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Das C steht ja auch für Charakterlos nur die geistigen schmal Spur Wähler der Konservativen schnallen das nicht #niemehrcducsu

Joined April 2025
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Wann ist Deutschland so dämlich geworden diesen Politiker ziehen zu lassen #HabeckHatteMitAllemRecht
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"Das Problem bei Friedrich Merz ist nicht, dass er sagt, was er denkt, sondern dass er denkt, was er denkt!" So klasse! Danke, Ricarda!
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Wieder mal eine #Meinung auf den Punkt von @KerstinPalzer aus der MDR-Redaktion. Die Koalition der Feinde. #Tagesthemen
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Ich weiß, interessiert keinen mehr 😞
Die neuen AMELAG-Werte sind in die #CoronaAmpel eingespielt. 🔗 corona-ampel.de Es sieht nicht gut aus, das Abwasser zeigt einen Anstieg der Viruslast um +77 % gegenüber der Vorwoche. Nach ersten, noch unsicheren Szenario-Modellen könnte die Welle schlimmer werden als 2023/24 (Link unten).
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#Dobrindt: "Ruanda wäre schon geil zum Abschieben" #UK: "Junge, wir haben da > 800 Mio. € versenkt bis das Projekt von Gerichten gestoppt wurde" #Dobrindt: "Aber wir könnten 40 von denen loswerden, das Hotel hat sogar 100 Plätze!" #UK: "Vergiss es" #Dobrindt: "Ok, ich mach's" 🙄
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„Für eine vierköpfige Familie könnten mit der Entscheidung rund 100 Euro Stromkosten im Jahr wegfallen.“ Die 8,33 Euro pro Monat jetzt aber nicht sinnlos auf den Kopf hauen. m.bild.de/politik/inland/str…
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Großbritannien gab für seinen Ruanda-Plan samt Begleitmaßnahmen 715 Mio. Pfund aus. Kein einziger Asylbewerber wurde zwangsweise dorthin gebracht. Nun feiert Rhein ein Pilotprojekt für rund 100 Menschen aus fünf EU-Staaten. Kosten unbekannt. Was genau ist daran ein Erfolg?
Die Migrationswende geht voran. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich einige Pionierstaaten aus Europa darauf geeinigt haben, mit Ruanda über ein Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylbewerber zu verhandeln. Nur konsequente Rückführungen von Menschen ohne Schutzanspruch machen unsere Migrationspolitik glaubwürdig – es geht immer um beides, Humanität und Ordnung. Schon während des hessischen Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich gefordert, Rückführungen in Drittstaaten zu ermöglichen – es ist gut, dass die CDU-geführte Bundesregierung das jetzt in die Hand genommen hat.
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Menschenrechte gelten nicht mehr für alle #CDUCSUlügt
20 Millionen Euro für gerade einmal 40 Plätze in Ruanda. Millionen für ein fragwürdiges Abschiebeprojekt mit einem repressiven Staat, dessen rechtliche und menschenrechtliche Standards erhebliche Zweifel aufwerfen. Dobrindt nennt das Migrationspolitik. Ich nenne es teure Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der Menschenwürde. Während Schulen, Kommunen und soziale Einrichtungen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden Millionen für eine politische Abschreckungsshow verbrannt. Hauptsache, man kann Stärke demonstrieren. Dass dabei Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und Geld auf der Strecke bleiben, scheint zweitrangig zu sein. Was für ein Armutszeugnis, Herr @bundeskanzler. 😡 t-online.de/nachrichten/deut…
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Da das Thema Netzausbau in aller Munde ist. Möchte ich drei Dinge hervorheben. 1) Hat der Tennet Chef explizit die Ausbaugeschwindigkeit von Habeck gelobt 2) Lag der Ausbau bis Habecks Amtsübernahme brach (CDU Schuld) 3) Mit Reiche flacht die Kurve wieder ab Bitte teilen. Danke
