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Menschenrechte gehören mitten in den Bundestag.
Geht raus mit freundlichen Grüßen an Frau Klöckner!
Danke für die großartige Rede, @nyke_slawik!
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Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh – und junge Menschen bleiben auf der Strecke. Alles wird in Kommissionen vertagt. Dieser Koalitionsvertrag ist von hinten bis vorne nicht durchgerechnet, sondern jeder einzelne Punkt ist unter Finanzierungsvorbehalt. Dieses Land braucht eine Regierung, die anpackt und bekommt stattdessen eine Macker-Koalition.
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Wenn 100 Milliarden für Klimaschutz als „100 Milliarden für die Grünen“ gelabeled wird, sagt das alles über die aktuelle politische Debatte aus.
Klimaschutz ist ein demokratischer Auftrag und kein Privatvergnügen der Grünen.
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Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben. Anstatt Europa in dieser schwierigen Zeit zu stärken, setzt man auf alte Versprechen – das verspielt unsere gemeinsame Zukunft. #Sondierungen #merz
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Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur Finanzierung gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.
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After the Oval Office disaster, let’s remember :
Europe is wealthy,
Europe is strong,
If it wants to, Europe can deal with this.
Demand EU leaders take action! How? 👇
🇪🇺🇺🇦🇪🇺Immediate entry of Ukraine into EU (with sectors like agriculture excluded for the moment);
🪖 launch European Defense Community (EDC) including Ukrainian Army;
💶 Use seized Russian assets to further support and strengthen Ukraine (military and budgetary);
🛡️launch a European Rearmement Bank to finance European Armies and EDC;
⛏️ Propose a Rare Earths Mining agreement with Ukraine involving EIB.
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Die Schuldenbremse ist ein Sicherheitsrisiko. Sie muss reformiert werden.
Der heutige Tag und die geplante Eskalation von Trump zeigt nochmal eindeutig, dass wir in einer neuen Welt leben. Jetzt ist nicht die Zeit, sich an alte Gewissheiten fest zu klammern.
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Ukraine is not alone.
Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine - and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.
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„Das, was @_FriedrichMerz da gemacht hat, ist natürlich eine Sauerei…“
@Ricarda_Lang zur aktuelle Debatte über die #Schuldenbremse
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Ja, ich stehe auf gegen Rechtsextremisten.
Gehe auf die Straße für unsere Verfassung.
Denn ich liebe mein Land.
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Heute ist Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung findet ihr im Video. Das Wichtigste aber bleibt: Wählen gehen!
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Die Äußerung des US-Präsidenten ist schockierend. Das ist eine Verkehrung der Wirklichkeit ohnegleichen und brandgefährlich. Richtig ist: Der Diktator Putin hat die Demokratie Ukraine überfallen.
spiegel.de/ausland/donald-tr…
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Hallo und herzlich willkommen an alle neuen Mitglieder! Über 42.000 Beitritte gab es seit dem Ampel-Aus, damit ist jede*r Vierte neu mit dabei!
Das macht uns stolz, rundum glücklich und dazu noch optimistisch in diesen letzten Tage vor der Wahl.
ALT In weißer und gelber Schrift auf grünem Grund steht: Mehr als je zuvor. Mehr als 168.000 Grüne Mitglieder
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Was haben „die Damen“ so zu @_FriedrichMerz zu sagen?
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Als klar war, wir müssen große Datenmengen transportieren wollten Ramsauer, Dobrindt u. Scheuer Kupferkabel optimieren.
Die gleichen Vögel sagen jetzt wir müssen Ölheizungen optimieren. Und Jens Spahn erzählt von grünem Öl.
Deutschl. hat mehr verdient - mehr Zukunft. #Bundestag