de/politik/inland/pol…
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Beim #Wärmeplanungsgesetz hatte MP Woidke medienwirksam vor einem Kaltstart gewarnt, da er es für nicht realisierbar hält. Recht hat er, aber dem müssen heute im Bundesrat auch Taten folgen. Deshalb Ja zum Vermittlungsausschuss. #Tiger oder #Bettvorleger
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Robert Habecks Kartenhaus fällt zusammen. Wir rasen auf eine Versorgungslücke zu, die Versprechen der Ampel entpuppen sich als Augenwischerei. Tatsächlich werden absehbar kaum Kraftwerkskapazitäten zugebaut. Das heißt: Strom bleibt knapp und teuer.
m.bild.de/bild-plus/politik/…