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Das wundert mich nicht #TrumpIsARussianAsset
Die größte dänische Bank behauptet, Donald Trump habe große Geldbeträge von bekannten russischen und aserbaidschanischen Geldwäschern erhalten? Und das lässt sich sogar bestätigen. Es handelt sich um die Danske Bank, deren estnische Niederlassung im Mittelpunkt eines der größten Geldwäscheskandale Europas stand, bei dem potenziell verdächtige Transaktionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eine Rolle spielten. Und nun taucht dieselbe Niederlassung in neu aufgedeckten Bankunterlagen auf, die zwei Unternehmen im Besitz von Trump betreffen. Am 16. April 2015 versuchte Faberlex, eine Briefkastenfirma, die im Zentrum des „Aserbaidschanischen Laundromats“ stand, 141.261,82 US-Dollar an Trumps DT Marks Baku LLC zu überweisen. Die Zahlung schlug fehl. Am nächsten Tag wurde genau derselbe Betrag unter einer anderen Zahlungsbeschreibung an eine andere Offshore-Gesellschaft überwiesen, wahrscheinlich um die Geldspur zu verschleiern. Am 28. April überwies Faberlex dieselben 141.261,82 US-Dollar an eine ANDERE Trump-Gesellschaft, die THC Baku Services LLC, wobei erneut eine andere Zahlungsbeschreibung verwendet wurde. 49 Tage später gab Trump seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Und ein vertrauliches Memo der Deutschen Bank mit dem Titel „Trump/Kushner“ identifiziert verdächtige Transaktionen in Höhe von mindestens 3 Millionen US-Dollar, an denen die beiden Trump-Unternehmen vor September 2015 beteiligt waren. Diese Erkenntnisse stammen aus einer einjährigen Untersuchung von mehr als 230 Journalisten aus über 50 Nachrichtenorganisationen, die 15,6 Millionen durchgesickerte Dateien der Deutschen Bank ausgewertet haben. Das kann doch nicht wahr sein! lemonde.fr/en/les-decodeurs/…
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Der ukrainische Verteidigungsminister Evhenij Chmara heute am Rande des Ramstein-Gipfels in Brüssel auf die Frage zur zerstörten Kertsch-Brücke: ​„Was sagen Sie zur Krim-Brücke?“ „Wir fangen gerade erst an.“ 🇺🇦 ​Das Grinsen spricht Bände. Wir dürfen gespannt sein, was noch so folgt. ​#Ramstein #Ukraine
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Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
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Darauf ein Piccolöchen 🥂 #SlavaUkraïni
Die Krimbrücke ist getroffen, und der Bogen ist sichtbar krumm! 💥 Aksjonow bestätigt den Angriff vom 16.11., der Verkehr ist gesperrt, in Kertsch läuft ein Krisenstab. Der Kreml redet von geringen Schäden, doch der kremlnahe Kanal Mash meldet, dass der Einschlag den Bogen auf der Krim-Seite um etwa 15 Grad verschoben hat. 🛰️ Satellitenbilder zeigen zusätzlich Fahrbahnschäden an mindestens zwei Stellen. Eine der bestgeschützten Anlagen Russlands, und Moskau muss es selbst melden! 🇺🇦
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Die Kertschbrücke hat inzwischen offenbar einen Bogen weniger. 👊 Wo gestern noch der große Straßenbogen der Krim-Brücke stand, ist jetzt nur noch ein dunkler Buckel, der schräg ins Wasser hängt. In der Nacht hatte die Ukraine zum zweiten Mal binnen 24 Stunden angegriffen. Offiziell bestätigt ist der Einsturz noch nicht. Inoffiziell gesehen aber schon. Sekt für alle! 🥳
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So, der Gaspreis scheint sich bei 85€/MWh einzupendeln. Also fast das 3-fache zu vor dem Krieg und das 2-fache zum Sommer (wo der Krieg schon stattfand). Reiche hat sich entweder verzockt oder ihren Gas-Buddies ein Setting beschert was sie genau so wollte. Reiche wirkt.
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Starkes Zeichen der Solidarität: ABBA-Mitgründer Björn Ulvaeus spendet mehrere Millionen Kronen an #KeepUkraineWarm für Generatoren und Heizgeräte in der Ukraine und findet klare Worte: „Wir hätten die Ukraine von Anfang an viel stärker unterstützen müssen.
Incredible news! ABBA co-founder Björn Ulvaeus has donated several million SEK to #KeepUkraineWarm campaign! “We should have supported Ukraine much more from the very beginning,” he told Dagens industri. Tack! Björn, for helping keep Ukrainian families warm this winter! 🇺🇦🇸🇪
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Vorbildlich: In Teilen Kaliforniens werden Abwrackprämien für den Austausch von Holzheizungen zu Wärmepumpen angeboten, da das Heizen mit Holz als Hauptursache für Luftverschmutzung in Wohngebieten anerkannt wird. Härtefallregelung inklusive. #holzofengate baaqmd.gov/News-and-Events/P…
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Venäjän mahdollinen vaatimus Suomen eroamisesta Natosta on herättänyt paljon huomiota. Kyse on kuitenkin paljon suuremmasta asiasta kuin Suomen Nato-jäsenyydestä. Kyse on koko Euroopan turvallisuusjärjestyksestä ja siitä, kuka saa päättää itsenäisten valtioiden turvallisuudesta. Moskova pyrkii palauttamaan Eurooppaan etupiiriajattelun, jossa suurvallat määrittelevät pienempien valtioiden turvallisuuden ehdot. Jo joulukuussa 2021 Venäjä vaati Naton laajentumisen ja sotilaallisen toiminnan rajoittamista. Sama tavoite näkyy edelleen sen politiikassa. Venäjän informaatiovaikuttamisen logiikka on ymmärrettävä. Kaikkia vaatimuksia ei tarvitse saada hyväksytyiksi. Jo niiden esittäminen voi synnyttää epävarmuutta, hajottaa lännen yhtenäisyyttä ja siirtää keskustelua Moskovan haluamaan suuntaan. Pahimmillaan länsi alkaa neuvotella asioista, joiden ei pitäisi edes kuulua neuvottelupöytään. Venäjä ottaa kaiken, minkä se saa irti. Ja jokainen myönnytys voi olla lähtökohta seuraavalle vaatimukselle. Tämä on muistettava erityisesti nyt, kun Ukrainan rauhanneuvotteluihin pyritään kytkemään koko Euroopan turvallisuutta koskevia kysymyksiä. Ennakoin, että seuraava painostuksen kohde on Naton sotilaallinen toimintavapaus. Vaikka jäsenyyksiä ei saada kyseenalaistettua, Moskova voi pyrkiä rajoittamaan joukkojen sijoittamista, sotaharjoituksia, sotilaallista infrastruktuuria ja vahvistusten vastaanottamista. Tämä koskee suoraan Suomea. Nato-jäsenyytemme turvallisuusarvo perustuu viidennen artiklan lisäksi yhteiseen puolustussuunnitteluun, sotilaalliseen läsnäoloon ja liittokunnan kykyyn puolustaa meitä käytännössä. Suomen Nato-jäsenyyttä ei tarvitse purkaa, jotta sen turvallisuusarvoa voitaisiin heikentää. Riittää, että Naton toimintavapautta onnistutaan rajoittamaan. Seuraavaksi on seurattava, nostetaanko Venäjän laajempia vaatimuksia virallisiin neuvotteluihin ja kytketäänkö niitä Ukrainan mahdolliseen rauhansopimukseen. Samalla Moskova voi pyrkiä hyödyntämään Euroopan ja Yhdysvaltojen näkemyseroja. Euroopan turvallisuudesta ei saa sopia Euroopan ohi eikä Ukrainan tulevaisuudesta Ukrainan ohi. Suomen on vahvistettava omaa puolustustaan, Naton yhteistä puolustuskykyä ja eurooppalaista yhtenäisyyttä. Meidän on tunnistettava Venäjän tavoitteet ja varauduttava sen seuraaviin siirtoihin. Suomen Nato-jäsenyys ei ole kauppatavaraa. Ei nyt. Ei koskaan. Mutta seuraava vaatimus voi koskea sitä, mitä Nato saa tehdä Suomen puolustamiseksi. Siksi meidän on puolustettava paitsi jäsenyyttämme myös sen todellista sisältöä. Turvallisuudessa johtajuutta on nähdä seuraava siirto ajoissa. Suomen on oltava siihen valmis.
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Alles für Reiche, ihr @bundeskanzler
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